1533/J-BR BR
 
der Bundesräte Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die tschechische und slowakische Namensführung
 
Repräsentanten der Republik Österreich haben oft und bei verschiedenen Gelegenheiten zum
Ausdruck gebracht, daß sie die Existenz der österreichischen Volksgruppen als eine
Bereicherung für unseren Staat ansehen. Dazu gehört, daß die Republik Österreich das ihre
dazu beiträgt, daß die Existenz und die Weiterentwicklung der österreichischen Volksgruppen
gesichert wird und daß die Volksgruppen ihre Sprache, ihre Kultur und ihre kulturellen
Ausdrucksformen in einem Klima der Toleranz ausüben können.
 
Zu den nach dem Volksgruppengesetz in Österreich anerkannten Volksgruppen zählen auch
die tschechische sowie die slowakische.
 
Weibliche Angehörige der tschechischen wie auch aus der slowakischen Volksgruppe
bemängeln, daß es ihnen in Österreich nicht möglich sei, entsprechend den Regeln der
tschechischen bzw. der slowakischen Sprache ihren Familiennamen in der weiblichen Form
zu führen.
 
Die unterzeichneten Bundesräte sind der Auffassung, daß Frauen, die sich der tschechischen
oder der slowakischen Volksgruppe in Österreich zurechnen, das Recht haben sollten, ihren
Familiennamen in einer weiblichen Form zu führen. Dies würde bedeuten, daß die weibliche
Namensform - entsprechend den Regeln der tschechischen bzw. der slowakischen Sprache -
durch Hinzufügung der Endung "ova" bzw. durch Umlautung des den Namens
abschließenden Konsonanten auf "a" gebildet wird.
 
Es stellt sich die Frage, wie die Umsetzung dieses Wunsches rechtlich zu gestalten sei.
 
Eine Denkmöglichkeit wäre, daß die Ausübung des Rechtes zur Führung des Familiennamens
in seiner weiblichen Form nachweis - und formlos durch Erklärung gegenüber dem
Standesbeamten erfolgt und zwar
 
a) durch die Eltern bei der Geburt eines weiblichen Kindes,
b) bei der Eheschließung - im Falle der Annahme des Familiennamens des Mannes durch die
Ehefrau - durch den weiblichen Ehepartner.
 
Darüber hinaus soll Frauen, die ihren Familiennamen bisher ohne weiblich Endung geführt
haben, die Ausübung dieses Rechtes jederzeit durch Erklärung gegenüber den zuständigen
Behörden zustehen. Auch ein nachträglicher Verzicht auf die vorher in Anspruch genommene
Ausübung dieses Rechtes soll wieder möglich sein.
 
Es soll also die Ausübung des Rechtes zur Führung des Familiennamens in seiner weiblichen
Form nicht in Form einer nach bisherigem Recht schon möglichen administrativen
Namensänderung erfolgen, sondern es sollte dieses Recht gesetzlich für Personen, die sich zu
den genannten Volksgruppen bekennen, verankert werden.
 
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende
 
 
 

Anfrage:
 
 
1. Welche legistischen Maßnahmen wären notwendig, um den in der Begründung der
Anfrage dargelegten Wunsch von Frauen, ihren Familiennamen in einer weiblichen
Form zu führen, umzusetzen?
 
2. Sind Sie bereit, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, welcher darauf hinausläuft,
daß Frauen, die sich der tschechischen oder slowakischen Volksgruppe in Österreich
zurechnen, das Recht haben sollten, ihren Familiennamen in einer weiblichen Form
zu führen?