1534/J-BR BR
der Bundesräte Dr. Tremmel, Dr. Bösch
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Beneš - Dekrete und AVNOJ - Bestimmungen
Der Europäische Rat in Kopenhagen (1993) hat als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in
der Europäischen Union u.a. institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den
Schutz von Minderheiten festgelegt.
Der Europäische Rat in Luxemburg hat beschlossen, bilaterale Regierungskonferenzen
einzuberufen, um Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen
Republik und Slowenien über die Bedingungen ihres Beitritts zu beginnen. Gleichzeitig hat
der Europäische Rat betont, daß die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen
eine unabdingbare Voraussetzung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen darstellen.
Diese bilateralen Beitrittsverhandlungen mit den oben genannten Ländern wurden am 31.
März 1998 eröffnet und derzeit findet das sog. "Acquis - screening" (Durchleuchtung des
Rechtsbestandes) auf Beamtenebene statt.
Nach Auffassung der anfragestellenden Bundesräte sind in Slowenien und in der
Tschechischen Republik, die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen, die vom
Europäischen Rat als "eine unabdingbare Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen"
angesehen wurden, bislang nicht gewährleistet. In beiden Staaten gelten weiterhin
menschenrechts - und völkerrechtswidrige Gesetze und werden auch noch heute von den
Gerichten angewandt.
Slowenien verfügt, wie mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen wurde, innerhalb
seiner Grenzen über eine Minderheit, nämlich die Volksgruppe der Altösterreicher deutscher
Muttersprache, deren Volksgruppenrechte gleich Null sind. Im Gegensatz dazu erkennt die
slowenische Verfassung sehr wohl die Volksgruppen der Italiener und der Ungarn, in
eingeschränkten Maße auch der Roma und Sinti an.
In Slowenien sind, anders als in Kroatien, nach wie vor die diskriminierenden AVNOJ -
Bestimmungen (Beschlüsse von Jajce vom 29.11.1943 und Belgrad vom 21. 11. 1944) in
Kraft. Durch diese Beschlüsse des "Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung
Jugoslawiens" erfolgte die "Aberkennung der Bürgerrechte und die gewaltsame Enteignung
der deutschsprachigen Volksgruppe sowie ihre Degradierung zu recht - und besitzlosen,
unerwünschten Nicht - mehr - Bürgern des Staates" (Stefan Karner). Die Volksgruppe wurde de
facto für "vogelfrei" erklärt. Auch das Denationalisierungsgesetz vom 20. November 1991 hat
die AVNOJ - Beschlüsse eingebaut und zwar indem es, aufgrund der darin festgelegten
staatsbürgerlichen Voraussetzungen für Ansprüche, den von den AVNOJ - Verfügungen
betroffenen Personenkreis von einer Anspruchserhebung ausdrücklich ausschließt.
So sollen die Rechte der deutschen Volksgruppe in Slowenien durch ein Kulturabkommen
gesichert werden, dessen Inhalt bis heute nicht publiziert wurde und dessen Abschluß noch in
ferner Sicht ist. Darüber hinaus stellt das jedenfalls keine Gleichwertigkeit mit der
Anerkennung in der Verfassung und daraus ableitbaren Rechten (politische Vertretung,
Zugang zu Medien, zweisprachiger Unterricht, zweichsprachige Ortstafeln und kulturelle
Förderungen) dar, wie sie für die Ungarn und Italiener existieren bzw. für die slowenische
Volksgruppe in Österreich.
Ebenso gibt es in der Tschechischen Republik eine altösterreichische Minderheit deutscher
Muttersprache, die mindestens 60.000, nach manchen Schätzungen 200.000 Personen umfaßt.
Auch dieser zahlenmäßig bedeutsamen Volksgruppe kommen keine Rechte zu. Im EU -
Beitrittskandidatenland Tschechien sind aber auch nach wie vor die völkerrechtswidrigen
Beneš - Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 in Kraft stehend. Durch diese Dekrete wurde
nicht nur den tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher und ungarischer Nationalität die
tschechoslowakische Staatsbürgerschaft entzogen, sondern auch ihre gewaltsame
Vertreibung, Ermordung und Enteignung als rechtens deklariert. Trotz all dem verzichteten
die Sudetendeutschen bereits 1950 in der Charta der Heimatvertriebenen auf Rache und
Vergeltung, jedoch nicht auf ihr Recht.
Es ist evident, daß diese Rechtsmaterien nicht nur den Kopenhagener Kriterien (Wahrung der
Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten) widersprechen,
sondern zudem den Grundsätzen der Europäischen Union, wie im (noch nicht in Kraft
getretenen) Amsterdamer Vertrag (Art. 6 (ex-Art. F)) festgeschrieben, zuwiderlaufen. Allein
deswegen ist es gerechtfertigt diese Problematik auf EU - Ebene zu heben und sie zum
Gegenstand der Beitrittsverhandlungen zu machen, zumal nicht zuletzt die vom
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten bislang eingeschlagene Strategie der
bilateralen Lösung wenig erfolgreich war.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1. In welcher Form sind die AVNOJ - Bestimmungen und die Beneš - Dekrete immer noch
Teil der geltenden tschechischen und slowenischen Rechtsordnung?
2. Sofern diese kein Bestandteil sind: weshalb werden sie dann von den Gerichten beider
Staaten als Rechtsgrundlage in Enteignungs - und Entschädigungsverfahren angewandt?
3. Widersprechen Ihrer Auffassung nach die nach wie vor in Slowenien gültigen AVNOJ -
Bestimmungen und die in der Tschechischen Republik in Kraft stehenden und von
Gerichten angewandten Beneš - Dekrete den sog. Kopenhagener Kriterien (Wahrung der
Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten)?
4. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
5. Würden Ihrer Auffassung nach die nach wie vor in Slowenien gültigen AVNOJ -
Bestimmungen und die in der Tschechischen Republik in Kraft stehenden und von
Gerichten angewandten Beneš- Dekrete den Grundsätzen der Europäischen Union, wie im
(noch nicht in Kraft getretenen) Amsterdamer Vertrag (Art. 6 (ex-Art. F)) festgeschrieben,
zuwiderlaufen?
6. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
7. Werden Sie dafür eintreten, daß vor einem Beitritt der Tschechischen Republik und
Sloweniens zur Europäischen Union die völkerrechts - und menschenrechtswidrigen
Gesetze und Bestimmungen in diesen Ländern aufgehoben werden?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit der Tschechischen Republik
hinsichtlich der Aufhebung der Beneš - Dekrete gezeitigt bzw. mit welcher Argumentation
wird diese abgelehnt?
10. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit Slowenien hinsichtlich der
Aufhebung der AVNOJ - Bestimmungen gezeitigt bzw. mit welcher Argumentation wird
diese abgelehnt?
11. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit Slowenien hinsichtlich der
Anerkennung des Bestehens und der Rechte (verfassungsrechtliche Anerkennung) der
deutschsprachigen Minderheit gezeitigt bzw. mit welcher Argumentation wird diese, vor
dem Hintergrund der jüngst erstellten Studien, abgelehnt?
12. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit Slowenien hinsichtlich der
Aufhebung der restriktiven staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen des
Denationalisierungsgesetzes gezeitigt?
13. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit Slowenien hinsichtlich der
Klärung der Frage des enteigneten Vermögens bzw. hinsichtlich der sehr schleppenden
Behandlung der Entschädigungsanträge gezeitigt?
14. Welche Ergebnisse hat die slowenische Studie über die Deutschen in Slowenien erbracht?
15. Kamen die von Stefan Karner ver
faßte Studie und jene von Dusan Nečak erstellte Studie
zu denselben Ergebnissen?
16. Wenn nein, inwieweit und inwiefern nicht?
17. Werden Sie einen schriftlichen Bericht über den Stand der bilateralen Verhandlungen mit
Slowenien und Tschechie
n sowie den Inhalt der Karner - und Nečak - Studien dem
Parlament übermitteln?
18. Wenn ja: bis wann?
19. Wenn nein, warum nicht?
20. Welche Kosten sind der Republik Österreich bisher aus der Karner - Studie entstanden?
21. Welchen historischen Erkenntnisgewinn, der über die bereits bestehende umfangreiche
Dokumentation hinausgeht, erwarten Sie sich von der Historikerkommission zur
Aufarbeitung der Verbrechen an den Sudetendeutschen, wie sie von BK Klima und MP
Zeman angekündigt wurden?
22. Wie soll diese Kommission besetzt werden, bis wann soll ihre Arbeit abgeschlossen sein
welche voraussichtlichen Kosten werden entstehen und welche politischen und
rechtlichen Ergebnisse sind zu erwarten?
23. Ist es richtig, daß an der slowenischen Studie über die Deutschen in Slowenien neben dem

anerkannten Historiker Dusan Nečak auch ein gewisser Tone Ferenc mitgewirkt hat,

gegen den die Staatsanwaltschaft Marburg ermittelt?
24. Wenn ja, richten sich diese Ermittlungen auf seine Mitgliedschaft bei einer Vereinigung
(KNOJ), die an der Vertreibung und Ermordung von Deutschen mitgewirkt hat?
25. Stimmt es, daß Ferenc angeblich noch 1990 den Organen des Innenministeriums in
Slowenien Anweisungen über die Assimilierung von Angehörigen deutscher
Volkszugehörigkeit gegeben hat?
26. Hat Ihr Ministerium daher, wie den Medien zu entnehmen war, den Vertretern der
Gottscheer abgeraten, an einer gemeinsamen Diskussion mit den slowenischen
Studienautoren in Tainach teilzunehmen?
27. Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich des sog. Kulturabkommens mit Slowenien?
28. Was wird dieses Kulturabkommen mit Slowenien konkret beinhalten und wer wird die
Kosten für die Umsetzung tragen?
29. Ist das Kulturabkommen mit Slowenien ein Ersatz für die verfassungsrechtliche
Anerkennung oder davon unabhängig zu sehen?
30. Mit welchen Staaten in denen eine deutschsprachige Volksgruppe lebt, hat Österreich
bereits ein Kulturabkommen und welche Rechte erwachsen daraus der Volksgruppe?
31. Welche Kosten entstehen Österreich aus diesen Abkommen?
32. Gibt es in diesen Ländern neben dem Kulturabkommen auch noch darüber hinausgehende
gesetzlich garantierte Volksgruppenrechte?
33. Wenn ja: in welchen Ländern und was beinhalten diese konkret?