1537/J-BR BR
 

Anfrage
 
der Bundesräte Ing. Grasberger
und Kollegen
 
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
 
betreffend: Grundgebührbefreiung der sozial Schwachen in einem liberalisierten
Telekommunikationsmarkt
 
Mit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes wurde am 1.1.1998 der
Telekommunikationsmarkt liberalisiert. Somit können andere Betreiber als die Post
(Telekom Austria) Telekommunikationsdienste anbieten.
Der neu einsetzende Wettbewerb soll unter anderem zu einer Senkung der
Telefonkosten führen.
 
Einkommensschwache und Ausgleichszulagenbezieher sind gegenwärtig von der
Bezahlung der Grundgebühr sowie von den Kosten einer Gesprächsstunde in Monat
befreit. Diese Gebührenbefreiung für die sozial Schwachen unserer Gesellschaft
muß auch in Zukunft in einem liberalisierten Markt unbedingt bestehen bleiben.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft
und Verkehr folgende

Anfrage:
 
1. Können Sie garantieren, daß sozial Schwache auch in Zukunft sowohl als
Kunden der Telekom Austria als auch als Kunden der neuen
Telekommunikationsbetreiber von der Grundgebühr befreit sein werden?
 
2. Werden die privaten Betreiber, wie die Telekom Austria, Gebührenbefreiungen
aus dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ersetzt bekommen?
 
3. Wenn nein, welche anderen Schritte werden Sie unternehmen, damit die soziale
Situation der Betroffenen nicht verschlechtert wird?