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Noch in der Fragestunde der Bundesratssitzung vom 22.10.1998 rühmte sich
Bundesminister Schlögl mit den Aussagen seines bayrischen Kollegen Beckstein, nämlich
daß sich die Schleierfahndung, die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und
den bayrischen im speziellen und den österreichischen und den deutschen Behörden im
allgemeinen sehr gut entwickelt habe und daß die offene freie Grenze zwischen
Österreich und Deutschland nicht zu einem größeren Sicherheitsrisiko, sondern gerade
im Gegenteil zu mehr Sicherheit geführt habe.
Schlögl selbst gab auf eine Frage betreffend der Schleierfahndung an, daß sich die
gemeinsam mit Deutschland gesetzten Maßnahmen bewährt hätten und insbesondere
die Schleierfahndung eine notwendige Maßnahme sei, da "die Gefahr der illegalen
Migration, aber besonders, was noch gefährlicher ist, die Gefahr der
grenzüberschreitenden Kriminalität in hohem Ausmaß gegeben ist." Aus diesem Grunde
habe er einerseits die entsprechenden personellen Ressourcen im wesentlichen für die
Bundesländer Salzburg und Tirol zur Verfügung gestellt, um dort die Möglichkeit einer
intensiven Schleierfahndung zu schaffen, andererseits wurde versucht gemeinsame
Maßnahmen zwischen Österreich, Deutschland und Italien zu setzen. "Ich glaube, daß
die Maßnahmen, die wir bisher gesetzt haben, sehr gut gewesen sind und wesentlich
dazu beigetragen haben, daß es in diesem Fall kein Sicherheitsrisiko, sondern gerade im
Gegenteil mehr Sicherheit gibt.", so der Innenminister wörtlich.
Zu diesem Zeitpunkt war dem Bundesminister für Inneres noch nicht bewußt, welche
"Sondersituation" (ORF - Radio - Mittagsjournal, 17.11.1998) sich durch die von den
Italienern verschärfte Kontrolle nach der Festnahme des Chefs der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, ergeben würde.
Seit dem Aufgriff des Kurdenchefs in Rom wurden von italienischer Seite die
Grenzkontrollen wieder verstärkt. Dadurch konnten hunderte Illegale, welche
hauptsächlich von Deutschland über Österreich nach Italien "reisten", am Brenner
aufgegriffen werden. Mehrere Hundert der illegalen Flüchtlinge sind dabei von den
italienischen Behörden bereits nach Österreich abgeschoben worden. Und eine weitere
Gruppe von über 250 Illegalen, die wieder nach Tirol zurückgebracht werden sollen,
wurden bereits von den Italienern angekündigt.
Entgegen der Darstellung des Innenministers handelt es sich nicht um ein temporäres
"Kurdenproblem", sondern um ein Problem von dem verschiedenste Nationalitäten
betroffen sind. Dieser neue Migrationsstrom wurde offenbar durch die Ankündigung
der italienischen Regierung ausgelöst, die jedem illegal Aufhältigen, der ein
Arbeitsverhältnis in Italien nachweisen kann, die nachträgliche Legalisierung durch eine
Aufenthaltsbewilligung versprach. Verschärft wird diese Situation durch den Entschluß
des mittlerweile von Grünen und Sozialdemokraten regierten Deutschlands, bis zum
Jahresende 200.000 bis 300.000 Illegale bzw. Ausländer, deren
Aufenthaltsgenehmigungen in diesen Wochen auslaufen, aus Deutschland
abzuschieben. Diese treten nunmehr verstärkt die "Flucht" an und kommen dabei auf
ihrem Weg oder auch mit Endstation nach Österreich.
Chaos am Brenner
Hinzu kommt, daß nach Aussagen von LH Weingartner Italien seine verschärften
Grenzkontrollen offenbar nicht, wie im Schengener Durchführungsabkommen in Titel II
Kap. 1 Art. 2 Abs. 2 vorgesehen ist, gegenüber Österreich ordnungsgemäß angekündigt
hat und das Innenministerium in Wien erst viel zu spät darauf reagierte. Dabei kam es in
der Folge auch zu verwirrenden Ankündigungen durch die italienischen Behörden,
wodurch bereits in Tirol angehaltene Illegale weiter zur Grenze am Brenner reisen
konnten. Dies wurde durch die Weigerung der deutschen Behörden alle Illegalen
zurückzunehmen drastisch verschärft, weshalb sogar Notquartiere eingerichtet werden
mußten.
Neue Migrationsströme in Europa
Aber auch anderen Orts ist die Situation nicht weniger dramatisch. So berichten sowohl
die Behörden als auch die betroffene Grenzbevölkerung im Osten Österreichs, daß sich
die illegale Einwanderung über die sog. "grüne Grenze" vor allem zur Slowakei und
Tschechien, an denen es keinen Assistenzeinsatz des Bundesheeres und viel zu wenig
Grenzgendarmen gibt, massiv verstärkt hat.
"Der Migrationsdruck ist nicht mehr lange aufzuhalten, es brennt an allen Ecken und
Enden." Diese dramatischen Worte fand daher der Generaldirektor für öffentliche
Sicherheit Michael Sika gegenüber dem Kurier am 8.10.98, allerdings noch im
Zusammenhang mit den erschöpften personellen Reserven des lnnenministeriums für die
Bewältigung des noch nie dagewesenen Ansturmes von illegalen Einwanderern an der
Ostgrenze. Selbst BM Schlögl gab in der Bundesratssitzung vom 15.01.1998 zu, daß die
zunehmende Migration, die Zunahme der illegalen Einwanderung natürlich das große
Sorgenkind jedes Innenministers sei.
Das Schengener Übereinkommen ist gescheitert
Dieses europaweite Problem sollte durch das Schengen - Übereinkommen gelöst werden,
das im April 1997 in Österreich in Kraft trat. Unser Land trägt mit der größten
Landgrenze am Rande der Europäischen Union (1460,5 km) dabei den überwiegenden
Anteil bei der Durchführung der Sicherheitskontrollen im Rahmen dieses Abkommens.
Diese wichtige Aufgabe wird in Österreich von den Wachkörpern Gendarmerie (bis zu
3.000 Mann), Bundesheer (2.000 Mann), Zollwache (800 Mann) und auf den Flughäfen
die Polizei (200 Mann) wahrgenommen und durch das österreichische Bundesbudget
jedes Jahr bedeckt.
Die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von Schengen durch das
BMI werden bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen. Aufwendungen,
die Innenminister Schlögl zu der gewagten Aussage verleiteten: "Schengen hat sich
bewährt." (Presse, 8.10.98). Für den Aufbau der Grenzgendarmerie wurden in den
letzten Jahren insgesamt weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000
neue Dienstposten geschaffen. Auch der Einsatz des ÖBH an der Grenze im Burgenland
und einem geringen Teil Niederösterreichs hat seit 1990 4,5 Mrd. öS gekostet. Für alle
diese Maßnahmen zum Wohle der Sicherheit aller Bürger in der EU erhält Österreich
keinen Kostenersatz aus dem Budget der Union.
Probleme mit der Drittstaatsklausel
Als besonders problematisch hat sich bei Vollziehung des "Schengen Abkommens" und
der Grenzkontrolle zu anderen europäischen Staaten die sog. "Drittstaatsklausel"
herausgestellt. Diese erlaubt es zwar illegale Grenzgänger, die etwa auch um
"politisches Asyl" ansuchen, in "sichere Drittstaaten" abzuschieben, aber nur dann,
wenn die Einreise aus diesem Land gesichert ist.
Besonders schwierig ist dies beim Fehlen entsprechender Dokumente des
Aufgegriffenen bzw. heim aktuellen Problem in Tirol, wo sich das "Schengen - Land"
Deutschland rechtswidrig weigerte, Illegale, die aus seinem Staatsgebiet nach Österreich
eingewandert sind, zurück zu nehmen.
Umso verwunderlicher ist die späte und zögerliche Reaktion des Innenministeriums auf
die aktuelle Lageentwicklung wenn BM Schlögl in der Bundesratssitzung vom
23.10.1997 im Zuge der Fragestunde erklärte: "Es gibt mit der Drittstaatsklausel und mit
dem Dubliner Übereinkommen innerhalb der europäischen Staaten die klare Regelung,
daß ein Mensch dort um politisches Asyl anzusuchen hat und es auch dort gewährt oder
nicht gewährt bekommt, wo er erstmals vor der Verfolgung sicher gewesen ist. (...) Es
kann nicht so sein, daß die italienischen Behörden diesen Menschen, die aus der Türkei
oder aus anderen Staaten nach Europa flüchten, kein ordentliches Asylverfahren
gewähren, sondern daß man ihnen einfach einen Ausweisungsbescheid gibt und gesagt
wird: innerhalb von 15 Tagen habt ihr unser Land zu verlassen (...) diese Menschen
werden nicht zurückgehen, sondern weiterwandern - nach Österreich (...) daher waren
es richtige Maßnahmen, daß wir sofort die Grenzstellen nach Italien, die wieder
geöffnet worden sind, wieder kontrolliert und stärker überwacht haben."
Ansteigen der Kriminalität im Zuge der Migration
Verbunden mit der illegalen Einwanderung und dem Wegfall der Grenzkontrollen in
Teilen Österreichs ist aber auch das Ansteigen der Kriminalität in allen Grenzregionen zu
beobachten. So ist einerseits das immer subtiler agierende und gewaltbereite
Schlepperwesen zu nennen und andererseits die organisierte Kriminalität, die immer
mehr über ehemals kontrollierte Grenzen hinweg ihren Aktivitäten nachgehen und nach
begangener Tat viele hundert Kilometer weit (vom Nordkap bis Sizilien) weitgehend
unkontrolliert flüchten kann.
Die Zahl der illegalen Grenzgänger und Schlepper ist jedoch ständig im Steigen
begriffen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 13.102 illegale
Grenzgänger und Schlepper aufgegriffen, das entspricht einer Steigerung von rund 26
Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der aufgegriffenen
Schlepper hat sich mit 2.769 sogar verdoppelt. Laut Schlögl belegen diese Zahlen die
Effizienz der Grenzsicherung. Beunruhigend erscheint aber einerseits die Tatsache, daß
die Zahl der sich in Österreich illegal Aufhältigen, die vor der "effizienten"
Grenzkontrolle nach Österreich einwandern konnten, sich ständig erhöht und
andererseits die bisher scheinbar total vernachlässigte Kontrolle der italienischen
Behörden.
Die einzige Lösung wäre daher die Aussetzung des "Schengen Abkommens" und die
Wiederaufnahme der Grenzkontrolle im aktuellen Fall im speziellen zu Deutschland und
Italien an den ordentlichen Grenzübergängen und der Sicherungseinsatz des ÖBH im
Zwischengelände in allen betroffenen Grenzregionen. Diese Forderung nach einem
Bundesheereinsatz wird auch immer wieder von Landeshauptleuten und in den
Landtagen gefordert.
Bundesheergrenzeinsatz ist dringend notwendig
Sofern es sich dabei nur um eine kurzfristige Maßnahme geringer Intensität handelt,
wäre dies durch präsente Kräfte des Bundesheeres zu bewältigen. Für eine längere
Dauer oder größere Intensität stünden aber nach Aussagen der dafür verantwortlichen
Offiziere keine Truppen der Friedensorganisation zur Verfügung, weshalb man zu einer
"Teilmobilmachung" gem. § 35 Abs. 3 (bis zu 5.000 Mann für den
Einsatzpräsenzdienst) greifen müßte, um die kontinuierliche Kontrolle unter Ablöse
sicher zu stellen.
Sofern sich die Lage im gesamten Bundesgebiet weiterhin so darstellt bzw. zu
erwartender Weise noch verschärft, bleiben dies die einzigen erfolgversprechenden
Maßnahmen. Natürlich müßten dem ÖBH die Kosten dafür abgegolten werden.
Das Bundesministerium für Inneres hat bis dato aber selbst die Ausweitung auf die
slowakische Grenze beim BMLV nicht angefordert, obwohl dies dringend notwendig
wäre und durch das ÖBH bereits bis zu 150 Mann bereitgehalten werden.
Österreich trägt die Masse der Schengen - Last
Etwa vor einem Jahr gab Bundesminister Schlögl in der Bundesratssitzung vom
23.10.1997 im Zuge der Fragestunde an, daß es eine Tatsache sei, daß wir von 1995 auf
1996 eine deutliche Zunahme der Zahl der Aufgriffe von illegalen Grenzgängern hatten
und auch im heurigen Jahr gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Zunahme von fast
45% festzustellen sei. !Es kommen beispielsweise 9% aller illegalen Grenzgänger über
Deutschland nach Österreich, und aus Italien kommen ca. 5 oder 6 % der illegalen
Einwanderer. Im ersten Halbjahr 1997 haben 27 % der Aufgegriffenen angegeben, daß
sie in Österreich bleiben wollten, 25 % haben gesagt, sie wollten nach Deutschland,
und an dritter Stelle wurde dann von 14 oder 15% Italien genannt. Das zeigt, daß
Österreich bereits das Zielland Nummer 1 geworden ist. Darum ist es so wichtig und
notwendig, darauf zu achten, daß die illegale Einwanderung so weit wie möglich
reduziert wird.
Verschärfung durch die Osterweiterung
Diese Beispiel zeigen deutlich, daß der Vollzug des Schengen Abkommens derzeit selbst
bei mittlerem Kräfteeinsatz nicht möglich ist und nur durch noch größere
Aufwendungen, vor allem aber durch gerechte Lastenverteilung in Europa - die bereits
weit vor einem gemeinsamen Asylregime ansetzen müssen - stattfinden kann. Eine
Situation, die nach der Osterweiterung der Union jederzeit noch dramatischer werden
wird. Denn es ist davon auszugehen, daß nach dem Beitritt der mittelosteuropäischen
Länder der Migrationsdruck in diese und aus diesen noch mehr wachsen wird und ein
Wegfall der Grenzkontrollen an Österreichs Grenzen sowohl die illegale und
ungezügelte Einwanderung, als auch die Kriminalität nach Österreich explosionsartig
verschärfen würde.
Die in Aussicht genommene Osterweiterung der EU verbunden mit einem Wegfall der
Grenzen ist daher in der vorgesehenen Zeitleiste undurchführbar und abzulehnen. Die
Aufgabe der Grenzkontrollen an den EU - Binnengrenzen ist ebenfalls generell zu
hinterfragen und aus heutiger Sicht als gescheitert anzusehen und daher rasch zu
ändern.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte daher folgende
Dringliche Anfrage
1. Wie viele Illegale und wie viele Schlepper genau haben die Italienischen Behörden
am Brenner aufgegriffen und wie viele wurden in den vergangenen Tagen wieder
nach Österreich zurückgestellt?
2. Welcher Nationalität sind diese illegalen Grenzgänger bzw. die Schlepper?
3. Auf welche Rechtsgrundlagen stützte Italien seine verstärkten Kontrollen an den
Grenzen?
4. Wie viele dieser Illegalen bzw. Schleppern befinden sich nach wie vor auf
österreichischem Staatsgebiet, wo genau sind diese untergebracht und welche
Mehrkosten sind durch diese "Sondersituation" entstanden?
5. Wie viele Schubhaftplätze gibt es in Tirol derzeit, wie groß ist die Überlastung dieser,
wie viele der Schubhäftlinge mußten wegen Platzmangel an welche
"Ausweichplätze" gebracht werden?
6. Wie viele dieser Illegalen wurden bereits bzw. werden noch nach Deutschland
überstellt und wie vielen wurde die Einreise nach Italien letztendlich doch gestattet?
7. Wie stellt sich der durch die "Sondersituation" ausgelöste Migrationsdruck an den
restlichen Grenzübergängen bzw. der sog. "grünen Grenze" in Tirol dar?
8. Wie viele Exekutivbeamte sind derzeit in den grenznahen Bezirken im Einsatz?
9. Wo und wie viele Exekutivbeamte sind derzeit an der Grenze zu Italien bzw. an der
Grenze zu Deutschland eingesetzt?
10. Haben Sie die Grenzkontrolle zu Deutschland bzw. Italien, aufgrund der jüngsten
Ereignisse, bereits verschärft?
Wenn ja, inwieweit?
Wenn nein, warum nicht?
11. Wie viele Beamte aus welchen Bereichen Ihres Ressorts werden zur Verschärfung der
Grenzkontrolle im Grenzbereich zu Deutschland und Italien eingesetzt und welche ?
12. Werden Sie auch das Bundesheer zur verschärften Grenzkontrolle heranziehen?
13. Werden Sie die Kontrollen auch nach der "Sondersituation", welche sich durch die
Öcalan - Festnahme ergab, weiterführen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wielange?
14. Haben sich Italien einerseits und Deutschland andererseits Ihrer Meinung nach an
das Schengener Durchführungsübereinkommen gehalten?
Wenn nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Wenn ja, wie erklären Sie sich dann, daß der Tiroler Landeshauptmann Wendelin
Weingartner Italien aufforderte sich an die Schengen - Vereinbarungen zu halten
(APA 219, 17.11.98)?
15. Hat Italien den Konsultationsmechanismus gem. Artikel 2 Abs. 2 des Schengen
Durchführungsübereinkommen angewendet und die anderen Vetragsparteien von
der verschärften Kontrolle informiert?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, haben diese dadurch Ihrer Meinung nach nicht das Schengener
Durchführungsübereinkommen verletzt?
16. Werden Sie gem. Artikel 2 Abs.2 des Schengener Durchführungsübereinkommen die
Anwendung aussetzen?
Wenn nein, warum nicht?
17. Wie viele Schlepper und wie viele illegale Grenzgänger (unterschieden nach von
Schleppern geführte Personen und sonstige Grenzgänger) wurden bisher 1998,
aufgegliedert nach Monaten, und jeweils im Vergleichszeitraum der letzten fünf
Jahre, österreichweit ausgeforscht bzw. aufgegriffen?
18. Welcher Nationalität waren diese aufgegriffenen Schlepper und illegalen
Grenzgänger?
19. An den Grenzen zu welchen Staaten wurden jeweils wie viele dieser Personen
aufgegriffen (in absoluten Zahlen und in Prozent)?
20. Wie hoch wird von Seiten des lnnenministeriums die Zahl jener illegalen
Grenzgänger geschätzt, welche sich einer Verhaftung entziehen konnten?
21. Mit welcher Begründung setzen Sie sich, als für die innere Sicherheit Österreichs
verantwortlicher Minister, für eine EU - Osterweiterung ein, obwohl einerseits nicht
einmal die Grenzkontrolle in den EU - Mitgliedstaaten funktioniert und andererseits
das Flüchtlingsproblem in den EU - Mitgliedstaaten als äußert dramatisch bezeichnet
wird?
22. Ist Ihnen bekannt, daß die Schlepperei in nicht allen an Österreich angrenzenden
Staaten als Straftatbestand in der Rechtsordnung verankert ist?
Wenn ja, wurden im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen bereits Schritte zur
Behebung dieses unhaltbaren Zustandes gesetzt?
23. Haben Sie betreffend der 150 zusätzlichen Mann für den Assistenzeinsatz an der
niederösterreichischen Grenze bereits eine Anforderung beim Bundesminister für
Landesverteidigung gestellt?
Wenn ja, wann und wann werden diese ihren Assistenzeinsatz antreten?
Wenn nein, warum nicht?
24. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob von der EU finanzielle Mittel für die Sicherung der
EU - Außengrenzen zur Verfügung gestellt werden?
Wenn ja, in welcher Höhe, und wurden diese Mittel auch in der Vergangenheit
bereits angefordert bzw. zur Verfügung gestellt?
Wenn nein, was haben Sie bisher unternommen bzw. was werden Sie unternehmen,
um von der EU finanzielle Unterstützung für den Grenzschutz zu erwirken?
25. Ist Ihnen bekannt, welche Mitgliedstaaten im Rahmen des Schengen
Übereinkommens finanzielle Mittel zur Sicherung der Grenzen erhalten haben bzw.
werden und in welcher Höhe jeweils?
26. Ist Ihnen bekannt, welche EU - Mitgliedstaaten, welche Beitrittskandidaten bzw.
welche sonstigen Staaten seitens der EU finanzielle Mittel zur Grenzsicherung
erhalten haben bzw. werden und in welcher Höhe jeweils?
27. Wird es nach einer EU - Osterweiterung zu einer finanziellen Unterstützung für die
Grenzsicherung der neu beigetretenen Staaten geben?
Wenn ja, wie hoch werden die voraussichtlichen Gesamtkosten sein und wie hoch
die Kosten für Österreich?
28. Besteht für "Sondersituationen", wie den jüngsten Vorfall am Brenner, ein
bundesweiter Krisenplan bzw. gibt es auch Krisenpläne in den einzelnen
Bundesländern?
Wenn ja, wie sehen diese im Konkreten aus?
Wenn nein, warum nicht?
29. Wie werten Sie die Ankündigung Italiens Tausende von Illegalen zu legalisieren,
insbesondere in Hinblick auf die Auswirkungen für Österreich einerseits und vor dem
Hintergrund, daß die EU eine Vereinheitlichung der Asylpolitik anstrebt,
andererseits?
In formeller Hinsicht wird verlangt diese Anfrage im Sinne des § 61 GO - BR dringlich
vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln und der Erstunterzeichnerin
Gelegenheit zur Begründung zu geben.