1543/J-BR BR
 

Anfrage
 
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
 
betreffend die Verurteilung eines 29 - jährigen Hilfsarbeiters zu drei Monaten unbedingter Haft
wegen Unzucht mit Unmündigen und gleichgeschlechtlicher Unzucht
 
Einem Bericht der "Presse" vom 8.9.1998 zufolge soll ein 29 - jähriger Hilfsarbeiter in
Oberösterreich drei Nachbarskinder im Alter von neun bis dreizehn Jahren insgesamt vier
Jahre sexuell mißbraucht haben. Vom Landesgericht Linz wurde der Mann dafür zu insgesamt
18 Monaten Haft, davon lediglich zu drei Monaten unbedingter Haft, verurteilt. Zudem erhielt
er die Weisung, sich einer Psychotherapie zu unterziehen.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Justiz nachstehende
 

Anfrage:
 
1. Halten Sie eine Strafe von drei Monaten unbedingter und fünfzehn Monaten bedingter
Haft für einen langjährigen mehrfachen Mißbrauch dreier Kinder für angemessen?
2. Hat der Täter zuvor in Untersuchungshaft gesessen?
- Wenn ja, wie lange?
- Wenn ja, wird die Vorhaft auf die dreimonatige Strafhaft angerechnet?
3. Wurde in den letzten drei Jahren jemals die Höchststrafe wegen Kindesmißbrauchs
verhängt?
- Wenn ja, wie oft und für welche Delikte?
4. Wie viele Verurteilungen wegen Kindesmißbrauchs hat es in den letzten drei Jahren
insgesamt gegeben?
5. Wieviel Prozent dieser Strafen waren unbedingte Haftstrafen?