1544/J-BR BR
 

Anfrage

 
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
 
betreffend die Entlassung eines mutmaßlichen Mörders aus der Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher nach fünf Monaten
 
Einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" vom 23.10.1998 zufolge soll ein 53-jähriger
Kroate, der seiner Frau am 23.9.1997 mit einem Beil den Schädel eingeschlagen hatte und
wegen Zurechnungsunfähigkeit am 25.5.1998 in eine Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher eingewiesen wurde, zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß gewesen sein.
Im Verfahren hatte der Psychiater Dr. Heinz Prokop den 53-jährigen als "sehr gefährlichen
Paranoiker" bezeichnet.
Oberstaatsanwalt Dr. Eckart Rainer wird zu diesem Sachverhalt in der "Tiroler Tageszeitung"
wie folgt zitiert: "Ich hab' schon ein Problem damit, wenn jemand, der als so gefährlich
eingestuft wird, nach so kurzer Zeit entlassen würde."
Primar Dr. Schubert vom Landesnervenkrankenhaus Hall meinte dazu unter anderem, daß
damit die Wiedereingliederung des Täters, der sich schnell erholt hatte, eingeleitet werden
soll. "Das ist eine Gratwanderung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und dem Recht des
Patienten, wieder gesund zu werden."
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Justiz nachstehende
 

Anfrage:
 
1. Ist Ihnen der obengenannte Sachverhalt bekannt?
2. In welchem Ausmaß ist die von der obengenannten Person ausgehende besondere
Gefährlichkeit gegeben?
3. Sind Sie der Auffassung, daß die obengenannte Person ein Sicherheitsrisiko für die
Bevölkerung darstellen könnte?
- Wenn nein, warum nicht?
4. Sind Sie der Auffassung, daß die obengenannte Person ein Sicherheitsrisiko für ihre
Verwandten, die sie nach Medienberichten besuchte, darstellen könnte?
- Wenn nein, warum nicht?
5. Sind Sie der Auffassung, daß ein Täter, der seiner Frau mit einem Beil den Schädel
eingeschlagen hat, dreizehn Monate nach dieser Tat soweit therapiert sein kann, daß er
keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellt?
6. Was spricht Ihrer Meinung nach dafür, jemanden, der eine derart schreckliche Gewalttat
verübt hat, Ausgang zu gewähren bzw. ihn auf freien Fuß zu setzen?
7. Handelt es sich bei der obengenannten Person um einen österreichischen Staatsbürger?
- Wenn nein, wird dieser Mann aus Österreich abgeschoben bzw. warum nicht?