1547/J-BR BR
 

Anfrage

 
der Bundesräte Dr. Riess-Passer und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend divergierende Anfragebeantwortungen
 
In der Beantwortung Nr. 4307/AB der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.4742/3,
vom 17. August 1998, betreffend EU - Ratspräsidentschaft, die die Abgeordneten Lafer und
Kollegen an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr gerichtet haben
beziffert dieser die ratsprasidentschaftsbedingten Ressortkosten für 1998 wie folgt:
 

Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

12.000.000,-- ATS

Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft
 

(Veranstaltungskosten)

7.000.000,-- ATS

Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft
 

(Mehrkosten beim Personalaufwand)

750.000,-- ATS

Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft
 

(Mehrkosten beim Sachaufwand)

1.100.000,-- ATS

 
In der Beantwortung Nr. 1361/AB der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.1446/3,
vom 14. September 1998, betreffend Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs, die die
Bundesräte Dr. Riess-Passer und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr gerichtet haben werden die ratspräsidenschaftsbedingten Ressortkosten für 1998 wie
folgt beziffert:
 

Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

12.000.000,-- ATS

Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft
 

(Veranstaltungskosten)

7.000.000,-- ATS

Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft
 

(Mehrkosten beim Personalaufwand)

1400.000,-- ATS

Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft
 

(Mehrkosten beim Sachaufwand)

2.000.000,-- ATS

 
In Zusammenhang mit den binnen kürzester Zeit entstandenen Mehrkosten von 1,55
Millionen Schilling richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr folgende
 

ANFRAGE:
 
1.) Gibt es Ihrerseits bereits neueste Zahlen bezüglich der durch die EU - Ratspräsidentschaft
verursachten Ressortkosten?
 
2.) Wodurch wird die Differenz im Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche
Wirtschaft (Mehrkosten beim Personalaufwand) in Höhe von 650.000,-- ATS
verursacht?
3.) Wodurch wird die Differenz im Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche
Wirtschaft (Mehrkosten beim Sachaufwand) in Höhe von 900.000,-- ATS verursacht?
4.) Wie wirken sich die ressortspezifischen Budgetmittelumschichtungen im konkreten aus
- wo genau werden die Mehrkosten eingespart?