ANFRAGE
 
der Bundesräte Gerstl
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Kündigung der Verträge von Tobaccoland über den Vertrieb von Mautvignetten
 
Der Vertrieb der Mautvignette soll sicherstellen, daß flächendeckend und im Sinn der
Nahversorgung die Möglichkeit besteht, Vignetten zu erwerben. Die Vertriebspartner wie
z. B. der ÖAMTC, ARBÖ, Post oder Tobaccoland haben die ausreichende Versorgung ihrer
Verkaufsstellen und den Kontingent - Ausgleich zwischen ihren Verkaufsstellen
eigenverantwortlich durchzuführen.
Nun haben die Unterzeichner erfahren, daß die Österreichische Schnellstraßen und
Autobahnen AG (ÖSAG) den mit der Firma Tobaccoland bestehenden Vertrag über den
Vertrieb von Mautvignetten über das Netz der Tabaktrafikanten in Österreich für die Vignette
2000 gekündigt hat, obwohl dieser Vertrieb bestens funktioniert hat. Dadurch müßten die
Tabaktrafikanten, die in großem Ausmaß dem Personenkreis der begünstigten Behinderten
angehören, ab dem Jahr 2000 den Verlust einer sehr wesentlichen Einnahme - und
Existenzquelle hinnehmen. Zusätzlich wird sich die wirtschaftliche Lage sehr vieler
Tabaktrafiken noch dadurch verschärfen, daß ihnen ab dem Jahr 2000 auch der Vertrieb der
Bundesstempelmarken, der zu einem großen Teil über die Tabaktrafiken läuft, weggenommen
wird.
Zu befürchten ist, daß sehr viele behinderte Tabaktrafikanten, die im Betrieb ihres
Tabakfachgeschäftes oft die einzige Erwerbsmöglichkeit gefunden haben, diese nunmehr
mangels rentabler Führung verlieren, und die Hoffnungen dieser Menschen nach einer
dauerhaft gesicherten Existenz zunichte gemacht werden.
 
Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten folgende
 

Anfrage