1559/J-BR BR
 

Anfrage
 
der Bundesräte Böhm, Mühlwerth, Gudenus
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz
betreffend Bleiqualität des Wiener Trinkwassers in
Altbauten
 
Blei gelangt durch alte Wasserleitungen aus Bleirohren in
das Trinkwasser. Blei schädigt die Nervenfunktionen und ein
zur Blutbildung benötigtes Enzym. Ein Bleigehalt im mensch -
lichen Blut von 0,4 mg/l Blut ist gerade noch symptomlos
erträglich, aber ein ständiger Bleigehalt von 0;3 mg/l
Trinkwasser kann zu einer Bleivergiftung führen.
 
Eine Analyse des Magistrates der Stadt Wien erbrachte in
einem Altbau eine Bleibelastung von 230 Mikrogramm, also
0,23 mg pro Liter. Der gültige Grenzwert beträgt 50 Mikrogramm,
also 0,05 mg/l. Die Mitgliedstaaten der EU sind laut Richtlinie
des Rates vom 15.7.80 über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch verpflichtet, regelmäßige Trinkwasser -
kontrollen am Punkte der Bereitstellung für den Verbraucher
durchzuführen.
 
In einer Anfragebeantwortung (4404/AB vom 8.9.1998 stellt
sich die für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin
auf den Standpunkt: "Eine Messung des Bleigehaltes von Wasser
in den einzelnen Mietwohnungen ist nach dem LMG 1975 (und
damit auch nach der Verordnung über die Qualität des Wassers
für den menschlichen Gebrauch) nicht möglich, da die Wasser -
abgabe innerhalb von Mietsgebäuden kein "Inverkehrbringen" im
Sinne des 1 Abs. 2 LMG ist. ... Wer die Kosten für einen
allfälligen Austausch von Bleileitungen zu tragen hat, ist
nicht ausjudiziert und daher nicht abschließend beurteilbar."
 
Mit dieser Beantwortung deckt die für Verbraucherschutz zu -
ständige Bundesministerin die Untätigkeit der Wiener Stadt -
verwaltung und der Gemeinde Wien als größtem Hausbesitzer
Österreichs, sie nimmt eine Bleivergiftungsgefährdung der
Wiener Altbaubewohner wissentlich in Kauf und erspart den
kommunalen Bereitstellern des Wiener Trinkwassers Kontrollen
nach der Methode "end of pipe".
 
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucher -
schutz die nachstehende
 

Anfrage:
 
1. Da das "Inverkehrbringen" von Trinkwasser nach dem Lebens -
mittelgesetz offenbar die Bleivergiftungs - Gefährdung in
Altbauten ohne Kontrolle ermöglicht:
Warum haben Sie als für Trinkwasser und Verbraucherschutz
zuständige Bundesministerin keine entsprechende Novellierung veranlaßt ?
 
2. Wieviele Probenahmestellen sind im Ortsgebiet von Wien
aufgrund der Verordnung über die Qualität von Wasser
für den menschlichen Gebrauch vorgeschrieben ?
 
3. Wieviele Probenahmestellen sind im Vergleich dazu in den
anderen Landeshauptstädten vorgeschrieben ?
 
4. Ist Ihrem Ressort bekannt, wieviele Kilometer des kommunalen
Wiener Wasserversorgungsnetzes noch zum Zeitpunkt des In -
krafttretens der Trinkwasserverordnung aus Bleirohren
bestanden ?
 
5. Ist Ihrem Ressort bekannt, wieviele Wiener Wohnungen ihre
Wasserversorgung noch aus Bleirohren in den Häusern beziehen ?
 
6. Da die Lebenserwartung der Wiener Bevölkerung um mehr als
zwei Jahre niedriger ist als in den westlichen Bundesländern:
Welchen Anteil an dieser niedrigeren Lebenserwartung hat
die Trinkwasserversorgung durch Bleirohre ?
 
7. Da Kinder im Vergleich zu Erwachsenen drei - bis viermal mehr
Flüssigkeit aufnehmen und fünfmal mehr in Wasser gelöstes
Blei in den Stoffwechsel aufnehmen (AK - Studie "Trinkwasser")
somit viel stärker gefährdet sind:
Werden Sie Eltern von Kindern in Wiener Altbauten mit Blei -
rohren vor dem Konsum von Trinkwasser warnen ?
 
8. Da langes Stehen des Wassers in den Leitungen den Bleigehalt
anreichert und das Institut für Umweltmedizin als erste
Sofortmaßnahme empfiehlt, vor der Entnahme etwa fünf Liter
Wasser ablaufen zu lassen:
 
a) Welchen täglichen Mehrverbrauch an Trinkwasser hätte
die 100%ige Befolgung dieser Empfehlung zur Folge ?
 
b) Wie beurteilen Sie diese Empfehlung als für den Ver -
braucherschutz zuständige Bundesministerin hinsichtlich
der Betriebskosten - Mehrbelastung
 
9. Da noch immer nicht ausjudiziert ist, wer die Kosten für
einen Austausch von Bleileitungen zu tragen hat, Mieter
sich aber auf 1096 ABGB und 3 oder 4 MRG stützen
könnten:
 
Sind Sie als für Verbraucherschutz und gesundes Trinkwasser
zuständige Bundesministerin bereit, einen allfälligen
Musterprozeß gegen die Gemeinde Wien als Hausbesitzer zu
unterstützen ?