1561/J-BR BR
 

ANFRAGE
 
der Bundesräte Mag. Himmer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Förderungen von linksextremen Zeitschriften
 
TATblatt und Akin sind einschlägig bekannte linksextreme Druckschriften, die in den
vergangenen Jahren immer wieder zu Anfragen geführt haben. So beinhaltete z.B. das
TATblatt 2/97 das Angebot zum Kauf von Anschlagsanleitungen (s. Anfrage 2675/J der
Abgeordneten Kiss, Platter und Kollegen) oder die Ausgaben 8/97 und 9/97 Anleitungen zu
Sabotageakten (s. Anfrage 251 8/J der Abgeordneten Kiss, Platter und Kollegen).
 
Der Staatsschutzbericht 1997 des Bundesministeriums für Inneres enthält auf Seite 13, unter
der Rubrik Linksextremismus, folgendes : "Die in Österreich führenden Druckwerke sind das
linksextreme "AKIN" und das anarchistische "TATblatt."
 
In der TATblatt - Ausgabe 1/97 vom 16. Jänner 1997 wird unter der Überschrift "London:
Internationale Antifa - Konferenz" eine Einladung zu einer Konferenz militanter
antifaschistischer Gruppen veröffentlicht. Unter anderem ist dort zu lesen: "Als militante
AntifaschistInnen meinen wir, daß die physische und ideologische Konfrontation vom
Standpunkt der Arbeiterinnenklasse die einzige Antwort darauf [bei den Wahlen am 13.
Oktober 1996 erhielt die "extreme Rechte" (FPÖ ?) in Österreich 27 %] ist."
 
In der TATblatt Ausgabe 3/97 vorn 13. Februar 1997 bedankt sich TATblatt für die
Zusendung zweier Bekennerschreiben mit folgenden Worten: "Auch SchweizerInnen wissen
mittlerweile die bekannt verwerfliche Berichterstattung im TATblatt zu schätzen und
erfreuen unser Herz mit Anschlagserklärungen, für deren Zusendungen wir uns an
dieser Stelle einmal bedanken möchten." Weiters findet sich in dieser Ausgabe eine
Ankündigung für die Chaostage in Salzburg.
 
In der TATblatt Ausgabe 4/97 vorn 27. Februar 1997 wird unter der Überschrift "Deserteur
verhaftet" um Solidarität und Spenden für einen Deserteur des Bundesheeres aufgerufen.
 
In der TATblatt Ausgabe 5/97 vom 13. März 1997 wird FPÖ und ÖVP insbesondere BM
Werner Fasslabend und KO Dr. Andreas Khol Rassismus vorgeworfen. (,,....die eigene
Politik den miesesten rassistischen Vorurteilen einer potentiellen WählerInnenschaft
anzupassen.") Weiters schreibt TATblatt unter der Rubrik "Kommentar" in der über die
"Anti - Kommers - Demo" berichtet wird, daß man "auf die Konfrontation mit der Polizei
vorbereitet" war.
 
In der TATblatt Ausgabe 6/97 wird ein erfolgreicher Anschlag auf eine RFJ - Veranstaltung
beschrieben, in der dieser Akt als "erfolgreiche Mobilisierung" beschrieben wird.
 
In der TATblatt Ausgabe 8/97 vom 24. April 1997 wird der von Renate Saßmann verfaßte
Aufruf zum Ungehorsam gegen die Militärgesetze abgedruckt. Ebenfalls wird die
Bürgerinitiative zur "Abschaffung des Kapitalismus" des KSV beworben.
 
In der TATblatt Ausgabe 9/97 vom 7. Mai 1997 beteiligt sich die Grüne Alternative Jugend
an einer Aussendung über die Japanische Botschaftsbesetzung der Tupac Amam in welcher
Solidarität demonstriert wird: "Sein (Fujimoris) Unrechtsregime läßt keine andere
Möglichkeit als gewaltsamen Widerstand."
 
In der TATblatt Ausgabe 10/97 vom 22. Mai 1997 findet sich ein Leserbrief der
AusländerInnenberatung der Grünen Alternativen
, in welchem mitgeteilt wird, wie toll
die "Berichterstattung zum Themenbereich AusländerInnen, Flüchtlinge, Rassismus und
Neonazis" ist.
Weiters werden unter der Überschrift "Kriegsverweigerer Gruber aus Präsenzdienst entlassen"
Soldaten als "Drückeberger" bezeichnet.
Der traurige Höhepunkt dieser Ausgabe findet sich jedoch auf den Seiten 16 und 17, in
welchen in der Fortsetzungsgeschichte "Tatjana und die 7 SaboteurInnen" erklärt wird, wie
man Bäume nach erfolgter Rodung für das Sägewerk unbrauchbar machen kann, ohne dabei
Stahlstifte zu verwenden, da diese von Metalldetektoren entdeckt werden können. Weiters
gibt es eine Anweisung zum Bau von Molotow - Cocktails. Es werden genaue
Mischverhältnisse beschrieben, ebenso wie der Bau von geeigneten Zündern. Hier muß auf
die Anfrage Nr. 2332/J der Abgeordneten Kiss, Platter und Kollegen verwiesen werden. Bei
dieser Anfrage wurde nach Zusammenhängen zwischen Anschlägen auf die Firma Mercedes -
Wiesenthal und den Verwaltungsgerichtshof ( es wurden Molotow - Cocktails verwendet) mit
dem Verkauf von Anschlagsanleitungen im TATblatt gefragt. Der Innenminister konnte
keinen Zusammenhang erkennen.
 
In der TATblatt Ausgabe 11/97 vom 5. Juni 1997 wird Werbung für Chaostage in Amsterdam
gemacht. Weiters werden in der letzten Folge der Fortsetzungsserie von "Tatjana und die 7
SaboteurInnen" wieder Anleitungen zu Sabotageakten gegeben. Es wird etwa erklärt, wie
man Straßen für Fahrzeuge unpassierbar machen kann.
In dieser Ausgabe wird auch ein Interview mit Adi Hasch, Bezirksrat der Grünen im
zweiten Wiener Gemeindebezirk geführt.
 
In der TATblatt Ausgabe 12/97 vorn 25. Juni 1997 wird ein Rückblick über Demonstrationen
gegen die EU Politik gebracht, wo zu lesen ist: "AktivistInnen werden dazu aufgefordert,
ihre Fäuste, Steine, Farbe und Molotow - Cocktails zum Einsatz zu bringen." Es wird in dem
Artikel "Häfn und Katapulte" das Graben von Fluchttunnels an einer Gefängnismauer als
"eine gelungene Aktion, die echt Spaß macht" bezeichnet.
Der Artikel "Lieber ein Feuerchen entfachen als gerüstet zu werden" ist ein offener
Aufruf zur Brandstiftung. Dort wird etwa geschrieben: "Funken, viele Funken brauchte
es [...] und das meinen wir heute auch noch, Funken beleben,... oder" Dann doch
lieber selber ein Feuerchen entfachen, meint ihr nicht auch?"
In dieser Ausgabe findet sich ein offener Brief des "Grünen Bezirksgruppen aktivisten"
Herbert Sburny an Bezirksrat Adi Hasch.
Es scheint, als würde sich das TATblatt zu
einem Kommunikationsmedium der Grünen Alternativen entwickeln.
 
In der TATblatt Ausgabe 13 + 14/ 97 vom 10. Juli 1997 wird in der Rubrik "Revolutionärer
Urlaub" Werbung für z.B. Äckerbesetzungen in Deutschland oder Protestkundgebungen in
der Ukraine, bei welchem man das "AKW - Bewachungspersonal und mit etwas Glück auch
russische Gefängnisse" kennenlernen werde, gemacht.
 
In der TATblatt Ausgabe 19/97 vom 6. November 1997 gibt es eine Buchrezension mit dem
Titel "Sympathischer Ökoterror". Dort wird etwa erwähnt: ,‚...eine kleine Gruppe gesuchter
Terroristen. Diese beherzten Menschen,..." In der Buchrezension wird aber auch Werbung
für das Buch "Poor Mans James Bond", in welchem die Anleitung für den Bau einer Bombe
vorhanden ist, gemacht.
 
Es werden in vielen Ausgaben der Zeitschrift Akin unter der Rubrik "Ständiges" Werbung für
wöchentliche Treffen der Grün- Alternativen Jugend in Wien gemacht, sowie
Kontaktadressen in den Bundesländern veröffentlicht.
 
In der Akin Ausgabe Nummer 1 vom 14. Jänner 1997 wird für die Aktion der Grünen
Alternativen "Ampeln: Nicht ärgern - picken" Werbung gemacht. Es wird bemängelt, daß
Druckknopfampeln nicht fußgängerfreundlich sind, da die Zeit zwischen Drücken und dem
Umspringen auf Grün zu lange ist. Diese Pickerlaktion soll auf dieses Problem aufmerksam
machen. Es wird auch kundgetan, daß diese Picken über die Redaktion des Akin erhältlich
sind.
 
In der Akin Ausgabe Nummer 5 vom 18. Februar 1997 befindet sich unter der Überschrift:
"Wien kommunal: Aus dem Rathaus" ein Artikel der grünen Gemeinderätin Susanne
Jerusalem. In dieser Ausgabe schreibt der Grünfunktionär Christian Michelides, daß 10 Jahre
Abwehrkampf gegen "rechte rassistische Ausländerinnenpolitik" gescheitert seien und daß
jetzt "wieder in die Hände gespuckt" werde.
 
In der Akin Ausgabe Nummer 6 vom 25. Februar 1997 werden die Anti - Castor Aktionen in
Deutschland gerechtfertigt und unterstützt. Unter anderem findet sich dort der Satz: "Der
Widerstand gegen die Castor - Transporte ist gut und richtig. Er muß nur eben ausgeweitet
werden."
In dieser Ausgabe findet sich auch ein Bericht der Grünen Wiener Gemeinderätin Susanne
Jerusalem über schulische Ethik.
 
In der Akin Ausgabe Nummer 7 vom 3. März 1997 schreibt Martina Kent von den Grünen
Alternativen in Wien 15 über Wiener Kommunalpolitik.
 
In der Akin Nummer 8 vom 11 März 1997 wird in einem Aufsatz über die englische Justiz
den britischen Justizbehörden die Mittel der bewußten Manipulation, Erpressungen und
Gewaltandrohungen zur Erzwingung von Geständnissen vorgeworfen.
In der gleichen Ausgabe antwortet GR Susanne Jerusalem den Anmerkungen zu ihrem
Leserbrief in der letzten Ausgabe. Es handelt sich hierbei um die Einführung des
Ethikunterrichts an österreichischen Schulen.
Ein Boykottaufruf für Türkeiurlaube wird in dieser Ausgabe von der Wiener SPÖ und der
Grünen Alternative Wien unterstützt.

 
In der Akin Ausgabe Nummer 9 vom 10. März 1997 kommentiert BzR Adi Hasch den
Beschluß der ÖVP Leopoldstadt für eine Schließung der öffentlichen Toilettenanlagen.
Unter "Korrekt nicht am Radweg" verbreitet der grünalternative BzR Manfred Steidl seine
Theorien zum Thema Radwege.
Ebendort wird auch Werbung für einen Aktionstag gemacht, bei welchem aufgefordert wird,
"allerlei sperriges Zeug" mitzunehmen. Dies weist auf die Absicht hin, eine Straßensperre zu
errichten.
 
Einen vorläufigen Höhepunkt setzt der Bericht "Castor nix" in welchem Sätze wie etwa " Bei
aller Sympathie für umgesägte Strommasten oder mit Wurfankern zerstörte
Obermasten ...." oder ,die über den konkreten Widerstand beginnt, den Staat und
seine Gewaltorgane in Frage zu stellen."
In der gleichen Ausgabe schreibt Grün Gemeinderätin Susanne Jerusalem über Steiner -
Schulen und die Grün - Alternative Jugend macht Werbung für eine von ihr veranstaltete
Diskussion zum Thema: "Frauen ins Heer".
 
In der Akin Ausgabe 10 von 8. April 1997 wirbt die VHS Ottakring, die MA 7 und WIF für
ein gemeinsam veranstaltetes Stück. Unter der Überschrift: "Leider nicht in Österreich:
AMOK" bewirbt Akin eine Bundeswehr Störaktion des deutschen "antimilitaristischen
Oberjubel - Komitee" unter dem Motto: Das Volk lacht das Militär aus.
In dieser Ausgabe wird auch Werbung für den "Euromarsch" in Amsterdam gemacht, wo
gegen die "prohibitionistische EU - Drogenpolitik" demonstriert werden soll. "Dabei soll am
17. Juni mit einer Massenhaften Kiff - Aktion die Niederländische Bank ausgeräuchert
werden".
Gezeichnet ist der Artikel folgendermaßen:
(S.Jerusalem/via bb, ID - Schleswig - Holstein/via ComLink/bearb)
 
In der Akin Ausgabe Nummer 13 vom 20. April 1997 wird in einem Artikel über die
Besetzung der peruanischen Botschaft in Kopenhagen Sympathie für die Besetzer der
Japanischen Botschaft in Lima und für die Botschaftsbesetzung in Kopenhagen
entgegengebracht. Die Grüne Alternative Jugend wird in diesem Artikel sehr positiv
dargestellt und auch oft zitiert, z.B. "Die Verantwortung für die Eskalation trage ganz allein
Fujimori, so die GAJ [...] Sein Unrechtsregime ließe keine andere Möglichkeit als
gewaltsamen Widerstand. Die GAJ trauert um die getöteten MRTA - AktivistInnen..."
Ebenfalls ist in dieser Ausgabe Werbung für den Antumperialistischen Block, der für die
"Zerschlagung des kapitalistischen Systems" kämpft. Das Pyramidensystem Kapitalismus
könne nur "mit der Waffe in der Hand‘ zerschlagen werden. Die Macht müsse erobert und
der Klassenkampf solange fortgesetzt werden, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung
verschwunden sind.
 
Inder Akin Nummer 15 vom 13. Mai 1997 ladet die Initiative Grüne und Seniorinnen zu
einem Diskussionsabend ein. Weiters werden auch kämpferische Töne unter der Überschrift
"Holen wir uns die Straße zurück" angeschlagen, denn dort wird "klargemacht, für wen die
Straßen da sind - nämlich für uns."
 
In der Akin Ausgabe 19 vom 24. Juni 1997 kommt die ARGE Wehrdienstverweigerung zu
Wort. Hauptsächlich wird hier Werbung für das von ihnen produzierte Buch "Ratgeber
Wehrdienstverweigerung" gemacht.
In dieser Ausgabe ist auch eine Bitte um Unterstützung für die Aufständischen in Mexiko.
Unter anderem wird "Militärgewalt als letztes Mittel" angesehen.
 
In der Akin Ausgabe 23 vom 16. September 1997 wirbt die GAJ für ein Antirassistisches
Symposium im September und der Grüne BzR Manfred Steidl schreibt zwei Artikel.
 
In der Akin Ausgabe 29 vom 28. Oktober befindet sich der Aufruf "Weg mit dem
Bundesheer". Dies ist eine Unterschriftenaktion und soll als Ziel die Abschaffung des
Bundesheeres haben.
 
Der Artikel "Zur Zukunft der Akin" behandelt die triste finanzielle Situation des Akin. Einer
der Verbesserungsvorschläge lautet: "Im Bereich der Grünen wären noch ein paar
zusätzliche Akin Abonnements acquirierbar".

 
In der Akin Ausgabe 30 vom 4. November 1997 berichtet der Mitarbeiter der Grünen
Bildungswerkstatt über den Bundeskongreß der Grünen.
 
In der Akin Ausgabe 33 vom 25. November 1997 steht in einem Leserbrief als Reaktion auf
Akin Nummer 31: "Ich bestreite aber in aller Deutlichkeit, daß soziale Menschenrechte
notgedrungen nur von einem Diktator verwirklicht werden können und dürfen." Die Akin
Ausgabe 31 war aber in der Österreichischen Nationalbibliothek nicht zu finden bzw. nicht
zugegangen. Daher konnte auch keine Einsicht genommen werden.
 
In der Akin Ausgabe 35 vom 9. Dezember 1997 wird eine "Ehrenliste von
Kriegsdienstverweigerern", die im Gefängnis sitzen, mit der Bitte, ihnen zumindest eine Karte
zu schicken, veröffentlicht.
 
Die Grün - Alternativen verwendeten TATBLATT und AKIN exzessiv für Wortmeldungen
und als eine Art Diskussionsforum. Dies sowohl von Landes- als auch von
Bezirksfunktionären.
 
Der Publizistikförderungsbeirat hat die Ansuchen von 5 linksextremen Publikationen geprüft,
obwohl eine Novelle zum Publizistikförderungsgesetz vorschreibt, daß periodische
Druckschriften dann von der Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie
• zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen,
• Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürworten oder
• wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten
Rechtsgebiet auffordern.
Dabei soll Die Linke mit ca. 80.000 ÖS gefördert werden, wobei die Zustimmung vor allem
durch SPÖ - nahe und Grüne erfolgte. Die Zeitschrift ZOOM soll mit ca. 55.000 ÖS bedacht
werden, auch in diesem Fall durch Zustimmung von Grünen und SPÖ - nahen
Beiratsmitgliedern. TATBLATT und AKIN wurden ebenfalls von "Rot - Grün" unterstützt,
aber letztendlich doch abgelehnt. Letztere periodische Druckschriften werden im
Staatsschutzbericht 1997 des Bundesministeriums für Inneres als führende Publikationen des
Linksextremismus in Österreich angeführt.
 
Angesichts dieser Vorkommnisse im Publizistikförderungsbeirat stellen die unterfertigten
Bundesräte an den Bundeskanzler folgende
 

ANFRAGE
 
1. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise des Publizistikförderungsbeirates, der trotz der
letzten Novelle zum Publizistikförderungsgesetz, die vorsah, daß peridoische
Druckschriften dann von der Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie
• zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen,
• Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürworten oder
 
• wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten
Rechtsgebiet auffordern,
fünf linksextreme Zeitschriften (u.a. auch die obengenannten TATBLATT und AKIN) auf
ihre Förderungswürdigkeit prüfte und dabei zwei periodische Druckschriften positiv
begutachtete und zwei weitere die im Staatsschutzbericht 1997 des Bundesministeriums
für Inneres als linksextrem angeführt sind - hinsichtlich ihrer Förderungswürdigkeit von
SP - nahen und grünen Beiratsmitgliedern positiv bewertet wurden?
2. Werden Sie angesichts dieser Vorkommnisse im Publizistikförderungsbeirat Maßnahmen
setzen?
3. Gab es ein Gutachten darüber, ob "TATblatt" bzw. "Akin" die Voraussetzungen des
Publizistikförderungsgesetzes erfüllen?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wenn ja, von wem und wie lautet dieses?
6. Falls dieses Gutachten positiv gewesen sein sollte, wie ist dies möglich, obwohl eine
Novelle zum Publizistikförderungsgesetz vorschreibt, daß periodische Druckschriften
dann von der Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie


 
 
Anlage konnte nicht gescannt werden!!