Anfrage
 
der Bundesräte Ilse Giesinger
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Erhöhung der LKW - Fahrtenbewilligungen für die Reformstaaten im
Interesse der österreichischen Wirtschaft
 
Der Export - und Importverkehr zwischen Österreich und den sogenannten
Reformstaaten, insbesondere mit unseren Anrainerstaaten, ist in den letzten
Jahren enorm gewachsen. Im Hinblick auf den EU - Beitritt dieser
Nachbarstaaten werden die wirtschaftlichen Verflechtungen wesentlich
ausgebaut. Um die Transporte durchführen zu können, sind entsprechende
Transportkapazitäten erforderlich.
 
Die LKW - Fahrtengenehmigungen für die sogenannten Reformstaaten,
insbesondere auch für die Anrainerstaaten wie Tschechien, Ungarn oder
Slowakei, sind aufgrund der bilateralen Verträge nicht ausreichend, um den
tatsächlichen Bedarf zu decken.
 
Bei den Kontingentverhandlungen mit den Reformländern sind die Beamten des
Verkehrsministeriums angewiesen, nur marginale Kontingenterhöhungen zu
vereinbaren, die sich jedoch nicht an der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung
orientieren. Diese restriktive Haltung wird unter anderem damit begründet, daß
umweltfreundliche LKW sogenannte "green lorries" eingesetzt bzw. die Bahn
besser genutzt werden soll.
 
Die Bahn kann in der Regel kein entsprechendes qualitatives und quantitatives
Angebot im kombinierten oder konventionellen Verkehr bieten, um die
gestiegenen Anforderungen für den wichtigen Export - und Importverkehr der
österreichischen Wirtschaft zu befriedigen. Dies gilt insbesondere auch für die
westlichen Bundesländer wie Vorarlberg.
 
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr folgende
 

Anfrage
 
1. Ist Ihnen bekannt, daß in Vorarlberg und auch in den anderen Bundesländern
im Fernverkehr ausschließlich umweltfreundliche LKW mit EURO- 1 bzw.
EURO - 2 - Motoren eingesetzt werden?
 
2. Sie setzen sich in der Öffentlichkeit immer für den Ausbau der Bahn unter
dem Motto "Schiene statt Verkehrslawine" ein. Welche Maßnahmen werden
Sie setzen, damit die Bahn brauchbare Kombiverkehrsangebote in die
Reformstaaten anbietet, vor allem mit Anschluß von und nach
Westösterreich?
 
3. Es existieren wesentliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der
österreichischen Transportunternehmer, weil ausländische Klein - LKW mit
niedrigen Fahrerlohnkosten die Lücke nützen, daß in den meisten
Verkehrsverträgen die Genehmigungspflicht nur für LKW über 7,5 Tonnen
Gesamtgewicht gilt. Was werden Sie unternehmen, um diesen
Wettbewerbsnachteil der österreichischen Unternehmer zu beseitigen?
 
4. Es entsteht erheblicher Mehrverkehr dadurch, daß bis zu 7 Klein - LKW mit
einer Nutzlast von nur ca. 3 - 4 Tonnen erforderlich sind, um dieselbe Menge
an Gütern zu transportieren, wie ein üblicher 40 - Tonnen - LKW - Zug mit ca.
26 Tonnen Nutzlast. Was werden Sie gegen den Zuwachs an ausländischen
Klein - LKW, der vor allem im Bundesland Vorarlberg auffallend ist,
unternehmen?
 
5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die LKW - Fahrtenkontingente
deutlich gesteigert und dem tatsächlichen Bedarf angepaßt werden?