1569/J-BR BR
 

Dringliche Anfrage
 
der Bundesräte DDr. Königshofer, Dr. Tremmel, Weilharter, Dr. Harring, Dr. Bösch, Mag.
Gudenus, Eisl und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
betreffend ausländischer Zugriff auf Trinkwasserressourcen
 
Es wird auch in einem reichlich mit Wasser versorgten Land wie Österreich immer
schwieriger, Trinkwasser in einwandfreier Qualität für die Verbraucher bereitzustellen.
 
Im Bundesgebiet gibt es 36 potentiell gefährdete Grundwassergebiete im Ausmaß von
5.524,6 Quadratkilometern, obwohl § 30 WRG 1959 vor dem Hintergrund der künf -
tigen flächendeckenden Wasserversorgung als Ziel die Reinhaltung des Grundwassers
festlegt, damit es als Trinkwasser verwendet werden kann - ein Ziel, das immer schwie -
riger zu erreichen sein wird.
 
Um so aufmerksamer verfolgen freiheitliche Abgeordnete und Bundesräte alle Versuche
nicht - österreichischer Interessenten, Zugriff auf österreichische Trinkwasserressourcen zu
erlangen.
 
1. Der Grazer Finanzstadtrat Siegfried Nagl (ÖVP) bestätigte kürzlich, seit vier Monaten
Verhandlungen mit dem französischen Wasserkonzern SLDE zu pflegen, betreffend
einer 20 %igen Beteiligung dieser Firma an den Grazer Wasserwerken. Damit wäre
ein indirekter Zugriff auf die Hochschwabquellen möglich, denn die Grazer
Stadtwerke/Wasserwerke sind zu 80 % an der Hochschwab AG beteiligt.
 
Eine zweite Hochschwab - Mega - Leitung zur slowenischen Grenze und eventuell dar -
über hinaus ist geplant.
 
2. Ähnliche Gefahren eines Zugriffs auf die Wiener Hochquellenwasserleitung bestehen
bei einer Beteiligung ausländischer Financiers an den Wiener Wasserwerken bzw. der
Wiener Holding. Die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke wurde Ende 1998 be -
schlossen.
 
3. Auch die nunmehr aus dem Bundesbudget ausgegliederten Österreichischen Bun -
desforste planen langfristige Pachtverträge mit ausländischen Interessenten wie z.B.
dem internationalen Marktführer Générale d‘Eau zwecks Nutzbarmachung neuer
bzw. Ausbeutung bestehender Quellen.
 
Besondere Bedeutung erhalten diese Umstände im Zusammenhang mit verschiedensten
Versuchen gemeinschaftlicher Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf EU - Ebene, wie
sie durch den Artikel 130s des noch geltenden EU - Vertrages vorgesehen sind. Vor allem
die, derzeit in der Kommission in Behandlung stehende Entschließung des Europäischen
Parlaments, in der im wesentlichen eine "Umverteilung der Wasserressourcen" von was -
serreichen auf wasserarme Länder durch ein transeuropäisches Wassernetz gefordert
wird, macht deutlich, daß es letztendlich zu einem "Abschöpfen" einer der wichtigsten
Naturressourcen Österreichs kommen könnte, obwohl dies der § 105 Abs. 1 lit. k WRG
1959 untersagt.
 
Solche Vorgänge sind geeignet, das Trinkwasserangebot in Österreich nachhaltig zu
verringern, den Versorgungsauftrag der Wasserwerke somit auf Grundwasser zu er -
strecken, das wegen seiner Beschaffenheit erst aufbereitet werden muß, was wiederum
die Kosten steigen läßt und somit den Wasserpreis für die Konsumenten verteuert.
 
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Frauen -
angelegenheiten und Verbraucherschutz die nachstehende
 

Dringliche Anfrage:
 
1. Seit wann ist Ihnen bekannt, daß sich der französische Wasserkonzern SLDE an den
Grazer Stadtwerken/Wasserwerken beteiligen will, um damit indirekt auf die Hoch -
schwabquellen Zugriff zu erhalten?
 
2. Ist Ihnen bekannt, ob mittels der zweiten Hochschwab - Leitung österreichisches
Trinkwasser nicht nur für die südliche Steiermark, sondern auch für angrenzende
Gebiete in Slowenien bereitgestellt wird?
 
3. Ist Ihnen bekannt, welche nicht - österreichischen Interessenten sich Zugriffsmöglich -
keiten auf die Wasserressourcen des Wiener Hochquellgebietes sichern wollen?
 
4. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Ausgliederungen
 
a) der Wiener Stadtwerke,
b) der Wiener Holding?
 
5. Wie beurteilen Sie als für die Trinkwasserbereitstellung und Trinkwasserqualität zu -
ständige Bundesministerin die Bestrebungen nicht - österreichischer Interessenten auf
Zugriff auf Österreichs Wasserressourcen
 
a) hinsichtlich der Versorgung österreichischer Ballungsgebiete mit einwandfreiem,
nicht aufbereitetem Trinkwasser,
b) hinsichtlich der Sicherstellung des Versorgungsauftrages der Wasserwerke in
Wien, Graz und anderen Landeshauptstädten?
 
6. Welche Folgen auf
 
a) Trinkwasserqualität,
b) Kosten für den Verbraucher
 
hätte eine Erfüllung des Versorgungsauftrages mittels Entnahme von Grundwasser,
das erst für den menschlichen Gebrauch aufbereitet werden muß?
 
7. Ist Ihnen bekannt, welche nicht - österreichischen physischen und juristischen Perso -
nen seit dem EU - Beitritt bereits Nutzungsrechte an welchen österreichischen Trink -
wasserressourcen erhalten haben?
 
8. Haben bereits jetzt nicht - österreichische physische oder juristische Personen direkte
oder indirekte Möglichkeiten (z.B. über Beteiligung an Wasserwerken), Österreichs
Trinkwasserressourcen zu nutzen, wenn ja, wer?
 
9. Was werden Sie unternehmen, um den Zugriff nicht - österreichischer Interessenten
auf Österreichs Trinkwasserressourcen im Interesse der Österreicherinnen und Öster -
reicher an diesem lebensnotwendigen Rohstoff "Trinkwasser" zu unterbinden?
 
10. Können Sie garantieren, daß die als Mitglied einer künftigen österreichischen Bun -
desregierung einer Änderung des ,,Einstimmigkeitsprinzips" des derzeit geltenden
Artikels 130s EU - Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Wasser -
ressourcen keinesfalls zustimmen werden?
 
11. Was haben Sie während der österreichischen Ratspräsidentschaft unternommen,
damit dieses "Einstimmigkeitsprinzip" und somit die österreichischen Wasserressour -
cen dauerhaft gesichert sind?
 
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 61 Abs. 3 und 4 GO -
BR dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln und dem Erstunterzeichner
Gelegenheit zur Begründung zu geben sowie vorgeschlagen, diese gemäß § 61 Abs.
6 GO - BR gemeinsam mit der Anfrage der Bundesräte Königshofer und Kollegen an den
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft betreffend ausländischer Zugriff auf Was -
serressourcen Österreichs unter einem zu verhandeln.