A n f r a g e
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personal - und Raummangel der Gendarmerie in Vorarlberg
Der Landesgendarmeriekommandant für Vorarlberg hat kürzlich die Öffentlichkeit darüber
informiert, daß in seinem Bereich ein Fehlbestand von 50 bis 70 Beamten zu verzeichnen sei. Allein
in der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos fehlten fünfzehn Gendarmen. Der
Sollstand von 705 Beamten werde rein statistisch gesehen nur dadurch erreicht, daß auf den im
Stellenplan systemisierten Personalstand auch die in Ausbildung befindlichen und daher für die
tägliche Arbeit nicht verfügbaren Gendarmerieschüler angerechnet werden. Vom Sicherheits -
referenten der Landesregierung wurde in diesem Zusammenhang die Vermutung geäußert, daß
Vorarlberg hinsichtlich der tatsächlichen Personalausstattung in der Gendarmerie gegenüber
anderen Bundesländern benachteiligt sei. Er forderte weiters, daß die Belastungsstudie hinsichtlich
des Personalstandes in allen Bundesländern veröffentlicht werde.
Weiters hat der Landesgendarmeriekommandant darauf hingewiesen, daß auch die Raumausstattung
hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibe, wobei von einem Fehlbestand von 2.500 mē ausge -
gangen wird.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende
A n f r a g e:
1. Was werden Sie unternehmen, um den Personalmangel im Bereich des Landesgendarmerie -
kommando für Vorarlberg zu beseitigen?
2. Bis wann wird dieser Personalmangel behoben sein?
3. Sind Sie bereit, Vergleiche hinsichtlich des tatsächlichen Personalstandes und des
Personalmangels in den einzelnen Bundesländern öffentlich zugänglich zu machen?
4. Was werden Sie unternehmen, um den Raummangel im Landesgendarmeriekommando für
Vorarlberg zu beheben?
5. Bis wann wird der Raummangel behoben sein?