ANFRAGE
der Bundesräte Windholz
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzüberwachungsposten Ebersdorf
Der Grenzüberwachungsposten Ebersdorf im Bezirk Völkermarkt in Kärnten verfügt
derzeit über 18 Bedienstete, obwohl ursprünglich 59 vorgesehen waren. Weiters gibt es
lediglich vier Parkflächen für Dienstfahrzeuge, für die Kraftfahrzeuge der Belegschaft
steht kein einziger Parkplatz zur Verfügung. Die Bediensteten müssen derzeit auf eigene
Kosten bei der ÖBB Parkflächen anmieten, das Landesgendarmeriekommando für
Kärnten lehnt eine Übernahme der Kosten ab.
Die unterfertigten Bundesräte stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Ist es richtig, daß für den Grenzüberwachungsposten Ebersdorf ursprünglich 59
Beamte vorgesehen waren?
Wenn ja, warum wurde diese Zusage bisher noch nicht erfüllt und bis wann ist mit
der Aufstockung des Postens (mit wie vielen Beamten) zu rechnen?
2. Ist Ihnen der Mißstand betreffend der nicht ausreichend vorhandenen Parkflächen
bekannt?
3. Ist seitens Ihres Ministeriums daran gedacht den betroffenen Beamten die Kosten für
die Miete für die ÖBB - Parkflächen in irgendeiner Weise zu ersetzen? Wenn nein,
warum nicht?
4. Ist es generell üblich, daß Gendarmeriebeamte die Kosten für Parkmöglichkeiten
ihrer Fahrzeuge während der Dienstzeiten, selbst zu tragen haben?
5. Wie viele Beamte der österreichischen Bundesgendarmerie sind generell derzeit in
Kärnten im Grenzdienst eingesetzt und wo genau wie viele?