1583/J-BR BR

Anfrage
der Bundesräte Mag. Wilfing Schaufler, Schöls
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einstellung einer Nachtstreife im Bezirk Poysdorf
Wegen Personalknappheit wird, wie der niederösterreichische
Landesgendarmeriekommandant ankündigt, im Rayon Poysdorf eine Nachtpatrouille
eingestellt. Diese Maßnahme sei notwendig, weil sonst der GPK Drasenhofen nicht besetzt
werden könne.
Dieser Schritt widerspricht der Aussage des Innenministers, daß für die Sicherheit nichts zu
teuer sein dürfe. Diese Maßnahme führt bei der betroffenen Bevölkerung auch bereits zur
Befürchtung, dies wäre nur der erste Schritt zu einer Schließung von Gendarmerieposten.
Wenn bereits bei Ankündigung der Maßnahme festgestellt wird, daß auch Grenzgendarmen
einspringen würden, wenn eine Nachtstreife bei einem Einsatz gebunden sei, so zeigt dies
bereits die mangelnde Überzeugung von der Richtigkeit der angekündigten Maßnahmen.
Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:
1. Wie wollen Sie bei der vorgesehenen Einsparung einer Nachtstreife die Sicherheit der
betroffenen Bevölkerung sicherstellen?
2. Wie soll die Grenzgendarmerie als "Aushilfsstreife" agieren, ohne daß ihre eigenen
Aufgaben mißachtet werden?
3. Können Sie ausschließen, daß die nunmehr angekündigten Maßnahmen nicht der erste
Schritt zur Schließung eines der betroffenen Gendarmerieposten ist?
4. Stehen Sie weiterhin zur Ihrer Zusage, daß es insgesamt zu keinen weiteren Schließungen
von Gendarmerieposten kommt?
5. Warum wurden diese Maßnahmen angeordnet, ohne vorher mit den Betroffenen im
Interesse einer ausgewogenen Lösung Gespräche zu führen?