1584/J-BR BR

A n f r a g e
 
der Bundesräte Jürgen Weiss, Ludwig Bieringer und Gottfried Jaud
an den Bundeskanzler
betreffend bundesverfassungsgesetzliche Umsetzung der Vereinbarungen über den
Konsultationsmechanismus und den Stabilitätspakt
 
In Artikel 10 Abs. 4 der am 15. Jänner 1999 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen dem
Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsulationsmechanismus und einen künftigen
Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften ist eine gesonderte bundesverfassungsgesetzliche
Umsetzung jeder der beiden Vereinbarungen vorgesehen ("In die bundesverfassungsgesetzliche
und allenfalls einfachgesetzliche Umsetzung jeder der beiden Vereinbarungen wird eine Außer-
krafttretensbestimmung aufgenommen, wonach die jeweilige gesetzliche Umsetzung außer Kraft
tritt, wenn die jeweils zugrundeliegende Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
außer Kraft tritt.").
In Artikel 6 Abs. 2 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden
betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden
(Österreichischer Stabilitätspakt) ist eine gleichartige Regelung verankert.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler folgende
 

A n f r a g e:
 
1. In welcher Weise wird die vereinbarte bundesverfassungsgesetzliche Umsetzung des
Konsultationsmechanismus und des Stabilitätspakts vorgenommen werden?
2. Wurde für diese Umsetzung bereits ein Entwurf erarbeitet?
3. Wann wird die Versendung eines Begutachtungsentwurfs erfolgen?