1587/J-BR BR

ANFRAGE
 
der Bundesräte Gudenus, Tremmel, Eisl
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft und den ländlichen
Raum Österreichs
Europaweit kam es im Februar zu Demonstrationen von Bauern, die sich durch die
Agenda 2000, die den künftigen Finanzierungsschlüssel der EU festlegt, in ihrer Existenz
bedroht fühlen. Völlig zu recht, wie das Ergebnis, auf das sich die zuständigen EU -
Agrarminister mittlerweile geeinigt haben, zeigt: Der Interventionspreis für Milch wird
um 15 %; die Interventionspreise für Getreide und Rindfleisch sogar um 20 % gesenkt.
Diese Einkommenseinbußen der ländlichen Erwerbsbevölkerung werden voraussichtlich
bei weitem nicht ausgeglichen, da die EU - Finanzminister und Regierungschefs auf
weiteren Einsparungen beharren, um die gigantischen Kosten und Risiken der Osterwei -
terung damit teilweise zu finanzieren,
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:
1. Aufgrund der Strukturreform der EU (Agenda 2000) wird es künftig keine 5b Ziel -
gebiete mehr geben. Welche Änderungen ergeben sich durch die Neuordnung der
EU - Fördergebiete für die Landwirtschaft in den einzelnen Bundesländern?
2. Wie hoch ist der von den Bauern zu leistende Anteil an den Sparpaketen der Regie -
rung bisher zu beziffern?
3. Wie sieht die Einkommensentwicklung der in der Landwirtschaft Beschäftigten im
Vergleich zu den anderen EU - Staaten seit 1995 aus?
4. Wie wirkt sich die neue Zielgebietsregelung der EU (europaweite Reduktion der Ziel
2 Gebiete um 18 %) auf die österreichischen Bundesländer aus?
5. Welche Auswirkungen haben die vorgeschlagenen Kürzungen der Interventions -
preise der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft in den Bereichen Milch-, Fleisch- und
Getreidewirtschaft?
6. Mit welchem betrieblichen Einkommensverlust muß die bäuerliche Bevölkerung in
den Bereichen Milch-, Fleisch- und Getreidewirtschaft daher durchschnittlich
rechnen?
7. Besteht für die einzelnen Mitgliedsländer der EU die Möglichkeit im Rahmen der
künftigen EU - Förderkulisse nach nationalem Erfordernis gestaltete Förderungen -
auch außerhalb von Zielgebieten - zu vergeben?
8. Unter welchem Titel und in welcher Höhe werden in den Grenzregionen der
österreichischen Bundesländer Mittel zur Existenzsicherung der bäuerlichen Betriebe
vergeben werden?
9. Wie hoch beziffern Sie den Einnahmenausfall für die österreichische Land- und
Forstwirte
a) bei Durchsetzung des Edlinger - Vorschlages einer Betriebsgrößendegression,
b) bei Durchsetzung des Gegenvorschlages einer zeitlichen Degression?
10. Wie begründen Sie gegenüber Österreichs Bauern ein Weiterverhandeln der Degres -
sionsmodelle?
11. Der überwiegende Teil der Kosten der EU - Osterweiterung wird durch die Reform der
Strukturpolitik aus dem Agrarbudget bezahlt. Sprechen Sie sich in Anbetracht dieser
Tatsache trotzdem für eine EU - Osterweiterung aus?
Wenn ja, in welchem Zeitraum und zu welchen Bedingungen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des 61 Abs. 3 und 4 GO -
BR dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln und dem Erstunterzeichner
Gelegenheit zur Begründung zu geben sowie vorgeschlagen, diese gemäß 61 Abs. 6
GO - BR gemeinsam mit der Anfrage der Bundesräte Gudenus und Kollegen an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter einem zu verhandeln.