ANFRAGE
der Bundesräte Windholz
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend zusätzliche Planposten für mehr Sicherheit
Bereits am Beginn des heurigen Jahres forderte Innenminister Schlögl 1000 zusätzliche
Beamte für mehr Sicherheit. Er benötige das zusätzliche Personal vor allem zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Absicherung des Grenzschutzes.
Im letzten Innenausschuß am 27. Jänner 1999 gab Schlögl an, für heuer bereits 300 bis
400 Planstellen zu benötigen und bereits darüber Verhandlungen zu führen. Er rechne
mit einer diesbezüglichen Umsetzung bis Juni 1 999.
Anfrage:
1. Wie weit sind die diesbezüglichen Verhandlungen betreffend der 300 bis 400
Planstellen für 1999 tatsächlich gediehen?
2. Wird die Exekutive bis Juni 1999 fix mit einer Aufstockung von 300 bis 400
Planstellen rechnen können?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie gedenken Sie diese Planstellen aufzuteilen (Polizei, Gendarmerie...)?
3. Wie viele dieser vorerst 300 bis 400 Planstellen werden für
a.) die Internet - Meldestelle
b.) Europol
c.) das Zeugenschutzprogramm
d.) den Grenzdienst
e.) zur Bewältigung der Asylanträge
f.) die EDOK
g.) die Bekämpfung der Kinder - Pornographie im Internet
h.) die gezielte Bekämpfung der organisierten Kriminalität
i.) die Bekämpfung der Umweltkriminalität und
f.) sonstiges (was konkret)
zur Verfügung gestellt?
4. Welche diesbezügliche Aufteilung ist für die übrigen der von Ihnen vorgesehenen
1000 Planstellen geplant?
5. Werden Sie außer personellen auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der
Umweltkriminalität setzen? Wenn ja, welche konkret?
6. Werden Sie außer personellen auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der
Kinder - Pornographie im Internet setzen? Wenn ja, welche konkret?