1592/J-BR BR

ANFRAGE
der Bundesräte Windholz und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
betreffend übermäßigen Konsum von Alkoholika, Tabakwaren und
anderer Genußmittel durch Bedienstete des Ministerbüros während
und außerhalb der Dienstzeiten
Hinweisen zufolge werden im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Minister -
büro übermäßig Getränke alkoholischer Herkunft, Tabakwaren und andere Genußmittel auf
Kosten des Steuerzahlers konsumiert. Dies soll weit über den Rahmen der allgemeinen Reprä -
sentation hinausgehen. Weiters sollen Alkoholika (vor allem Wein) und Tabakwaren auch für
den Hausgebrauch der Bediensteten des Ministerbüros zur Mitnahme untentgeltlich bereitge -
stellt werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Bundesräte an Sie als zuständigen
Bundesminister folgende

Anfrage:
1. Wer ist im BMLF für den Einkauf der alkoholischen Getränke und für die Tabak - waren
und der anderen Genußmittel zuständig?
2. Wie hoch sind die Aufwendungen der Repräsentationskosten in den Jahren 1995, 1996,
1997, 1998 gewesen?
3. Ist Ihnen bekannt, daß Bedienstete des Ministerbüros außerhalb von
Repräsentationsveran - staltungen jederzeit unbeschränkt Zugriff auf
Repräsentationswaren, vor allem auf alkoho - lische Getränke sowie Tabakwaren haben?
Wenn ja, trifft dies nur auf die engsten Mitarbeiter des Ministers oder auf spezielle
Gruppen im Ministerbüro zu?
4. Ist Ihnen bekannt, wie oft die Bediensteten des Ministerbüros davon Gebrauch machen?
5. Ist Ihnen bekannt, wer den Bediensteten die Erlaubnis dazu erteilt hat?
Wenn ja, seit wann wurde die Erlaubnis erteilt?

6. Gedenken Sie, disziplinarrechtlich gegen die involvierten Beamten vorzugehen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Wie hoch beläuft sich der Aufwand für die Konsumation durch Bedienstete des Minister-
büros?
8. Gibt es Refundierungsverpflichtungen seitens der Mitarbeiter ihres Büros?
Wenn nein, warum nicht?
9. Scheinen eventuelle Kostenersätze der Mitarbeiter des Ministerbüros in der Abrechnung
auf?
Wenn nein, warum nicht?
10. Was gedenken Sie in Zukunft zu unternehmen, damit es zu keinen mißbräuchlichen Kon -
sumationen und Privatentnahmen von Alkoholika, Tabakwaren, usw. mehr kommen
kann?
11. Werden auch disziplinarrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen erwogen?
12. Wieviele Bedienstete aufgegliedert nach Akademikern, Maturanten und Nichtmaturan -
ten - waren in den letzten vier Jahren in Ihrem Ministerium (Zentralstelle) beschäftigt?