1598/J-BR BR
A n f r a g e
 
der Bundesräte Mag. Gudenus, Eisl
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Agenda 2000 - die Bauern zahlen die Osterweiterung
 
Im "Kurier" vom 26.3.99 wird der Bundesminister für Finanzen
mit der Äußerung zitiert: "Es ist Krieg in Europa wir
streiten über Milchquoten. Die Reform muß Sparmaßnahmen
bringen." Daß ein konstruktiver Streit mit jenen EU - Mitglied -
staaten, die ständig Quotenaufstockungen erhielten und deren
Strafzahlungen nachträglich erlassen wurden, sehr wohl zu
Einsparungen zugunsten ehrlicher Abrechner wie Österreich
führen kann, scheint dem Finanzminister entgangen zu sein.
Österreichs Land- und Forstwirte erleiden seit Jahren
Mindererlöse, Mehrbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen
preislicher, steuerlicher und bürokratischer Art. Ebenso
lange wehrt sich der Bundesminister für Finanzen gegen eine volle
Abgeltung dieser Nachteile aus nationalen Mitteln.
So wurde im sogenannten Steuerreformkonzept zwar ein
2%iger Mehrwertsteuerausgleich für die Landwirtschaft
vereinbart, doch tritt diese Maßnahme voraussichtlich
erst ab Mitte 2000 in Kraft, obwohl die jährlichen
Verluste seit dem EU - Beitritt zwischen 1,2 und 1,7 Mrd. S
p.a. betragen.
Angeblich wurde bei den Schlußverhandlungen eine gewisse
Entlastung des exorbitant hohen österreichischen Nettobeitrages
erzielt. Die nationale Manövriermasse zur Kompensation der
benachteiligten österreichischen Land- und Forstwirte wäre
also vorhanden.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Finanzen die nachstehende
 
A n f r a g e :
1. Stimmt es, daß Österreichs Nettobeitrag um ein Viertel fällt ?
2. Wenn ja: warum wird diese Eindämmung laut APA 183 vom 26.3.99
mit 2 Mrd. S beziffert, wenn der Nettobeitrag heuer 16,4 Mrd. S
beträgt? (Kurier, 26.3.99) Wie ist die tatsächliche Höhe ?
3. Für welche nationalen Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der
Land- und Forstwirtschaft werden Sie diese finanzielle
Manövriermasse bereitstellen ?
4. Haben Sie sich beim derzeit noch amtierenden EU - Agrar -
kommissär oder beim österreichischen Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft schon hinsichtlich des
Einsparungspotentials bei einer strikteren Handhabung
der Milchquotenkontrolle, insbesondere in den alten bzw.
südlichen EU - Mitgliedstaaten erkundigt ?
5. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Ihrem Ressort
und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
hinsichtlich ÖPUL 2000 ?
6. Wie ist sichergestellt, daß den pauschalierten Landwirten
die in den letzten Jahren aufgelaufenen Mehrwertsteuer -
nachteile (zwischen 1,2 und 1,7 Mrd. S pro Jahr) voll
abgeglichen werden ?
7. Schließt Ihr Steuerreformpaket eine Anhebung der Mehr -
wertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 12 % ein oder aus ?