A n f r a g e
 
der Bundesräte Mag. Gudenus, Eisl und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
betreffend Agenda 2000 - die Bauern zahlen die Osterweiterung
 
Die den Bundesräten am 16.3. übermittelte Broschüre des BMLF:
"Darstellung der Verhandlungen zur Reform der GAP und
Erläuterung der Ergebnisse des Rates (Landwirtschaft) vom
11.3.1999" erweist sich bereits am 26.3.1999 zum Großteil
als Makulatur.
Dem angeblichen Agrarkompromiß fehlt der einstimmige Beschluß,
da Portugal dagegenstimmte und einige wichtige Mitgliedstaaten
wie Frankreich massive Vorbehalte anmeldeten.
Nachdem sich der österreichische Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft schon bei der Neuverteilung der Milchquoten
und der Zuteilung der Reb - Auspflanzungsflächen von südlichen
Mitgliedstaaten über den Tisch ziehen ließ, lassen die soge -
nannten "Nachbesserungen" des österreichischen Bundeskanzlers
und seines Finanzministers weitere Nachteile für Österreichs
Bäuerinnen und Bauern befürchten.
 
Weder für die massiven Preissenkungen noch für die wegen
der zu niedrigen Milchquote verhängten Strafzahlungen
(1998 mehr als 500 Mio. S) werden Österreichs Bauern aus -
reichend entschädigt.
Es ist daher höchste Zeit für den Bundesminister für Land -
und Forstwirtschaft, gemeinsam mit dem Bundesminister für
Finanzen ein Paket des nationalen Lastenausgleichs für die
österreichischen Land- und Forstwirte zu schnüren.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die nachstehende
A n f r a g e :
1. Wann wird dem Bundesrat eine berichtigte Fassung der
Verhandlungsergebnisse der GAP - Reform zur Verfügung gestellt ?
2. Welche Änderungen ergeben sich bei den verschiedenen
für Österreich relevanten Direkt- und Ausgleichszahlungen
an die Land- und Forstwirtschaft ?
3. Wie lautet der weitere Fahrplan Ihres Ressorts betreffend
ÖPUL 2000 ?
4. Halten Sie das Modell der Betriebsgrößendegression inner -
halb Österreichs aufrecht, wenn es in anderen EU - Staaten
nicht angewendet wird ?
5. Wann stellt Ihr Ressort dem Bundesrat endlich verläßliches
Zahlenmaterial zur Verfügung,
a) wie hoch die Einbußen der Österreichischen Land- und
Forstwirte aus den einzelnen Agenda - Maßnahmen sein
werden,
b) um wieviel sich insgesamt die rückfließenden EU - Mittel
im Bereich Land- und Forstwirtschaft verringern ?
6. Wie lauten Ihre Ressortforderungen gegenüber dem Bundes -
minister für Finanzen hinsichtlich nationaler Kompensationen
für die land- und forstwirtschaftlichen Einbußen aus der
Agenda 2000 ?
7. Wieviel an nationalen Kompensationen wurde Ihnen vom
Bundesminister für Finanzen für welche einzelnen Maßnahmen
in Aussicht gestellt ?