1619/J-BR BR

A n f r a g e


der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Abweichung von einer einheitlichen Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 1
B - VG hinsichtlich der Zoorichtlinie der EU
Gemäß Art. 23d Abs. 1 B - VG ist der Bund bei Verhandlungen und Abstimmungen in der
Europäischen Union zu einem Vorhaben, das die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder betrifft,
an deren einheitliche Stellungnahme gebunden. Er darf davon nur aus zwingenden außen - und
integrationspolitischen Gründen abweichen.
In der Beantwortung der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1574/J - BR/99 vom
19. Februar 1999 hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß seit dem Beitritt Österreichs zur
Europäischen Union der Bund nur in einem einzigen Fall von einer einheitlichen Länderstellung -
nahme gemäß Art. 23d Abs. 1 B - VG abgewichen sei, nämlich hinsichtlich der Erlassung einer
Richtlinie für die Haltung von Wildtieren in Zoos an Stelle einer auch von den Ländern befür -
worteten Empfehlung des Rates.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie folgende

A n f r a g e:


1. Welches waren die außen - oder integrationspolitischen Gründe, die eine Abweichung von der
einheitlichen Stellungnahme der Länder zwingend notwendig erscheinen ließen?
2. War für die Beschlußfassung im Rat Einstimmigkeit erforderlich, gegebenenfalls aus welchen
Gründen?
3. Aus welchen Gründen hatte die Kommission der EU ihren ursprünglichen Vorschlag auf
Erlassung einer Richtlinie zurückgezogen und schließlich einer Empfehlung den Vorzug
gegeben?
4. Wurde vor der Erlassung der Richtlinie eine Prüfung auf Übereinstimmung mit dem
Subsidiaritätsprinzip durchgeführt, gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
5. Wurde das Ergebnis dieser Prüfung von Österreich unterstützt?

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HTML-Dokument erstellt: Jun 9 14:40