1620/J-BR BR

ANFRAGE


der Bundesräte Ing. Grasberger, Mag. Wilfing Steinbichler
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Dienstfreistellung von Mitgliedern Freiwilliger Feuerwehren und anderer
Hilfsdienste bei Katastropheneinsätzen
Im Bezirk Lilienfeld war es zuletzt das Jahrhunderthochwasser von 1997, das allen Wehren
des Bezirkes tagelange Dauereinsätze abverlangte. Nach dem fürchterlichen Lawinenunglück
von Galtür sind es in diesen Tagen die Hochwasserereignisse im Rheintal, die von den
Freiwilligen Feuerwehren alles abverlangen. Nach Kenntnis der Anfragesteller machen die
Freiwilligen ihren Dienst an der Allgemeinheit wirklich gerne, erleben aber zunehmend
Konfliktstoff beim Einsatz. Kritisiert werden unterschiedliche Einsatzvoraussetzungen
innerhalb der Mannschaft. So gibt es Berufsgruppen, die für die Dauer des
Katastropheneinsatzes weder Urlaubs - noch Einkommenseinbußen zu tragen haben, aber viele
(die Mehrheit der Freiwilligen) dieses Entgegenkommen ihres Arbeitgebers nicht erwarten
können. Für alle freiwilligen Helfer sollten jedoch im Katastropheneinsatz gleiche
Voraussetzungen gelten. Das Land Niederösterreich hat bereits einen wichtigen Schritt dazu
getan und für Landesbedienstete beim erwähnten Einsatzgrund verbrauchte Urlaubstage nicht
angerechnet. Nunmehr ist der Bund gefordert. Die unterzeichneten Bundesräte machten schon
vor einiger Zeit den Vorschlag, aus Katastrophenfondsmittel die hiefür anfallenden Kosten
Arbeitgebern zu ersetzen, sodaß freiwillige Helfer im Katastropheneinsatz weder
Einkommens - noch Urlaubsansprüche verlieren. Dies ist wirklich ein wichtiges Anliegen,
weil die Gefahr besteht, daß Katastropheneinsätze noch häufiger werden und bei keinem
Entgegenkommen die Freiwilligenzahl zwangsläufig sinken würde.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Arbeit,
Gesundheit und Soziales folgende

Anfrage:


1. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, damit freiwillige Helfer im Katastrophenfall
keine Einkommensverluste erleiden?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß zu diesem Zwecke Katastrophenfondsmittel zur
Verfügung gestellt werden?

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Jun 14 10:32