1626/J-BR BR
der Bundesräte Schöls
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Personalentscheidung bei der Besetzung des Leiters der Strom - Schleusenaufsicht
der Schiffahrtspolizei Melk
Am 18. März 1999 wurde der Posten des Leiters der Strom - Schleusenaufsicht der
Schiffahrtspolizei Melk, ausgeschrieben. Bis 16. April 1999 wurden die Bewerbungen
angenommen. Am 19. April 1999 wurde von der Dienstbehörde der neue Leiter bestellt. Die
Auswahl des neuen Leiters ist für die anderen Bewerber nicht nachvollziehbar.
Für den Leiter der Dienststelle Melk gab es drei Bewerber, wobei der am kürzesten bei der
Schiffahrtspolizei Tätige bestellt wurde. Der erst seit 1989 bei der Schiffahrtspolizei Tätige
wurde einem ausgezeichneten Bewerber, der seit 1978 bei der Schiffahrtspolizei tätig ist,
hervorragende Fachkenntnisse besitzt, den Beruf Binnenschiffahrt erlernt und das
Kapitänspatent erworben hat, sowie 13 Jahre Stellvertreter des Leiters der Dienststelle Melk
war, vorgezogen. Bei der Schiffahrtspolizei herrscht großes Unverständnis über die Motive
dieser Bestellung.
Daher stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
 

Anfrage:


1. Ist Ihnen der geschilderte Vorgang der Bestellung des Leiters der Strom -
Schleusenaufsicht der Schiffahrtspolizei Melk bekannt?
2. Wurde bei der Bestellung des Dienststellenleiters ein Hearing abgehalten?
3. Wie kam es zu der Bestellung des Bewerbers, der eindeutig im Vergleich zu den
anderen Bewerbern die kürzeste Praxis bei der Schiffahrtspolizei hat?
4. Wie erklären Sie sich, daß alle Dienststellenleiter auf der Donau der Fraktion
Sozialistischer Gewerkschafter angehören?

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