1634/J-BR BR

ANFRAGE


der Bundesräte Windholz
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Mobbing - Prävention
Nach 7 Abs. 4 des Bundesministeriengesetzes ist in jedem Ministerium eine Innere
Revision einzurichten. Ihre Aufgabe ist nach dem für die Organisation solcher
Einrichtungen für Innere Revision in der Bundesverwaltung maßgeblichen
Ministerratsbeschluß vor allem eine Kontrolle der Effizienz und Effektivität der
Verwaltung im jeweiligen Ressort. Die Controlling - und Beratungsaufgaben der Revision
leiten sich aus dem allgemeinen Aufsichtsrecht und der Pflicht jedes Ministers gemäß
4 Bundesministeriengesetz ab. Aus dieser delegierten Managementfunktion der Revision
ergibt sich deren Empfehlungs - und Beratungspflicht gegenüber der Ressortleitung. Die
Prüfung von Mißständen jeder Art gehört daher zu den gesetzlichen Dienstpflichten der
Revision; darunter fällt auch die Prävention und die Bekämpfung von Mobbing.
Durch Mobbing entstehen in jeder Organisation Effizienzverluste, Fehler, Mißstände.
Durch bleibende Erkrankung von gemobbten Mitarbeitern entsteht darüber hinaus ein
erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Es ist bekannt, daß auch in der Verwaltung
zahlreiche Mitarbeiter darunter leiden, daß Vorgesetzte oder Kollegen gezielt Mobbing
einsetzen, um bestimmte Ziele zu erreichen.
Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende
 

ANFRAGE


1. Gab es in Ihrem Ressort während Ihrer Amtszeit Anzeichen von Mobbing?
Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen und in welcher Form ist dieses
Mobbing in Erscheinung getreten?
2. Gab es in Ihrem Ressort Fälle, in welchen Gerichte gesundheitliche Schäden durch
Mobbing festgestellt haben und gab es aus Anlaß solcher gerichtlicher
Feststellungen Verpflichtungen zu finanziellen (Nach)Zahlungen bzw.
Schadenersatzansprüche?
3. Haben Sie der Inneren Revision in Ihrem Ressort schon einen Prüfauftrag erteilt,
eventuelles Mobbing bzw. Hinweise auf Mobbing zu prüfen?
Wenn ja, welche Ergebnisse hat eine solche Prüfung erbracht?
Wenn nein, warum nicht?
4. Haben Sie in Ihrem Ressort bisher andere präventive Maßnahmen gegen Mobbing
eingeleitet?
5. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie, um Mobbing in Ihrem Ressort zu
unterbinden?
6. In welcher Weise beabsichtigen Sie, sich über eventuelles Mobbing in Ihrem Ressort
zu informieren?
7. Gibt es Hinweise dafür, daß durch unklare Kompetenzzuweisungen derselben Sache
an mehrere Organisationseinheiten Mobbing ermöglicht bzw. begünstigt wird?

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HTML-Dokument erstellt: Jul 8 11:40