1642/J-BR BR

ANFRAGE


der Bundesräte Mühlwerth
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ministerratsvortrag vom 30. September 1997
zur Gewalt in der Gesellschaft, Gewalt in der Familie, Kindesmißhandlung, sexueller
Kindesmißbrauch, Gewalt gegen Frauen, Gewalt unter Jugendlichen, Gewalt in den
Medien
 
Die Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz, für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, für Inneres und für
Justiz haben am 30. September 1997 einen Ministervortrag zur Gewalt in der
Gesellschaft, Gewalt in der Familie, Kindesmißhandlung, sexueller Kindesmißbrauch,
Gewalt gegen Frauen, Gewalt unter Jugendlichen, Gewalt in den Medien vorgelegt, in
dem ein ,,akkordiertes Bündel" an ,, präventivwirkenden, interventionistischen,
rehabilitativen, therapeutischen sowie öffentlichkeitsbezogenen Maßnahmen"
aufgelistet wird, mit dem die Bundesregierung der Gewalt in der Gesellschaft
entgegenwirken möchte.
Nachdem seither nahezu zwei Jahre vergangen sind, ist es angezeigt, die Umsetzung der
Ankündigungen durch die genannten Bundesminister durch gleichlautende Anfragen zu
prüfen.
Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres die
nachstehende

ANFRAGE


1. Wurden für gewaltexponierte minderjährige Kinder die notwendige Soforthilfe und
die soziale Begleitung, wie in Punkt 2 des Maßnahmenbündels gefordert,
ausgeweitet?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wurden zum Zweck der Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen als Opfer
seelischer, körperlicher, emotionaler, sozialer und sexueller Gewalt zusätzliche
Therapieplätze geschaffen?
Wenn ja, wie viele Therapieplätze wurden in welchen Einrichtungen geschaffen?
3. Sind Sie der Auffassung, daß damit die erforderlichen Plätze bereits verwirklicht
wurden?
Wenn nein, welche Maßnahmen sind noch erforderlich?
4. Wurden Einrichtungen, die auf den Umgang mit der Problematik der Gewalt in der
Familie spezialisiert sind, wie in Punkt 3 des Maßnahmenbündels gefordert,
geschaffen bzw. vorhandene Einrichtungen erweitert?
Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich dabei?
Wenn nein, welche Maßnahmen sind noch erforderlich?
5. Sind Sie der Auffassung, daß damit die Forderungen des Punktes 3 des
Maßnahmenkataloges bereits erfüllt wurden?
Wenn nein, welche Maßnahmen sind noch erforderlich?
6. Wurden Maßnahmen für den bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhäuser in allen
Bundesländern gesetzt?
Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich dabei?
7. Inwieweit wurde Ihrer Meinung nach die Entschließung des Nationalrates vom
19. 9. 1996, 22/A(E), bereits umgesetzt?
8. Was hat die Bundesregierung veranlaßt, auf die vom Nationalrat einstimmig
geforderte Einrichtung einer zentrale Meldestelle zu verzichten und dadurch auf eine
der wesentlichsten Vorkehrungen zum Schutz von Kindern vor Gewalt zu
verzichten?
9. Ist der Symptomkatalog - wie in Punkt 5 des Maßnahmenpaketes angekündigt -
bereits fertiggestellt?
Wenn nein; warum noch nicht und wer ist dafür verantwortlich?
Wenn ja, wurde dieser Symptomkatalog bereits flächendeckend an die
entsprechenden Stellen verteilt?
10. Wurde das Fortbildungscurriculum, wie in Punkt 6 des Maßnahmenkataloges
angekündigt, bereits entwickelt?
Wenn ja, gab es bereits die ersten Seminare?
Wenn nein, warum nicht und bis wann wird dieses Fortbildungscurriculum
vorliegen?
11. Liegt das Ergebnis der Überprüfung betreffend die Möglichkeit der Optimierung der
verschiedenen behördlichen und nichtbehördlichen Funktionen im Bereich
Opferschutz und Vertrauenschutz bereits vor?
Wenn ja, wie lautet dieses Ergebnis und welche konkreten Konsequenzen ergaben
sich aus dieser Überprüfung?
Wenn nein, warum nicht, wer ist dafür verantwortlich und bis wann ist mit einem
Ergebnis zu rechnen?
12. Liegt ein Ergebnis der Überprüfung der Verbesserung der Erstzugriffsmöglichkeiten
bei sexuellem Kindesmißbrauch, wie in Punkt 8 des Maßnahmenkataloges
angekündigt, bereits vor?
Wenn ja, wie lautet das Ergebnis und welche konkreten Konsequenzen ergeben sich
daraus?
Wenn nein, warum nicht, wer ist dafür verantwortlich und bis wann ist damit zu
rechnen?
13. Wurden Initiativen gesetzt, um in der Berichterstattung über Gewalt die Intimsphäre
und die Persönlichkeitsrechte der Opfer von Gewalt zu wahren?
Wenn ja, welche konkreten Initiativen wurden mit welchem Ergebnis gesetzt?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wurde das Modellprojekt betreffend eine Prozeßbegleitung für Kinder und deren
Bezugspersonen im Strafverfahren - wie in Punkt 10 des Maßnahmenkataloges
angekündigt - bereits eingeführt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht und wann wird dies geschehen?
15. Wurden bereits Konzepte und konkrete Modellprojekte zu Anti - Gewalt - Trainings für
Täter erstellt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht und bis wann ist damit zu rechnen?
16. Wie viele Täter werden für ein derartiges Training voraussichtlich in Betracht
kommen und wie viele wurden bereits geschult?
17. Wie sehen die täterbezogenen Maßnahmen gegen Gewalttätigkeit, deren
Entwicklung und Förderung in Punkt 11 des Maßnahmenkataloges angekündigt
wurde, konkret aus und welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
18. Wurden Konfliktprogramme für die zu Gewalttätigkeiten neigenden Personen
erstellt?
Wenn ja, wurden diese bereits eingesetzt?
Wenn nein, bis wann ist mit diesen Programmen zu rechnen?
19. Wie gestaltet sich der Informations - und Erfahrungsaustausch zwischen den mit
"Täterarbeit" befaßten Stellen und den lnterventionsstellen?
20. Durch welche konkreten Bestimmungen des Sexualstrafrechtes soll der besondere
"Unwert" von Straftaten gegen Kinder und Minderjährige zum Ausdruck gebracht
werden und auf welche Weise soll dies konkret verwirklicht werden?
21. Welche konkreten Beratungsangebote und Opferschutzeinrichtungen zur
Vermeidung des Menschenhandels wurden geschaffen?
22. Wurden Programme zum Schutz von durch Menschenhandel betroffenen Personen
konkret entwickelt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht, wer ist dafür verantwortlich und bis wann ist damit zu
rechnen?
23. Wurde die Zusammenarbeit gegen Kinder - und Frauenhandel auf internationaler
Ebene intensiviert und wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus?
Wenn nein, warum nicht?
24. Wurden Maßnahmen zur Verfolgung des illegalen Waffenhandels intensiviert?
Wenn ja, welche wurden getroffen?
Wenn nein, warum nicht, wer ist dafür verantwortlich und bis wann ist damit zu
rechnen?
25. Sind alle Personen, die bereits im Besitz einer waffenrechtlichen Urkunde sind, auf
die sie treffende Verwahrungspflicht hingewiesen worden?
Wenn ja, auf welche Weise?
Wenn nein, warum nicht?
26. Welche Modelle und Methoden zur gewaltfreien Erziehung im Bereich der
"Elternbildung", wie im Punkt 15 des Maßnahmenpakets angekündigt, wurden
konkret erstellt?
27. Sind diese Modelle und Methoden bereits zum Einsatz gekommen und welche
konkreten Ergebnisse haben diese gebracht?
28. Wurden die Schulungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der
Staatsanwälte sowie der Straf - und Familienrichter im Bereich der Gewalt in der
Familie intensiviert?
Wenn ja, welche konkreten Schulungen wurden durchgeführt und wie viele Organe
des öffentlichen Sicherheitsdienste, der Staatsanwälte sowie der Straf - und
Familienrichter haben bereits daran teilgenommen?
29. Wurden die berufsspezifische Fortbildung für die anderen mit Opfern von Gewalt
befaßten Berufsgruppen, wie in Punkt 16 des Maßnahmenpaketes angeführt,
ausgebaut?
Wenn ja, welche konkreten Fortbildungen wurden durchgeführt und wie viele
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienste, der Staatsanwälte sowie der Straf - und
Familienrichter haben bereits daran teilgenommen?
30. Ist die Einbeziehung einer spezifischen Schulung zum Thema "Gewalt im privaten
Bereich" in die einschlägigen Grundausbildungen bereits verwirklicht?
Wenn nein, warum nicht, bis wann ist damit zu rechnen und um welche Inhalte soll
es sich dabei konkret handeln?
31. Ist im Bereich der Bundespolizeidirektionen und der Landesgendarmeriekommanden
eine spezialisierte Funktion zur Bearbeitung familiärer Gewalt geschaffen worden?
Wenn ja, welche Befugnisse sind mit dieser Funktion verbunden?
Wenn nein, warum nicht, wer ist dafür verantwortlich und bis wann ist mit der
Schaffung dieser Funktion zu rechnen?
32. Sind die in Punkt 18a), 18b) und 18c) des Maßnahmenpaketes angekündigten
Forschungsvorhaben bereits in Angriff genommen worden?
Wenn ja, welche Aufträge wurden bereits an wem erteilt und welche Ergebnisse
liegen bereits vor?
Wenn nein, wann soll dies geschehen?
33. Welche Anti - Gewalt - lnformationskampagnen wurden bereits konkret gestartet?
34. Weshalb wurden bisher die in Punkt 19 angekündigten Maßnahmen bisher in der
Öffentlichkeit nicht wahrgenommen?
35. Hat bereits die Intensivierung der Zusammenarbeit zur Prävention, Intervention und
Postvention von Gewalt befaßter behördlicher und nichtbehördlicher Stellen - unter
Berücksichtigung der Europäischen Integration, der Länder und Gemeinden -
stattgefunden?
Wenn ja, wie sieht diese Intensivierung konkret aus?
Wenn nein, wann werden Sie damit beginnen?
36. Wurden Voraussetzungen zur Vernetzung in der Zusammenarbeit zur Prävention,
Intervention und Postvention von Gewalt befaßter behördlicher und
nichtbehördlicher Stellen - unter Berücksichtigung der Europäischen Integration, der
Länder und Gemeinden - geschaffen?
Wenn ja, welche Voraussetzungen wurden konkret geschaffen?
Wenn nein, wann werden Sie diese Voraussetzungen schaffen?
37. Wie weit ist die Förderung von gewaltfreien und (pädagogisch) wertvollen
Computer - und Videospielen forciert worden?
38. Sind bereits Initiativen gesetzt worden um die Verbreitung von gewalttätigen und zu
Gewalt auffordernden Darstellungen, Texten und Spielen in Massenmedien, bei
Video - und Computerspielen einzudämmen?
Wenn ja, wie sehen diese Initiativen im einzelnen konkret aus?
Wenn nein, warum nicht, wer ist dafür verantwortlich und bis wann ist mit diesen
Initiativen zu rechnen?
39. Sind Angebote, die einen betreuten und kritischen Umgang (z.B. Internetzugang im
Jugendzentrum) mit den neuen Medien ermöglichen sollen, forciert worden?
Wenn ja, welche Angebote sind das konkret?
Wenn nein, wann werden Sie damit beginnen?
40. Wurden Maßnahmen zur Unterstützung freiwilliger Selbstkontrollinstrumentarien
von Medienschaffenden, Produzenten, Händlern und Internet - Providern
einschlägiger Produkte konkret ergriffen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden bereits ergriffen?
Wenn nein, warum nicht, wer ist dafür verantwortlich und bis wann ist mit
Maßnahmen zu rechnen?
41. Welche flankierenden Maßnahmen in der Medienerziehung haben Sie bis jetzt
konkret forciert?
42. Wie haben Sie konkret sichergestellt, daß kindergeeigneten bzw. ,,jugendfreien"
Filmvorführungen keine für diese Personengruppe ungeeigneten oder gar
schädlichen Filmvorspanne vorangehen?
43. Haben Sie in Erwägung gezogen, bei Zuwiderhandeln gegen diese Empfehlungen
auch Konsequenzen anzukündigen?
Wenn ja, an welche Konsequenzen ist dabei gedacht?
Wenn nein, warum nicht?
44. Welche Anstrengungen haben Sie unternommen, um die Einführung eines Rating -
Systems und die Verpflichtung der Medientechnologie - lndustrie zur Ausstattung von
Empfangsgeräten mit Zugangssperren, ,,blocking" - Sperren oder den sogenannten
,,V - Chip" zu forcieren?
45. Welche Initiativen zur Erarbeitung einer europäischen oder internationalen
"Konvention zur Förderung der Medienkultur und zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor schädlichen medialen Inhalten" wurden bisher konkret vorbereitet
bzw. unterstützt?
46. Auf welche Weise wurde konkret darauf hingewirkt, daß die Internet - Provider dafür
Sorge tragen, daß ihr Netz von schädlichen Inhalten, wie etwa
"Kinderpornographie", freigehalten wird?
47. Wurden - abgesehen von der Meldestelle Kinderpornographie - bereits konkrete
Maßnahmen und gesetzliche Regelungen ausgearbeitet, um die Verfolgung, die
Auffindung und die Bestrafung der Anbieter dieser ,‚Kinderpornographie" im
Internet besser zu gewährleisten?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
48. Wie sieht die Zusammenarbeit gegen ,,Kinderpornographie" auf internationaler
Ebene aus und wurde bereits annähernd ein Gleichschritt zustande gebracht?
49. Wurde die Meldestelle bereits beworben?
Wenn ja, wann und wo und mit welchem Erfolg?
Wenn nein, wann werden Sie damit beginnen?
50. Wurde eine Koordinierungsstelle zur Überprüfung der Umsetzung der im
Maßnahmenkatalog geforderten Punkte eingerichtet?
Wenn ja, wo und mit welchen Aufgaben?
Wenn nein, warum nicht?
51. Sind Sie zufrieden mit der zeitlichen und konkreten Verwirklichung der im
Maßnahmenkatalog geforderten Punkte?
Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?
Wenn nein, warum nicht und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
52. Sind Sie zufrieden mit der Mitarbeit der Länder, Städte und Gemeinden an der
Umsetzung der im Maßnahmenkatalog geforderten Punkte?
Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten der Länder, Städte und Gemeinden?
Wenn nein, warum nicht und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

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