1675/J-BR BR
A n f r a g e
der Bundesräte Haunschmidt,
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Ausgabeneinsparungen durch bessere Vorsorgemaßnahmen
gegen ansteckende Krankheiten
Seit vielen Jahren und einigen Gesetzgebungsperioden wehren
SPÖ - Gesundheitspolitiker alle Vorschläge freiheitlicher Mandatare
ab, durch gezielte Kontroll - und Vorsorgeuntersuchungen die Über -
tragung ansteckender Krankheiten zu vermeiden und Vollziehungs -
lücken in den einschlägigen Gesetzen (z.B. Bazillenausscheidergesetz)
endlich zu schließen.
Dieses sozialdemokratische Fehlverhalten verteuert das Gesundheits -
system enorm: Waren 1989 37.984 Patienten wegen infektiöser oder
parasitärer Krankheiten in Spitalsbehandlung, so stieg die Zahl
dieser Erkrankten bis 1997 auf 54.196, also um 42,7 %
Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: eine gewissenhafte Kontrolle
z.B. im Rahmen der Jugendlichenuntersuchung hätte die offene
Tuberkulose an einem 16jährigen Kochlehrling frühzeitig feststellen
können, wodurch dem Gesundheitssystem zumindest 300 Kontrollunter -
suchungen an Kontaktpersonen sowie zusätzliche Behandlungskosten
erspart geblieben wären. (APA 123, 11.12.99)
Eine Gesundheitskontrolle bei der Einreise eines nigerianischen
Ehepaares mit zwei Kindern hätte Österreich die kostspielige
Behandlung und Betreuung von vier Aids - Erkrankten ersparen können,
denen jetzt eine "humanitäre Aufenthaltsgenehmigung" in Aussicht
gestellt wird (Standard, 15.12.99).
Anstatt diese Mißstände abzustellen und die Kontroll- und Vorsorge -
untersuchungen bei Risikogruppen und in der Lebensmittelbranche
Tätigen zu verbessern, versuchen die Gesundheitspolitiker der
Koalition, die Leistungen des Gesundheitssystems für die Versi -
cherten einzuschränken oder durch Ausgliederungen und Selbstbehalte
zu verteuern, womit ein weiterer Anstieg von unbehandelten Krank -
heiten, also Verschlechterung der Volksgesundheit, vorprogrammiert
ist.
Angesichts des vom Bundesminister für Finanzen ausgerufenen
Budgetnotstandes einerseits und der Gesundheitsgefährdung der
österreichischen Bevölkerung durch das schlecht kontrollierte
Ansteigen der infektiösen und parasitären Erkrankungen anderer -
seits warnen die freiheitlichen Bundesräte vor einer Fortsetzung
dieser unverantwortlichen, falsche Prioritäten setzenden Gesund -
heitspolitik.
Daher stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Frau
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die
nachstehende
 
A n f r a g e :
 
 
1. Was werden Sie unternehmen, damit auch bisher nicht erfaßte
Schulabgänger und andere in Österreich befindliche Jugendliche
den Gesundheitskontrollen im Rahmen der Jugendlichenuntersuchung
zugeführt werden ?
2. Wird im Rahmen der Jugendlichenuntersuchung auch auf
a) infektiöse (welche ?),
b) parasitäre (welche ?) Erkrankungen,
c) Suchtmittelgebrauch bzw. -mißbrauch (welchen ?)
d) Alkohol - und Nikotinkonsum
untersucht ?
Wenn nein: warum nicht ?
3. Wie erfolgt die Auswertung der Untersuchungsergebnisse ?
4. Welchen Stellen werden
a) die statistischen Ergebnisse,
b) die persönlichen Untersuchungsergebnisse
zu welchen Zwecken zur Verfügung gestellt ?
5. Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchung
a) eines/einer Jugendlichen,
b) für alle 1998 untersuchten Jugendlichen ?
6. Wieviel kostet eine Routine-untersuchung auf Tuberkulose ?
7. Wieviel kostet die Behandlung und Betreuung eines an Tuber-
kulose Erkrankten bis zur Heilung bzw. bis zum Tode ?
8. Wieviel kostet die routinemäßige Durchführung eines Aidstests ?
9. Wieviel kostet die Behandlung und Betreuung eines an Aids
Erkrankten bis zum Tode ?
10. Wann werden Sie endlich geeignete Schritte gegen die Ein -
schleppung und Verbreitung infektiöser und parasitärer Er -
krankungen unternehmen ?
11. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang
ergreifen ?
12. Welche Kontroll - und Vorsorgeuntersuchungen werden Sie für
die in der Lebensmittelbranche Tätigen intensivieren bzw.
neu anordnen ?
13. Für welche sonstigen Risiko - oder Berufsgruppen werden Sie
die Durchführung von Kontroll - und Vorsorgeuntersuchungen
intensivieren bzw. neu organisieren oder anordnen ?

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HTML-Dokument erstellt: Jan 13 15:38