1680/J-BR BR

ANFRAGE


der Bundesräte Erhard Meier, Prof. Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
betreffend die außen - und europapolitische Situation Österreichs bedingt durch die
wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ
 
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über eine Regierungsbildung haben
international, insbesondere aber in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
Regierungsvertreter und andere Politiker dazu veranlaßt, wiederholt ihrer Sorge über die
Beteiligung der FPÖ an der Regierung Ausdruck zu geben. Die besorgten und kritischen
Reaktionen, die quer durch das politische Parteienspektrum erfolgten, fanden auch
entsprechenden Niederschlag in den internationalen und den österreichischen Medien. Die
diesbezüglichen Reaktionen von ÖVP und FPÖ haben die Sorge über die Entwicklungen in
Österreich weiter verschärft. Vor allem die provokativen Äußerungen des Vorsitzenden der
freiheitlichen Partei haben zu einer weiteren Eskalation der Situation beigetragen.
Eine Darstellung der internationalen Reaktionen würde den Umfang einer parlamentarischen
Anfrage bei weitem überschreiten. Stellvertretend sei hier die der Fraktion der Europäischen
Volkspartei angehörende, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, zitiert,
die sich am 27. Jänner 2000 in einer Aussendung besorgt über eine Regierungsbeteiligung der
FPÖ äußerte: "Die Partei von Jörg Haider transportiert eine Idelogie, die den Gegenpol der
humanistischen Werte darstellt, die jeder demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegen. Die
Union basiert auf diesen Werten des Respekts, der Menschenrechte und der Ablehnung von
Ausgrenzung und es wäre nicht tolerierbar, daß eine Partei, die diese fundamentalen
Prinzipien negiert, in einem EU - Land an die Macht kommt". Am 31. Jänner 2000 kam es
infolge der zahlreichen besorgten internationalen Reaktionen schließlich zu einer Erklärung
der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union im Namen von 14
Mitgliedstaaten. Darin wird für den Fall, daß in Österreich eine Regierung unter Einbeziehung
der FPÖ gebildet wird, folgende gemeinsame Reaktion der 14 Mitgliedstaaten der EU in
Aussicht gestellt:
"Die Regierungen der 14 Mitgliedstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte
auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ
betreiben oder akzeptieren.
Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in
internationalen Organisationen anstreben.
Österreichische Botschafter werden in den EU - Hauptstädten nur noch auf technischer
Ebene empfangen."
Der Erklärung der portugiesischen EU - Präsidentschaft, die durch weitere Stellungnahmen aus
dem Kreis der 14 EU - Mitgliedstaaten bekräftigt wurde, folgten weitere internationale
Reaktionen. So kündigten die USA am 1. Februar 2000 an, im Falle einer
Regierungsbeteiligung der FPÖ, die bilateralen Beziehungen zu Österreich einer Prüfung zu
unterziehen und ähnliche Schritte zu erwägen, wie sie von den 14 Partnerländern Österreichs
in der EU in Aussicht gestellt worden seien.
Österreich droht innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem aber im Kreis
der Europäischen Union, Isolation. Das internationale Image Österreichs, sein internationales
"standing" und seine politische Handlungsfähigkeit sind gefährdet.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:


1. Stehen Sie zu Ihrer Stellungnahme, die Sie im Rahmen eines Interviews in einer
Sondersendung der Zeit im Bild am 1. Februar d.J. um 13.00h gegeben haben, der
zufolge Sie nicht mit einer Reaktion der anderen EU - Mitgliedstaaten auf die
Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über eine Regierungsbildung gerechnet
haben?
2. Welche Informationen haben Sie seit dem Zeitpunkt der Aufnahme von
Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über eine Regierungsbildung seitens der
österreichischen Botschafter in den Mitgliedstaaten der EU und vom Ständigen
Vertreter Österreichs bei der EU über die von den anderen Mitgliedstaaten der EU
geplante Vorgangsweise erhalten und zu welchem Zeitpunkt sind diese
Informationen erfolgt?
3. Gab es zwischen Ihnen und einzelnen Staats - und Regierungschefs der anderen EU -
Mitgliedstaaten bzw. mit Außenministern anderer Staaten direkten Kontakt über die
politische Situation in Österreich und die geplante Regierungsbeteiligung der FPÖ?
Welche politische Vorgangsweise im Rahmen der EU bzw. seitens anderer Staaten
wurde bei diesen Gesprächen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der
freiheitlichen Partei in Aussicht gestellt?
4. Wie haben Sie die Berichterstattung internationaler und österreichischer Medien
beurteilt, der zufolge der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt am 27. Jänner
d.J. in einem Schreiben an die portugiesische EU - Präsidentschaft eine gemeinsame
Erklärung zu der Entwicklung in Österreich forderte? Welche Bedeutung haben Sie
Berichten internationaler und österreichischer Medien beigemessen, denen zufolge
der spanische Ministerpräsident José Aznar am 28. Jänner d.J. in einem Telefonat mit
Bundespräsident Klestil seine große Besorgnis über eine mögliche
Regierungsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ zum Ausdruck brachte, die von
anderen Freunden in der EVP geteilt werde und späteren Berichten, denen zufolge
Aznar für eine gemeinsame Deklaration der EU plädierte, um die allgemeine
Besorgnis über einen möglichen Regierungseintritt der FPÖ zum Ausdruck zu
bringen?
5. Welche Maßnahmen haben Sie in Ihrer Funktion als Außenminister der Republik
Österreich gesetzt, um sich über die von den anderen Mitgliedstaaten der EU
geplanten Maßnahmen zu informieren und der von den anderen 14 Mitgliedstaaten
der EU wiederholt geäußerten Besorgnis zu begegnen?
6. Wie beurteilen Sie die Äußerungen des Vorsitzenden der freiheitlichen Partei zu den
besorgten internationalen Reaktion auf die Verhandlungen über eine
Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ, insbesondere seine Äußerungen über
den französischen Präsidenten und die belgische Regierung?
7. Halten Sie die vom Vorsitzenden der freiheitlichen Partei gewählte Formulierung
"Wenn sich jemand beleidigt fühlt, so stehe ich nicht an, das mit dem Ausdruck des
Bedauerns zurück zu nehmen" für eine adäquate Form der Entschuldigung?
8. Teilen Sie die, Berichten der APA vom 31. Jänner 2000 zufolge, vom
österreichischen Botschafter in Paris in einem Interview gegenüber dem privaten
Fernsehsender LCI geäußerte Meinung, daß der Vositzende der FPÖ "ein Mann ohne
Ideologie, ein Demagoge und fremdenfeindlich" sei, daß er aber kein Mann sei, "der
Haß sät"?
9. Sind Sie der Auffassung, daß Form und Inhalt der Reaktionen des freiheitlichen
Parteivorsitzenden auf die von internationaler Seite zum Ausdruck gebrachte
Besorgnis über eine Regierungsbeteiligung seiner Partei, ihn und seine Partei für eine
Regierungsbeteiligung qualifizieren?
10. Wie schätzen Sie auf Grund ihrer Erfahrungen als Außenminister und vor dem
Hintergrund der Erfahrungen der Zweiten Republik den Stellenwert der
internationalen Beziehungen für einen Kleinstaat wie Österreich ein?
11. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser von 14 Mitgliedstaaten der EU
gemeinsam getragenen Erklärung und ihrer Konsequenzen für das internationale
Ansehen Österreichs?
12. Wie beurteilen sie die Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit
Österreichs, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union und der OSZE, wo
Österreich derzeit den Vorsitz führt?
 
Unter einem wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des 61 Abs. 3 GO - BR vor Eingang in
die Tagesordnung dringlich zu behandeln.

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