1691/J-BR BR
A n f r a g e
der Bundesräte Jürgen Weiss, Ludwig Bieringern und Hans Ager
an den Bundeskanzler
betreffend Anliegen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer
Bei der am 25. Juni 1999 in Lugano abgehaltenen 30. Konferenz der Regierungschefs der elf
Regionen Österreichs, Deutschlands, Italiens und der Schweiz umfassenden Arbeitsgemeinschaft
der Alpenländer wurde im Rahmen einer Strategie zur Stärkung der Arge Alp im europäischen
Rahmen unter anderem die Forderung beschlossen, daß die Arge Alp als politisch - institutionelle
Einheit auch juristisch anerkannt und mit den gemeinsamen Anliegen ihrer Mitgliedsländer
inhaltlich zum Tragen kommen soll. Weiters wurde gefordert, daß in der Europäischen Union die
Arge Alp als "Cross border body" mit dem Recht der finanziellen Abwicklung grenzüberschreiten -
der Projekte im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG anerkannt wird.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler folgende
A n f r a g e :
1. Wir beurteilen Sie die erwähnten Anliegen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer?
2. Was werden Sie unternehmen, um diese Anliegen innerstaatlich und im Rahmen der
Europäischen Union umzusetzen?
HTML-Dokument erstellt: Mar 16 11:27