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DRINGLICHE ANFRAGE

gem. 61 Abs. 3


der Bundesräte Mag. Repar, Meier, Mag. Hoscher
und Genossen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Aufgabe der österreichischen Anti-Atompolitik durch die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten
 
Außenministerin Dr. Benita Ferrero - Waldner erklärte gestern in der Sendung "Zeit im
Bild 1":
"Zu Krsko haben wir nie auf der Schließung bestanden, sondern es gibt klar eine gemeinsame
Position der Europäischen Union, in die die österreichische Position natürlich klar eingebaut
ist oder enthalten ist. Und zwar haben wir gesagt, dass Krsko tatsächlich nach westlichem
Standard hier ausgerüstet ist. "(ZiB 1, 5.4.2000)

Diese Aussage und die Erklärungen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten im
Rahmen ihres Besuches in Slowenien widersprechen der bisherigen österreichischen Anti -
Atompolitik, die im Einvernehmen zwischen allen im Parlament vertretenen Parteien und den
Landeshauptleuten formuliert wurde.
Mit den gestrigen Aussagen von Außenministerin Dr. Benita Ferrero - Waldner wurden nicht
nur 20 Jahre österreichische Anti - Atompolitik zunichte gemacht, sondern wurde auch ein völliger
Bruch in der kontinuierlichen Arbeit zwischen Bundesregierung, den Landesregierungen und
den gesetzgebenden Körperschaften für ein atomwaffen - und atomenergiefreies Europa
vollzogen. Österreichische Interessen wurde bedenkenlos verkauft.
Für diese Erklärung Ferrero - Waldners zu Krsko liegen weder Beschlüsse der
Bundesregierung, noch Beschlüsse des Nationalrates oder Bundesrates vor. Die
beeindruckende österreichische Anti - Atompolitik wurde ohne Beratungen in den zuständigen
Organen von Ferrero - Waldner aufgegeben.
In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Beschlussfassung des Aktionsplanes
"Österreichische Anti - Atompolitik im europäischen Zusammenhang" vom 6. Juli 1999
verwiesen. Dieser Beschluss der Bundesregierung ging hinsichtlich des KKW Krsko auch
insbesondere auf die Bemühungen der Bundesländer Steiermark und Kärnten zurück. Um den
nationalen Schulterschluss in dieser Frage zu dokumentieren, hat der Nationalrat am
13. Juli 1999 einstimmig diesen Aktionsplan begrüßt und die Bundesregierung ersucht, alle
bilateralen und europäischen Kontakte zur Umsetzung des Aktionsplanes zu nutzen.
Auch sei an den Auftritt des jetzigen Bundeskanzlers und damaligen Außenministers Dr.
Wolfgang Schüssel erinnert, der beim CEI - Treffen in Prag im November des Vorjahres noch
erklärte, dass er froh sei,
.....dass es uns gelungen ist, das Thema des Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke
gut zu verankern... Es gibt eine verbesserte Position in dieser Richtung innerhalb der EU".
(APA 6.11.99)
Seine damalige Erklärung, er habe das Sicherheitsthema "gut verankert", wurde gestern durch
seine jetzige Außenministerin ad absurdum geführt. Zu diesem Schluss muss man
insbesondere durch Schüssels Aussage gelangen, die dieser im Herbst 1999 im Rahmen eines
Interviews mit der slowenischen Tageszeitung "Deb" getätigt hat. Dort erklärte er Krsko sei
"nicht nach amerikanischer Technologie gebaut, sondern nur mit amerikanischer
Technologie ausgebessert" worden. (zitiert nach: FAZ 16.9.99)
Damit verband er eine vehemente Kritik an der Sicherheit des Atomkraftwerkes Krsko.
Wie sehr die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit ihrer Aussage nicht nur
die Gesamtposition Österreichs veränderte, wird auch deutlich, wenn wir uns erinnern, dass
Landeshauptmann Jörg Haider, der Unterzeichner des Regierungsabkommens für die FP war,
noch im Herbst 1999 dem damaligen Bundeskanzler Viktor Klima vorgeworfen hat, nichts
unternommen zu haben, um den auf einer Erdbebenlinie errichteten Atommeiler Krsko in
Slowenien in den "Anti - Atom - Aktionsplan" der Bundesregierung aufzunehmen.
Am 20. Juli 1999 wurde daraufhin ein Anti - Atomgipfel Süd abgehalten. In seinem Rahmen
beschlossen die beiden Landeshauptleute Klasnic und Haider gemeinsam mit der damaligen
Ministerin Barbara Prammer ein Sicherheits - und Ausstiegspaket für das slowenische
Kraftwerk Krsko.
Im Anti - Atom - Aktionsplan der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wurde die
Schliessung des KKW Krsko eindeutig festgelegt.
Einige Aussagen, die einerseits die Widersprüchlichkeit der Politik der FPÖVP-
Bundesregierung verdeutlichen, andererseits ihre Zick - Zack - Politik belegen:
"Längerfristig gibt es keine Alternative zur Schließung des Kernkraftwerkes Krsko."
Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte heute seinen Standpunkt im Hinblick auf die
Sicherheitsdiskussion rund um das Kernkraftwerk Krsko. Die Schließung sei die einzig
sichere Lösung. Er, Haider, verstehe, dass sich die Außenministerin Ferrero - Waldner im
Rahmen ihres Besuches in Slowenien gastfreundlich zeige, dies ändere aber nichts an der
eindeutigen Position in dieser Frage.
Die rasche Schließung des erdbebengefährdeten Kraftwerks Krsko sei die einzige Lösung, die
im südosteuropäischen Raum Sicherheit vor den unabsehbaren Folgen eines atomaren
Störfalles schaffe, warnte Haider. "Die Erarbeitung eines Ausstiegsszenario ist für Kärnten
daher von äußerster Dringlichkeit." (OTS 301, 5.4.2000)
In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Viktor Klima unterstreicht der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider die Notwendigkeit einer Stilllegung des Atomkraftwerkes
Krsko. Dieses sei auf auf einer Erdbebenlinie errichtet und werde daher niemals
"angemessenen Sicherheitsstandard" erreichen. (APA 203, 3.9.1999)
Weiters ersucht Haider den Kanzler, die Frage der Schließung Krskos unverzüglich in die
Verhandlungsposition Österreichs für die anstehenden EU - Beitrittsverhandlungen mit
Slowenien aufzunehmen. (APA 203, 3.9.1999)
All diese Aussagen zeigen, wie bedeutsam es ist, dieses Thema dringlich zu behandeln. Es
gilt, die österreichische Anti - Atompolitik weiterzuführen und darauf hinzuwirken, dass die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheit umgehend ihre Aussage zurücknimmt.
Die unterzeichneten Bundesräte richten an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
 

Anfrage:


1. Wie lautet Ihre Erklärung zum Thema Krsko in Slowenien im Wortlaut?
2. Gibt es einen Beschluss der Bundesregierung, auf dessen Basis Sie diese Erklärung
abgegeben haben?
3. Haben Sie die Frau Landeshauptmann Klasnic und Landeshauptmann Dr. Haider in
dieser Frage kontaktiert, bevor Sie diese Erklärung abgegeben haben?
Wenn ja, wie lautet der Standpunkt der beiden Landeshauptmänner?
4. Wie ist die Haltung der österreichischen Bundesregierung zu Bohunice?
5. Wie ist die Haltung der österreichischen Bundesregierung zu Mochovce?
6. Wie ist die Haltung der österreichischen Bundesregierung zu Temelin?
7. Gibt die österreichische Bundesregierung die bisherige Anti - Atompolitik, die im
Einvernehmen aller im Parlament vertretenen Parteien formuliert und umgesetzt wurde,
auf?
8. Wie beurteilen Sie Ihre Erklärung im Zusammenhang mit der einvernehmlichen
Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 1997, wo die Bundesregierung ersucht
wurde, ihre Aktivitäten zu grenznahen kerntechnischen Anlagen fortzusetzen und die
Erarbeitung eines multilateralen Konzeptes für nicht nukleare Alternativen zu initiieren?
9. Wie beurteilen Sie Ihre Erklärung im Zusammenhang mit der einvernehmlichen
Entschließung des Nationalrates vom 9. Februar 1995, in der die österreichische
Bundesregierung ersucht wurde, ihre Bemühungen im Sinne der Politik für ein
kernenergiefreies Mitteleuropa fortzusetzen?
10. Wie beurteilen Sie Ihre Erklärung im Zusammenhang mit der dem Beschluss der
Bundesregierung vom 6. Juli 1999 (österreichische Anti - Atompolitik), der durch eine
Entschließung des Nationalrates vom 13. Juli 1999 bekräftigt wurde und vorsah, dass
die Bundesregierung jedenfalls weiterhin auf eine ehestmögliche endgültige Schließung
des Kernkraftwerkes Krsko drängen und eine Verlängerung der geplanten Betriebszeit
unter allen Umständen entgegentreten wird?
11. Ist Ihnen bekannt, dass der gegenständliche Beschluss der Bundesregierung auch
insbesondere auf Wunsch der Landeshauptmänner von Kärnten und Steiermark zu
Stande gekommen ist?
12. Werden Sie Ihre Erklärung zu Krsko zurückziehen?
 
Unter einem wird gem. 61 Abs. 3 verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung
dringlich zu behandeln.

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