1701/J-BR BR

DRINGLICHE ANFRAGE

gem. § 61 Abs. 3


der Bundesräte Prof. Konecny, Mag. Melitta Trunk
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Gefährdung der Meinungsvielfalt durch Abschaffung des Postzeitungsversandes,
Gefährdung von Arbeitsplätzen, Gefährdung des unabhängigen Journalismus,
Benachteiligung des ländlichen Raumes und EU - Rechtswidrigkeit der geplanten Maßnahme
Die FPÖVP - Regierung hat dem Nationalrat das Budgetbegleitgesetz 2000 vorgelegt, welches
mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP im Budgetausschuss des Nationalrates am gestrigen Tag
beschlossen wurde. Dieses beinhaltet in seinen Art. 30 und 31 Änderungen des
Poststrukturgesetzes und des Postgesetzes. Inhalt dieser Novellen ist die Abschaffung des
Postzeitungsversandes. Dazu ist festzuhalten:
Bisher erbrachte die Österreichische Post AG gemeinwirtschaftliche Leistungen dadurch, dass
Postsendungen zu niedrigeren Entgelten befördert werden. Der Postzeitungsversand umfasst
folgende Sendungsarten:
Druckschriften von
o Behörden,
o gesetzlichen Interessensvertretungen,
o politischen Parteien,
o Wahlwerbern,
o Vereinen,
o gesetzlich anerkannten Kirchen - oder Religionsgemeinschaften und
o gemeinnützigen Organisationen.
Weiters Kaufzeitungen in Form von Tageszeitungen, Wochenblättern und Monatsschriften
sowie Gesetzes -, Verordnungs - und Amtsblätter.
Dieser wichtige Beitrag für die Meinungsfreiheit und - vielfalt kann auch in den Stückzahlen
belegt werden. Insgesamt wurden im Jahr 1998 709,180.609 Sendungen im Rahmen des
Postzeitungsversandes befördert. Davon waren 582,415.186 mit einer Anschrift versehen, also
gezielte Informationen an Mitglieder von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Kirchen
oder auch Parteien.
Der Bund hat die Unterdeckungen der Leistungen im Postzeitungsdienst bisher der
Österreichischen Post AG abgegolten. 1999 betrug diese Abgeltung nicht zur Gänze
kostendeckende 900 Mio Schilling, im Jahr 2000 sollte dieser Betrag um 400 Mio. Schilling
auf 1,3 Mrd. Schilling erhöht werden. Für die Post AG geht es nicht nur darum, dass diese 1,3
Mrd. Schilling von Seiten des Bundes, aber auch die 900 Mio. Schilling aus den Gebühren in
Zukunft gefährdet sind, da bei einer im geringsten Falle - Verdoppelung der Gebühren eine
Marktreaktion zu Ungunsten der Post AG zu befürchten ist. Gerade dies wirde aber für das
Unternehmen Post AG, seinen Marktwert und den daraus zu erwartenden
Privatisierungserlösen sowie der Arbeitsplatzsituation in diesem Unternehmen eine äußerst
negative Reaktion hervorrufen. Es ist daher diese Maßnahme schon aus rein
wirtschaftspolitischen Überlegungen für Österreich vehement abzulehnen.
Hinsichtlich der Meinungsvielfalt in Österreich und den Erhalt von Informationen wird es
durch diese Maßnahme zu einer vom Gleichheitsgrundsatz her nicht gedeckten
Diskriminierung der ländlichen Gebiete im Gegensatz zu den Ballungsräumen kommen. In
den Ballungsräumen werden die entstehenden Lücken durch den Entfall des
Postzeitungsversandes zum Teil durch private Zusteller aber zu höheren Tarifen geschlossen
werden können; in den ländlichen Gebieten werden diese Dienste jedoch mit Sicherheit nicht
von privater Seite angeboten, was aber dazu führt, dass Zustellungen aus Kostengründen dort
nicht mehr in diesem Ausmaß durchgeführt werden können.
So werden Bewohner des ländlichen Raumes in Zukunft nicht mehr alle Informationen von
Vereinen, kirchlichen Organisationen, politischen Parteien bekommen und von der
Meinungsvielfalt in Österreich ausgeschlossen. Ein untragbarer Zustand. Gerade der
Bundesrat ist hier in einer seiner Kernaufgaben angesprochen, nämlich den förderalistischen
Gedanken zu fördern und eine Benachteiligung einzelner Bundesländer aufzuzeigen. Eben
dies findet mit der genannten Maßnahme statt, Bundesländer, die vermehrt über ländlichen
Raum verfügen, werden diskriminiert, die Bevölkerung dieser Bundesländer im Bereich der
Informationsbeschaffung benachteiligt, das Vereinsleben im ländlichen Raum gerade jener
Vereine, die ihren Mitgliedern Inhalte mitteilen und Informationen zukommen lassen wollen,
zerstört.
In diesem Zusammenhang ist besonders bemerkenswert, dass der Förderer der
Bürgergesellschaft, VP - Klubobmann Dr. Khol, zu diesem konkreten Problem keine Stellung
bezogen hat, sondern den wahren Hintergrund dieser Maßnahmen im Interview mit der
Kirchen Zeitung vom 2. April 2000 vorstellte. Der Bundesbeitrag zum Postzeitungsversand
soll nämlich nicht, wie zunächst ausgesagt, zur Budgetsanierung dienen, sondern soll in Form
von Einzelsubventionen an die Vereine etc. weitergegeben werden. Und dabei - so Khol -
werde man von die Böcke von den Schafen trennen.
Diese Aussage ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges. Die FPÖVP -
Bundesregierung will ohne gesetzliche Grundlage ausgewählten Vereinen Subventionen für
ihre weitere Tätigkeit zukommen lassen; ein demokratisches Grundrecht auf Verbreitung der
Meinung wird durch Abhängigkeit gegenüber der Bundesregierung ersetzt. Kritischen
Stimmen wird die Subvention nicht erteilt und damit die Grundlage für ihre Arbeit entzogen.
Neben den verherenden Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt werden auf diese Weise auch
eine breite Palette von Arbeitsplätzen gefährdet. Davon sind nicht nur die Angestellten und
MitarbeiterInnen der Vereine oder der Non Profit Organisationen betroffen, sondern eine
Reihe von Druckereien, Betriebe des grafischen Gewerbes etc. verlieren ihre wirtschaftliche
Grundlage. Die Basis der Beschäftigung von Journalisten wird ausgedünnt, der unabhängige
Journalismus gefährdet.
Die Besorgnis der gemeinnützigen Vereine wurde von ihrer Interessensvertretung (IÖGV)
ausgedrückt. Die österreichischen Hilfsorganisationen sind in Not. Viele karitative Vereine
sind in ihrer Existenz bedroht. Lebenswichtige Informationsbroschüren können nicht mehr
verschickt werden (z.B. Krebshilfe), Einnahmequellen durch Spenden sind gefährdet, und
damit die Lebensgrundlagen dieser Vereine. Die Maßnahme trifft insbesondere Vereine, die
Behinderte, sozial Schwache, alte Menschen und Menschen mit Problemen betreut. Diese
Vereine sind für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft existenziell und ermöglichen
den sozial Schwächsten ein Leben in Würde. Sie erfüllen Aufgaben, die der Staat selbst nicht
wahrnehmen kann. Die Bundesregierung gefährdet daher nicht nur die Existenz der Vereine,
sondern verunmöglicht diesen, diese wichtigen Aufgaben wahrzunehmen. Daher richtet sich
diese Maßnahme auch gegen die Menschenwürde.
Im Bereich der Fraueninitiativen ist die Knebelung von Initiativen und Projekten, die nicht
das Weltbild der rechtskonservativen Regierung teilen, besonders augenfällig. Mit
tiefgreifenden Maßnahmen im strukturellen Bereich werden so demokratiepolitisch
bedenkliche Lenkungsmaßnahmen vollzogen. Die Fraueninitiativen haben in Österreich seit
Jahrzehnten soziopolitische Arbeit geleistet. Dies über alle Partei - und konfessionellen
Grenzen hinweg.
Die nun geplante Änderung stellt einen eklatanten Angriff auf die demokratische
Artikulationsmöglichkeit aller Fraueninitiativen, - projekte und vereine dar. Ganz besonders
ist zu befürchten, auf Grund der Äußerungen von VP - Klubobmann Dr. Khol, dass von der
Existenzbedrohung durch die Abschaffung der Subventionierung des Postversandes vor allem
jene Gruppen betroffen sind, die einen moderne offensive Frauenpolitik betreiben.
Die Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine will die Öffentlichkeit mit
einer Anzeigenkampagne auf dieses Problem aufmerksam machen, weshalb im Sinne der
gemeinnützigen Vereine dieses Inserat auch in der Dringlichen Anfrage dargestellt werden
soll:
 
 
Diese Seite mit einem Zeitungsausschnitt konnte nicht gescannt werden !!

Auch der Verband österreichischer Zeitungen läuft gegen die Regierungspläne Sturm. Durch
die Abschaffung des Postversandes wird eine zum europäischen Standard gehörende
Einrichtung zur Förderung von Pressefteiheit und Meinungsvielfalt in Österreich
abgeschaffen, ein Zeitungssterben wäre die Folge (siehe auch hier das diesbezügliche Inserat).
 
Der nachfolgende Zeitungsausschnitt konnte nicht gescannt werden !!

Gegen diese Maßnahme haben auch Kundgebungen (z.B. am gestrigen Tage vor dem
Parlament) stattgefunden, wo einzelne Vereine ihre Besorgnis ausdrücken. Eine Aufzählung
würde den Rahmen sprengen. Es ist jedoch - um die Breite der Proteste darzustellen -
hervorzuheben, dass sich u.a. eine Reihe von kirchlichen Vereinen, eine Reihe von ÖVP -
Organisationen oder Vertreter der Wirtschaftskammer den Protesten angeschlossen und sich
vehement gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben.
In dieser Angelegenheit stellen sich jedoch auch Rechtsfragen. In einem Rechtsgutachten im
Auftrag der Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine kommt
Rechtsanwalt Mag. Werner Suppan zur Rechtsauffassung, dass der Gesetzentwurf über die
Änderung des Postgesetzes mit Art. 87 des EG - Vertrages betr. Verbot der selektiven
Begünstigung bestimmter Unternehmen in Widerspruch steht. Er kommt abschließend zum
Schluss:
Vergleicht man den Status quo von heute mit dem Status quo nach der Gesetzesänderung, so
ergibt sich, dass die Österreichische Post AG heute für gemeinwirtschaftliche Aufgaben
offenkundig erhebliche Preisermäßigung gewähren muss, deren Abdeckung sie im
Verhandlungswege zurückerhält, es aber trotzdem bei einem geringfügigen Defizit bleibt, das
durch die dem Unternehmen andererseits wieder von der öffentlichen Hand gewährten
formalen Begünstigungen gerechtfertigt erscheint. im Zuge der Gesetzesänderung soll es
unter Aufrechterhaltung der formalen Begünstigungen des Unternehmens zum Entfall der
Verpflichtung zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen unter Erträgnisschmälerung
und verbleibendem Teil - Defizit kommen. Es soll vielmehr aus diesem Bereich ein rein
marktwirtschaftlich profitabler Bereich werden, dessen Profitabilität aber im Gegensatz zu
jetzt zu 100 % von der öffentlichen Hand durch Subventionsgewährung an die Kunden der
Österreichischen Post AG abgedeckt werden soll. Damit werden aber Gewinne des
Unternehmens (denn mit der Berechnung der "Leistungen" kann es betriebswirtschaftlich
wohl nicht nur um Selbstkosten gehen) durch die öffentliche Hand subventioniert, wenn der
Bund den Auftraggebern des Postzeitungsversandes die Differenzkosten‘ die ausschließlich
der Kostendeckung der Österreichischen Post AG dienen sollen, ersetzt oder in sonstiger
Form fördert. Dies stellt in einem zweistufigen Verfahren eine mittelbare
Quersubventionierung, ausschließlich zur Förderung eines einzelnen Unternehmens dar und
erscheint daher mit Art. 87 des EG - Vertrages nicht in Einklang zu bringen zu sein."
Darüber hinaus entsteht hinsichtlich Art. 87 EG - Vertrag ein weiteres Problem:
Sollten einzelne Zeitungen oder sonstige wirtschaftliche Unternehmungen für den Entfall des
Postzeitungsversandes durch Subventionen entschädigt werden, so stellt dies - wenn es
selektiv erfolgt und anderes ist schwer denkbar - einen eklatanten Verstoß gegen Art. 87 des
EG - Vertrages dar.
Schließlich sind seit 1. April 1998 wesentliche Änderungen im Bereich des
Postzeitungsversandes in Kraft getreten. So erfolgt die Zulassung zum Postzeitungsversand
nunmehr auf Vertragsbasis zwischen der Post AG einerseits und dem Medieninhaber
andererseits. Es ist also unklar, welche rechtliche Wirkung die Novellierung des Postgesetzes
auf die große Anzahl von Einzelvertragsverhältnissen ausübt. Die Gesetzesänderung würde in
eine Reihe von Einzelverträgen eingreifen, was aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklich
erscheint.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:


 
1. In der Präambel zum Regierungsabkommen bekennt sich die Bundesregierung zur
Förderung der pluralistischen Demokratie und zum Schutz und Förderung der
Menschenrechte.
Sind Sie der Meinung, dass durch diese Maßnahme die pluralistische Demokratie und
das Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt gefördert wird?
2. Wie sollen die eingesparten Mitteln aus dem Postzeitungsversand (geschätzte 1,3
Mrd. Schilling Bundeszuschuss) verwendet werden?
Sollen die eingesparten Beträge durch Einzelsubventionen an die bisher Begünstigten
aus dem Postzeitungsversand weitergegeben werden?
3. Wenn ja, welche Überlegung steht hinter dieser Systemänderung, die für das
Bundesbudget dann keine Auswirkungen hat?
4. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussage von VP - Klubobmann Dr.
Khol, dass bei den Einzelsubventionen zwischen Böcken und Schafen zu trennen sein
wird?
5. Welche Kriterien wird eine Einrichtung im Detail zu erfüllen haben, um eine
Einzelsubvention zu erhalten?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Subventionen geleistet?
7. Welche organisatorischen Vorkehrungen werden getroffen, damit eine Auszahlung
dieser Subventionen gleichzeitig mit der Einstellung des Postzeitungsversandes
gewährleistet ist?
8. Wo ist für diese Subventionen im Bundesbudget vorgesorgt?
9. Wie stehen Sie zu der von gemeinnützigen Vereinen geäußerten Kritik (z.B. Care,
Caritas, diversen anderen katholischen Organisationen, Rettet den Stephansdom)?
10. Welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze im Bereich dieser Vereine wird diese
Maßnahme haben?
11. Welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze im Bereich der Druckereien, Betriebe des
grafischen Gewerbes etc. wird diese Maßnahme haben?
12. Welche Auswirkungen werden für die Post AG und die Arbeitsplätze in der Post AG
entstehen?
13. Wie werden Sie das Problem lösen, dass in Zukunft der ländliche Raum mit der
Versorgung von Informationen gegenüber den Ballungszentren durch die höheren
Zustellkosten in gleichheitswidriger Weise massiv benachteiligt wird?
14. Wie sehen Sie als Regierungsmitglied die Problematik, dass durch die
Existenzgefährdung von Vereinen, die insbesondere Leistungen für die sozial
Schwächsten erbringen, auch diese, für die Würde der Betroffenen existentiellen
Leistungen nicht mehr erbracht werden können?
15. Wie beurteilen Sie die Kritik des Verbandes Österreichischer Zeitungen an der
geplanten Maßnahme?
16. Wie beurteilen Sie die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der
Journalisten und die damit verbundene Gefährdung eines breiten unabhängigen
Journalismus in Österreich?
17. Wie beurteilen Sie die EU - Konformität der geplanten Maßnahme im Lichte des
Gutachtens von Rechtsanwalt Mag. Werner Suppan?
18. Wie beurteilen Sie die EU - Konformität der geplanten Einzelsubventionen, die aus
der Natur der Sache nur selektiv erfolgen können?
19. Wie beurteilen Sie den Eingriff durch Gesetz in eine Reihe von Einzelverträgen?
 
Unter einem wird gem. § 61 Abs. 3 verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung
dringlich zu behandeln.

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Apr 11 11:06