1703/J-BR BR

Anfrage


 
der Bundesräte Gerstl
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Negativsteuer für Inhaber von Amtsbescheinigungen und
Opferausweisen
Im 105 EStG wird geregelt, daß Inhabern von Amtsbescheinigungen und
Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von 10.920,-- S bei der Berechnung
der Einkommensteuer abzuziehen ist. Während in anderen Bereichen des
Einkommensteuergesetzes, wie z.B. beim Alleinverdienerabsetzbetrag oder
Alleinerzieherabsetzbetrag ( 40 EStG) eine Negativsteuer zum Tragen kommt,
können die Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen die
vorgesehene steuerliche Begünstigung nur im Falle des Vorliegens einer
Veranlagung bzw. von entsprechenden Einkünften geltend machen.
Auf diese Ungleichbehandlung wurde bereits am 28.10.1998 in einem Schreiben
des Präsidenten des Bundesrates KmzlR Alfred Gerstl an den Herrn
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger hingewiesen. Leider wurde dieses
Schreiben bis zum heutigen Tag nicht beantwortet, weshalb nunmehr eine
parlamentarische Anfrage notwendig ist.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
 

Anfrage:


 
1. Sind Sie bereit, für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen,
die die im 105 vorgesehenen Begünstigungen mangels entsprechender
Einkünfte nicht geltend machen können, eine entsprechende Negativsteuer
einzuführen?
2. Wenn ja, wann kann mit dieser Novellierung des Einkommensteuergesetzes
gerechnet werden?
3. Wenn nein, warum nicht?

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HTML-Dokument erstellt: Apr 11 11:06