1745/J-BR BR

ANFRAGE


der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Christoph Hagen, Ilse Giesinger und
Jürgen Weiss
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Übertritt von drei Vorarlberger Sicherheitswachebeamten der
Gemeindesicherheitswachen in den Gendarmeriedienst.
Wie bekannt wurde, versuchten in den letzten Monaten drei Beamte der Sicherheitswachen
der Vorarlberger Städte Bregenz bzw. Dornbirn in den Gendameriedienst zu wechseln. Der
Beamte Gerhard Pinkelnig (30 Jahre) besuchte die Bundespolizeischule in Innsbruck und
schloss diese mit der positiven Dienstprüfung im August 1994 ab. Seither versieht er seinen
Dienst bei der städtischen Sicherheitswache Bregenz.
Der Beamte Gehard Fleps (32 Jahre) besuchte die Gendarmerieschule in Gisingen und legte
die Dienstprüfiing im November 1991 ab. Weiters besuchte er den Gendarmariefachkurs für
Dienstführende Beamte in Mödling, welchen er ebenfalls positiv abschloss. Er versah bis vor
einigen Monaten Dienst bei der städtischen Sicherheitswache Dornbirn.
Peter Ilko (23 Jahre) besuchte ebenfalls die Gendarmerieschule in Gisingen, welche er im Juli
2000 in allen Fächern mit ausgezeichnetem Erfolg abschloss. Er war Jahrgangsbester des
Kurses. Peter Ilko versieht derzeit seinen Dienst bei der städtischen Sicherheitswache
Dornbirn.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende

Anfrage


1.) Mit welcher Begründung wurde die Übernahme der Beamten Gerhard Pinkelnig, Gerhard
Fleps und Peter Ilko in den Gendarmeriedienst abgelehnt?
2.) Ist Ihnen das gravierende Personalproblem bei der Vorarlberger Gendarmerie, welche
österreichweit das größte Personalmanko hat, bekannt, wenn ja, was gedenken Sie
dagegen zu unternehmen?
3.) Sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich die österreichische Bundesgendarmerie durch
die Übernahme der drei Beamten mehrere Millionen Schilling an Ausbildungskosten
sparen könnte und damit gleichzeitig das Budget entlasten würde?
4.) Ist Ihnen bekannt, daß diese drei Beamten innerhalb kürzester Zeit bei der Gendarmerie in
Vorarlberg eingesetzt werden könnten und ein Gendarmerieschüler knapp zwei Jahre für
die Ausbildung benötigt.
Weshalb wurde Neuauszubildenden der Vortritt gegenüber diesen Beamten gegeben?
5.) Ist Ihnen bekannt, daß viele Bereiche in der Vorarlberger Gendarmerie aufgrund der
Personalnot nur mehr im "Notbetrieb" laufen und diverse Grundaufgaben wie
Verkehrsüberwachungen, Vorpasshaltungen, Ermittlungstätigkeiten zu kleineren Delikten
nur mehr sporadisch wahrgenommen werden können, wenn ja,
was gedenken Sie dagegen zu tun?
6.) In welcher Größenordnung werden sich die Personaleinsparungen in den Jahren 2001 und
2002 in Vorarlberg bewegen?
7.) Welche Posten werden davon betroffen sein?

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HTML-Dokument erstellt: Oct 16 15:45