1746/J-BR BR
Anfrage
der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend widersprüchliche Informationen zu geplanten Kasernen - Verkäufen
Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung in der Anfragebeantwortung 1596/A.B. vom 5.10.2000
waren Ihre Angaben in den beiden in meiner Abfrage 1735/J zitierten Anfragen sehr wohl
widersprüchlich oder zumindest missverständlich: Mir ist zwar naturgemäß der exakte
Wortlaut der vom Abg. z.NR. Gaal im Finanz - und Budgetausschuss an Sie gerichteten
Anfrage nicht bekannt, auch bei kritischster Überprüfung meines eigenen Anfragetextes finde
ich jedoch keine Formulierung, die den Schluss zulässt, meine Frage habe sich auf Kasemen -
Verkäufe, die nach dem 31.12.2000 budgetwirksam werden, bezogen.
Davon abgesehen haben Presseveröffentlichungen ("Der Standard" vom 13.10.2000), die
offenbar eine Reaktion auf die Publizierung meiner Anfrage darstellten, neuerlich
Unklarheiten erzeugt, weil es erneut Widersprüche zwischen dortigen Aussagen des
"Ministeriumssprechers Wilfried Schiffinger" und ihrer Anfragebeantwortung vom 5.10.2000
gibt.
Es liegt jedenfalls im Interesse der Anfragesteller, sollte aber eigentlich auch in Ihrem
Interesse liegen, im dritten Anlauf zu einer umfassenden Darstellung eines nicht ganz
unwichtigen Bereiches Ihres Ressorts zu kommen.
Falls das Thema für eine schriftliche Darstellung zu kompliziert ist, laden die unterzeichneten
Anfragesteller Sie ein, das Thema im Rahmen einer Erklärung im Bundesrat oder einer
Debatte über Ihre Anfragebeantwortung erschöpfend zu behandeln.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher in Weiterverfolgung Ihrer bisherigen
unbefriedigenden Anfragebeantwortungen folgende
Anfrage:
1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte der Verkauf der nachstehenden, weder in der
Anfragebeantwortung an Abg. z-.NR Gaal, noch in der ursprünglichen
Anfragebeantwortung an mich angeführten nachstehenden Objekte, zu welchem
Zeitpunkt erfolgte jeweils der Eingang der Kaufsumme, und wie hoch war diese
jeweils?
Troyer -Kaserne (Spittal/Drau)
Kasernengrund Völkermarkt
Kaserne Thalgauberg, Salzburg
Innerkofler - Kaserne (Wörgl)
Mil. Liegenschaft Simmering - Haidestraße (1110 Wien), Teilfläche 1
2. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte der Verkauf der nachstehenden, dem Abg. z. NR in
Ihrer Anfragebeantwortung mitgeteilten Objekte, zu welchem Zeitpunkt erfolgte jeweils
der Eingang der Kaufsumme, und wie hoch war diese jeweils?
Industriegründe Schwarzenberg - Kaserne (Salzburg - Siezenheim)
Speckbacher - Kaserne (Gall/Tirol)
Teilfläche der HBA Brunn/Gebirge
Teilfläche der Kopal - Kaserne Spratzern
3. Welche rechtlichen Vereinbarungen und allfällige finanzielle Leistungen an das BMfLV
liegen der "Freigabe" der Liegenschaft Pulverturm (Innsbruck) und des
Kommandogebäudes Graz - die beide weder dem Abg. z. NR Gaal noch mir mitgeteilt
wurden - zu Grunde, zu welchem Zeitpunkt erfolgte jeweils diese "Freigabe" und sind
aus Anlass dieser "Freigabe" dem BMFLV finanzielle Leistungen zugeflossen?
4. Welche rechtlichen Vereinbarungen liegen der "Übergabe" der Babenberger - Kaserne
(Wöllersdoff) - die, wenn man Ihrer eigenen Darstellung folgt, einigermaßen
unsystematisch in der Anfragebeantwortung an mich auftaucht - an die BIG zugrunde
und flossen aus diesem Anlass dem BMfLV finanzielle Leistungen zu?
5. Welche Verkaufserwartungen bestehen hinsichtlich der in der Anlage zu Ihrer
Anfragebeantwortung vom 5.10.2000 in der Kategorie "aus der mil. Nutzung entlassen"
angeführten Objekte - ausgenommen das Objekt Gainfarn - und welche
Preisvorstellungen werden dabei verfolgt?
6. Wann wurde oder wird der Kaufvertrag mit dem ermittelten Bestbieter für das
Unterkunfts - und Ausbildungsgebäude Gainfarn abgeschlossen, wie hoch ist der
Kaufpreis und wann wird er dem BMfLV zufließen?
7. Können Sie hinsichtlich der in der Anlage zu Ihrer Anfragebeantwortung vom
5.10.2000 in der Kategorie "zum Verkauf vorgesehen" angeführten Objekte nähere
Angaben zum Zeitpunkt eines möglichen Verkaufes machen, bzw. zu welchem
Zeitpunkt werden Ihnen solche Angaben möglich sein?
8. Welche Pläne bestehen hinsichtlich des von Ihrem "Ministeriumssprecher Wilfried
Schiffinger" als "in Schwebe" bezeichneten Kasernenstandorte Pinkafeld und Hummel -
Kaserne (Graz) sowie Weitra (lt. "Standard" vom 13.10.2000)?
9. Gibt es weitere Standorte, deren Verkauf bzw. Weiterbestand "in Schwebe" ist?
10. Wieso wurden die in Frage 8. angeführten Standorte - sowie ggf. weitere gemäß Frage
9. - in ihren bisherigen Anfragen nicht genannt?
11. Halten Sie es für realistisch, innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren einen Betrag
von 1,5 Mrd. ATS zugunsten des BMFLV aus Kasemenverkäufen zu erlösen?
12. Welche von Ihnen bisher nicht genannten Objekte werden zusätzlich verkauft werden
müssen, um diesen Betrag zu erreichen?
13. Angesichts der allgemein kritisierten "Kopflastigkeit" des Bundesheeres fällt in diesem
Zusammenhang auf, dass vorwiegend Kasernen und andere dem Truppenbereich
zuzuordnende Objekte verkauft werden sollen, nicht jedoch Verwaltungsgebäude. Ist in
ihrer "Verkaufs - Politik" auch daran gedacht, verstärkt jene Objekte zu verkaufen, die
durch die unvermeidliche Straffung militärischer Führungsebenen und die ebenso
unvermeidliche Verkleinerung der Verwaltung entbehrlich werden, zu verkaufen?
14. Nach welchen Grundsätzen wird innerhalb des BMfLV entschieden, welche Objekte für
einen Verkauf in Frage kommen, bzw. unbedingt im Besitz des BMfLV bleiben
müssen?
15. Ist der Verkauf zentral gelegener, für die städtebauliche Entwicklung wichtiger und
zudem extrem werthaltiger Liegenschaften - wie etwa das Gebäude des
Bundesministeriums oder die "Stifis - Kaserne" - jemals unter Berücksichtigung der in
Ihrer Antwort auf Frage 13 genannten Grundsätze geprüft worden und wie war ggf. das
Ergebnis dieser Prüfling?
16. Können Sie - nach all den widersprüchlichen, unvollständigen, zögerlichen und objektiv
irreführenden Informationen, die Sie in dieser Sache bisher gegeben haben - eine
zusammenfassende Darstellung ihrer "Linie" in der Frage der Kasernen - Verkäufe
geben, die insbesondere die verteidigungspolitische Zielsetzung, die objektmäßige
Vorsorge für ein sich an neuen Aufgaben orientierendes Bundesheer und die angesichts
der budgetären Situation nur aus Verkaufserlösen finanzierbaren Anschaffungen
berücksichtigt?
HTML-Dokument erstellt: Oct 16 15:46