1751/J-BR BR
Eingelangt am: 09.11.2000
A n f r a g e
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an den Bundeskanzler
betreffend Ermöglichung der Briefwahl auf Landes - und Gemeindeebene
Der Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 11. Oktober 2000 eine Änderung der Art. 95
und 117 Abs. 2 B - VG gefordert, mit der die Einführung der Briefwahl auf Landes - und Gemeinde -
ebene ermöglicht werden soll. Ähnliche Forderungen wurden auch schon von anderen Landtagen
sowie jüngst vom Österreichischen Städtetag erhoben. Bereits am 26. Februar 1997 hat der ober -
österreichische Landtag die Bundesregierung ersucht, unverzüglich Verhandlungen mit den
Ländern über eine Änderung des Bundes - Verfassungsgesetzes mit dem Ziel aufzunehmen, die
Autonomie der Länder bei der Kreation der Organe des Landes weiter zu verstärken.
Das am 18. Februar 2000 von der Bundesregierung im Bundesrat vorgestellte Regierungspro -
gramm sieht dazu folgendes vor: "Abbau von einschränkenden Bestimmungen der Bundesver -
fassung und Einräumung eines ausreichenden Spielraums für eigenständige Regelungen der
Kreation der Organe des Landes. Dazu werden jedenfalls die Art. 95 und 117 Abs. 2 B - VG dahin -
gehend geändert, daß den Ländern mehr Freiheit bei landesgesetzlichen Wahlrechtsregelungen (ein -
schließlich der Möglichkeit der Briefwahl bei Wahlen auf Landes - und Gemeindeebene, Stärkung
der Grundsätze des Persönlichkeitswahlrechtes und der Landeshauptmann - Direktwahl durch Ver -
fassungsgesetz) eingeräumt wird. Mit der Einführung der ‚echten‘ Briefwahl wird gleichzeitig auch
das Wahlrecht für Auslandsösterreicher bei bundesweiten Wahlen vereinfacht."
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler folgende
A n f r a g e :
1. Wurden von der früheren Bundesregierung im Sinne der erwähnten Entschließung des
oberösterreichischen Landtags Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die von den Ländern mehrfache erhobene Forderung nach
Ermöglichung der Briefwahl auf Landes - und Gemeindeebene zu erfüllen?
3. Welche weiteren Schritte werden Sie zur Umsetzung dieser Forderung setzen?
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