1769/J-BR BR
Eingelangt am: 16.01.2001

Anfrage


der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger) und der vom Tiroler Landtag entsandten Bundesrätin Maria Grander
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Durchführungserlass zum Gesundheits - und Krankenpflegegesetz
Das am 1. September 1997 in Kraft getretene Gesundheits - und Krankenpflegegesetz führt in der
praktischen Handhabung zu zahlreichen Zweifelsfragen und Unsicherheiten, auf die von den
Ländern, insbesonders vom Vorarlberger Gesundheitsreferenten Landesrat Dr. Hans - Peter
Bischof, wiederholt aufmerksam gemacht wurde. Die in der Zwischenzeit erfolgten Novellierungen
des Gesetzes konnten die aufgezeigten Probleme nur zu einem kleinen Teil bereinigen.
Bereits bei einer am 24. November 1997 in Feldkirch abgehaltenen Informationsveranstaltung
wurde von der Vertreterin des damaligen Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
ein Durchführungserlaß zur Klärung der zahlreichen offenen Fragen angekündigt. Ungeachtet
regelmäßiger Urgenzen des Vorarlberger Gesundheitsreferenten läßt dieser Durchführungserlaß
weiter auf sicht warten, obwohl die baldige Erlassung immer wieder in Aussicht gestellt wurde, so
zum Beispiel von Frau Bundesministerin Hostasch für das Jahr 1999.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen folgende

Anfrage:


1. Bis wann ist mit dem bereits 1997 zugesagten Durchführungserlaß zum Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz zu rechnen?
2. Aus welchen Gründen unterblieb bisher drei Jahre hindurch die Erlassung?
3. In welcher Weise wurden bzw. werden die Länder in die Ausarbeitung des Erlasses
einbezogen?

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