1780/J-BR BR
Eingelangt am: 16.2.2001
 

Anfrage


Der Bundesräte Ram und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gendarmeriepostenschließung im Wiener Umland
 
Das Wiener Umland (speziell die Bezirke Wien - Umgebung, Mödling und Baden) ist auf
Grund seiner speziellen Lage besonders von der Kriminalität betroffen. Laut der NÖ
Kriminalitätsstatistik 2000 sind die Bezirke mit der höchsten Gesamtverbrechenszahl die
Bezirke Mödling, Baden und Wien - Umgebung. Diversen Medienberichten zufolge sind auf
Grund von Einsparungsmaßnahmen des Innenministeriums gerade in diesen Bezirken einige
Gendarmerieposten von der Schließung bedroht.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage


 
1.) Ist es zutreffend, dass das Landesgendarmeriekommando NÖ vom Innenministerium die
Weisung erhalten hat bzw. erhalten wird, Dienstposten von Gendarmeriebeamten
einzusparen?
2.) Wenn ja, finden Sie es sinnvoll, die Anzahl der Beamten im Außendienst zu reduzieren?
3.) Stimmt es, dass laut Plänen Ihres Ministeriums Gendarmerieposten mit sechs oder
weniger Beamten geschlossen werden sollen?
4.) Welche Gendarmerieposten im Bezirk Wien - Umgebung werden von diesen Schließungen
betroffen sein?
5.) Könnte es nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung führen, wenn
Personaleinsparungen in den Dienststellen vor Ort anstatt in den Verwaltungsdienststellen
wie z.B. Landesgendarmeriekommando und Ministerium gesetzt werden?

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