1782/J-BR BR
Eingelangt am: 22.2.2001
 

A n f r a g e


der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Harmonisierung bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
 
Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Einkommenssteuer, der Sozial -
versicherungsbeiträge und der Kommunalsteuer führen zu erheblichen Beschwernissen bei der
Lohnverrechnung Sie werden noch dadurch verstärkt, dass für die Prüfung des selben Sachverhalts
unterschiedliche Kontrolleinrichtungen tätig werden. Damit ist nicht für die Wirtschaft, sondern
auch für die Verwaltung ein erheblicher Aufwand verbunden, der durch eine Harmonisierung der
Bemessungsgrundlagen sowie der Nachprüfungen vermieden werden könnte.
Der Bundesminister für Finanzen hat in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom
4. September 1997 (1202/AB - BR/97) mitgeteilt, dass an einer Vereinheitlichung weiterhin festge -
halten werde und entsprechende Maßnahmen durch die Steuerreformkommission erarbeitet werden
sollen.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

A n f r a g e :


In welcher Weise betreiben Sie eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die
Einkommenssteuer, die Sozialversicherungsbeiträge und die Kommunalabgabe sowie die
Beschränkung auf eine einzige nachprüfende Stelle?

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Feb 27 12:48