1798/J-BR BR
Eingelangt am: 06.04.2001
Anfrage
der Bundesräte Winter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend "Postenschließungen der Gendarmerie im Bezirk Horn"
Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden ist es wichtig und
notwendig auch im ländlichen Bereich genügend Exekutivbeamte zur Verfügung zu
haben. Deren sichtbare Anwesenheit und Erreichbarkeit ist für die österreichischen
Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbarer Bestandteil im öffentlichen Leben.
Nicht nur Schutz und Sicherheit von Privatpersonen, sondern vor allem von Kindern
im öffentlichen Verkehr steht auf dem Spiel.
Das Sicherheitsbedürfnis von Wirtschaftsbetrieben sollte genauso Beachtung finden,
wie der Aspekt der Erreichbarkeit eines Gendarmeriepostens für die ländliche
Bevölkerung.
Daher stellen die Bundesräte an den Bundesminister für Inneres die folgende
Anfragen:
1. Werden im Bezirk Horn Gendarmerieposten geschlossen?
2. Wenn ja, wann und welche?
3. Was wird mit den dort diensttuenden Beamten weiter geschehen?
4. Wie sollen diese Verantwortungsbereiche weiterhin sicherheitstechnisch betreut werden?
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