1804/J-BR BR
Eingelangt am: 19.04.2001
DRINGLICHE ANFRAGE
gem. § 61 Abs. 3 GO - BR
der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny
und GenossInnen
an die Frau Vizekanzlerin
betreffend den Regierungsbeauftragten für EU - Erweiterungsfragen
Am 7. März 2000 wurde der ehemalige Vizekanzler und ÖVP - Obmann Erhard Busek mit
einstimmigen Beschluß der Bundesregierung zum Regierungsbeauftragten für EU -
Erweiterungsfragen ernannt. Seine Aufgabe sei es, so Bundeskanzler Schüssel damals, die
notwendige Kommunikationsarbeit mit den Beitrittskandidaten zu leisten (APA - Journal
Europa, 16. März 2000). Vizekanzlerin Riess - Passer begründete die Zustimmung der FPÖ
zur Ernennung Buseks wie folgt: Erhard Busek sei geeignet, da er gute Kontakte zu den
Beitrittskandidaten habe und durch sein Engagement sehr viele Informationen besitze (APA -
Journal Europa, 31. August 2000).
Im Sommer letzten Jahres wurde seitens der FPÖ wiederholt öffentlich Kritik an der Tätigkeit
Erhard Buseks geäußert. FPÖ - Klubobmann Westenthaler und FPÖ - Verteidigungsminister
Scheibner forderten mehrfach seine Ablöse. Eine Diskussion im Ministerrat am 29. August
2000 führte zu einem Ergebnis, das von den Regierungsparteien in der Folge unterschiedlich
interpretiert wurde. Während Bundeskanzler Schüssel verkündete, daß Erhard Busek weiter
Regierungsbeauftragter für die EU - Osterweiterung bleibe, erklärte Verteidigungsminister
Scheibner, daß Busek nicht mehr das Vertrauen der FPÖ - Regierungsmitglieder genieße. Die
FPÖ sehe ihn nur mehr als Berater der Außenministerin. Vizekanzlerin Riess - Passer meinte,
Busek habe das Vertrauen zur Regierungspartei FPÖ "vorsätzlich" beschädigt. Die ÖVP
könne sich ruhig einen eigenen Beauftragten leisten. Regierungsbeauftragter könne aber nur
jemand sein, der das Vertrauen beider Parteien habe (Der Standard, 30. August 2000).
Die Kontroverse in der österreichischen Bundesregierung über Erhard Busek als
Regierungsbeauftragen für EU - Erweiterungsfragen fand im März dieses Jahres anläßlich einer
Paris - Reise Erhard Buseks eine Fortsetzung. FPÖ - Klubobmann Peter Westenthaler stellte in
einer Aussendung klar, daß Busek "mit Sicherheit nicht als Beauftragter der österreichischen
Regierung" nach Paris reisen werde, sondern "maximal" als Beauftragter der ÖVP bzw. als
Beauftragter von sich selbst" (APA0443, 22. März 2001). Er erinnerte daran, daß die FPÖ
bereits mehrmals klargestellt habe, Busek nicht mehr als Beauftragten der Regierung zu
betrachten. Erhard Busek reagierte auf die Aussagen von FPÖ - Klubobmann Westenthaler mit
der Feststellung, eine Aberkennung seiner Qualität als Regierungsbeauftragter könne nur
durch die Regierung erfolgen" (APA0642, 22. März 2001). Bundeskanzler Schüssel erklärte
daraufhin gegenüber der APA, die Funktion des Regierungsbeauftragten für die EU -
Erweiterung Erhard Busek stehe nicht zur Diskussion. Außenministerin Benita Ferrero -
Waldner wiederum betonte gegenüber Journalisten, Erhard Busek werde in seiner Funktion
als "Regierungsvertreter im Außenministerium" nach Paris reisen (APA 0098,
23. März 2001).
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Frau Vizekanzlerin nachstehende
Anfrage:
1. Haben Sie den Beschluss des Ministerrates vom 17. März 2000, Erhard Busek zum
Regierungsbeauftragten für EU - Erweiterungsfragen zu ernennen, zugestimmt, steht
dieser Beschluss derzeit in Geltung und beabsichtigen Sie, gegebenenfalls im
Ministerrat einer Verlängerung dieser Berufung zuzustimmen?
2. Ist Ihrer Auffassung nach, Erhard Busek aufgrund des Beschlusses des Ministerrates
vom 17. März 2000 legitimiert, in seinen Kontakten mit den Beitrittskandidaten und
andern EU - Mitgliedstaaten für die österreichische Bundesregierung zu sprechen?
3. Sind Sie der Auffassung, dass die bisherige Tätigkeit Erhard Buseks als
Regierungsbeauftragter für die EU - Erweiterung aus Ihrer Sicht erfolgreich war?
4. Teilen Sie die Ansicht von Außenministerin Benita Ferrero - Waldner, die vor kurzem
in einem Vortrag darauf hinwies, daß durch die erfolgreiche Tätigkeit Erhard Buseks
die öffentliche Diskussion in Österreich um die Erweiterung schon jetzt Früchte trage
(Die Presse, 28.3.2001)?
5. Sind Sie der Auffassung, daß der über die Medien geführten Konflikt zwischen den
beiden Regierungsparteien die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Frage der
Erweiterung stärkt?
Unter einem wird verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung dringlich zu
behandeln.
HTML-Dokument erstellt: Apr 23 12:02