1809/J-BR BR
Eingelangt am: 23.05.2001
 

ANFRAGE


der Bundesräte Gasteiger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Vorarlberg
Die Aufgaben der Sicherheitsexekutive sind aufwendiger und komplexer geworden. Zugleich
werden die Sicherheitsansprüche der Menschen anspruchsvoller und die Bedeutung der Arbeit
der Exekutive auf lokaler Ebene nimmt zu. Dabei wird mit steigender Pluralität der
Gesellschaft die Aufgabe der Exekutive, den sozialen Frieden zu sichern, immer wichtiger.
Eine vermehrte Präsenz der Exekutive ist daher nicht nur wichtig für die
Kriminalitätsvorbeugung und - bekämpfung, sondern erhält auch eine neue
gesellschaftspolitische Funktion.
Um das von der Bundesregierung verordnete unausgegorene Sparprogramm zu vollziehen,
plant der Bundesminister für Inneres nun die Schließung einer Reihe von Gendarmerieposten
und Polizeidienststellen in Vorarlberg. Diese Vorgangsweise bringt jedoch kein Mehr,
sondern ein gefährliches Weniger an Sicherheit. Nur eine Gendarmerie, die für die
Bevölkerung in erreichbarer Nähe ist, kann dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen
Rechnung tragen. Darüber hinaus sind die Gendarmeriebeamtinnen vollkommen verunsichert.
Mit ihnen wurde nicht über ihre Zukunft gesprochen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:


1. Welche Bundespolizeidirektionen sollen ab welchem Zeitpunkt in Österreich
geschlossen werden?
2. Welche Sicherheitsdirektionen sollen ab weichem Zeitpunkt in Österreich
geschlossen werden?
3. Ist die Gründung eines Bundeskriminalamtes geplant?
a) wenn ja, mit welchem soll es kommen?
b) wenn ja, sind in den Bundesländern Aussenstellen geplant?
4. Hat die Gründung eines Bundeskriminalamtes Auswirkungen auf die
Kriminalpolizei?
a) wenn ja, welche?
5. Welche Gendarmerieposten sollen ab welchem Zeitpunkt in Vorarlberg geschlossen
werden?
6. Welche Polizeidienststellen sollen ab welchem Zeitpunkt in Vorarlberg geschlossen
werden?
7. Welche Gendarmerieposten sind ab welchem Zeitpunkt in Vorarlberg zur
Zusammenlegung vorgesehen?
8. Welche Polizeidienststellen sind ab welchem Zeitpunkt in Vorarlberg zur
Zusammenlegung vorgesehen?
9. Welche Personalstände sind für die verbleibenden Gendarmerieposten vorgesehen?

10. Welche Personal stände sind für die verbleibenden Polizeidienststellen vorgesehen?
11. Zu welchen Planstellenreduzierungen kommt es im Zusammenhang mit der
Schließung bzw. Zusammenlegung von Gendarmerieposten?
12. Zu welchen Planstellenreduzierungen kommt es im Zusammenhang mit der
Schließung bzw. Zusammenlegung von Polizeidienstellen?
13. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um für die betroffenen BeamtInnen der
betroffenen Gendarmerieposten soziale Härten zu vermeiden?
14. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um für die betroffenen BeamtInnen der
betroffenen Polizeidienststellen soziale Härten zu vermeiden?
15. Gibt es das Projekt "Gendarmerieinnovation 2001"?
a) wenn ja, was beinhaltet dies, und wann wird es vorgestellt?
16. Ist geplant alle verwaltungs - und fremdenpolizeilichen Angelegenheiten an die
Stadtmagistrate zu übertragen?
b) wenn ja, mit welcher Begründung sollte dies geschehen?
17. Was passiert mit der Sondereinsatzgruppe der Gendarmerie (SEG), ist diese ebenso
von einer "Anpassung" betroffen?
c) wenn ja, wie sieht diese "Anpassung" aus?
18. Was passiert mit den Mobilen Einsatzkommandos der Polizei (MEK), ist diese
ebenso von einer "Anpassung" betroffen?
d) wenn ja, wie sieht diese "Anpassung" aus?

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