1825/J-BR BR
Eingelangt am:21.06.2001

ANFRAGE


 
der Bundesräte Gottfried Kneifel
und Kollegen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend der Neuregelung der Staatsgrenze im Gemeinde gebiet von
Leopoldschlag (Oberösterreich)
In den Jahren 1973 bis 1975 wurde der Grenzfluß Maltsch, der die Staatsgrenze
zwischen Österreich und Tschechien bildet, zum Schutz vor Hochwasser im
Bereich der Gemeinde Leopoldschlag reguliert. Aufgrund dieser Regulierung
besteht nun ein neuer Flußverlauf, der nun die Staatsgrenze bilden sollte. Eine
grundbücherliche Durchführung dieser Flußumlegung ist bis zum heutigen
Zeitpunkt allerdings noch nicht erfolgt. Die Bewirtschafter der betroffenen
Grundstücke sind dadurch in der Verwertung erheblich eingeschränkt. Bereits
im Jahre 1984 wurde die Abrechnung für die Grundablösung von der
Flussbauleitung Linz vorgelegt und auch bezahlt. Nach der finanziellen
Abwicklung aller Rückzahlungen wurde von der Flußbauleitung Linz die
Wiederherstellung der Grundbuchsordnung zugesichert.
Die Marktgemeinde Leopoldschlag hat im gesamten Regulierungsbereich
keine Verfügungsgewalt, da es sich offiziell nicht um Hoheitsgebiet der
Gemeinde handelt.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende
 

Anfrage:


1. Ist dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten das Thema der
Neuregelung der Staatsgrenze wegen Regulierung der Maltsch bekannt?
2. Wann ist mit einer Wiederherstellung der Grundbuchsordnung im Sinne der
Endvermessung der Maltschregulierung und damit mit Rechtssicherheit zu
rechnen?
3. Bestehen Bedenken des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, die
einer Neuregelung der Staatsgrenze mit der Maltsch als Grenzfluß in
absehbarer Zeit unwahrscheinlich machen?
4. Wenn ja, welche Bedenken gibt es seitens des Ministeriums für auswärtige
Angelegenheiten?

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