1827/J-BR BR
Eingelangt am:

A N F R A G E


 
des Bundesrates Stefan Schennach und unterstützender BundesrätInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
 
betreffend Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik vor dem
Hintergrund des Verkaufs österreichischer Energieversorgungsunternehmen
an ausländische Atomstromkonzerne
.
Der Atomdeal in der Kärntner Landesregierung beim Verkauf der Kärntner Kelag an
den deutschen Atomkonzern RWE ist ein Tiefpunkt in der österreichischen Anti -
Atom - Politik. Nach dem Einstieg der französischen EdF bei der steirischen EstAG ist
dies der zweite direkte Einstieg eines ausländischen Atomstromkonzernes bei einem
österreichischen Energieversorger. Die RWE war bisher nach der deutschen E.ON
der zweitgrösste Abnehmer von Atomstrom aus Tschechien. Nach dem Ausstieg der
E.ON aus den tschechischen Stromlieferverträgen plant nun anscheinend auch die
RWE, aus dem direkten Geschäft mit Temelinstrom auszusteigen. Indirekt werden
beide Unternehmen aber weiterhin Temelinstrom beziehen und zwar über die US -
amerikanische Handelsagentur Enron in Frankfurt. Laut einer Umfrage von
Greenpeace sprechen sich 91 (! )% der österreichischen Bevölkerung gegen
Atomstromimporte aus. Die bevorstehende vollständige Strommarktliberalisierung ab
1.10.2001 wird ohne zusätzliche ökologische Rahmenbedingungen zu einem Anstieg
des Atomstroms im österreichischen Netz führen. Die einzelnen österreichischen
Energieversorger sind aufgrund ihrer Netze und Wasserkraftressourcen für
ausländische Unternehmen eine interessante Beute und langfristig in dieser Form
auch nicht überlebensfähig. Sollte es in absehbarer Zeit nicht zu einer
österreichischen Energielösung kommen, werden weitere ausländische
Energieriesen bei österreichischen regionalen Energieversorgern einsteigen und
diese allenfalls ganz übernehmen. Eine eigenständige österreichische Energiepolitik
wäre in der Folge nicht mehr möglich.
Die Doppelzüngigkeit der beteiligten Politiker zeigt sich am Beispiel des RWE -
Einstieges bei der Kelag besonders deutlich:
Landeshauptmann Haider hat sich in der Vergangenheit mehrmals vollmundig für
eine österreichische Wasserkraftlösung ausgesprochen Im Dezember 2000
versuchte sich der Kärntner Landeshauptmann noch als Retter der österreichischen
Energieszene aufzuspielen. Aus Klagenfurt tönte es damals, die Zukunft gehöre der
Wasserkraft und der Ausverkauf heimischer Versorger an ausländische Konzerne
müsse mit aller Kraft verhindert werden. Die steirische EstAG gehöre seit der
Beteiligung der EdF zu den Atomstromproduzenten und hätte in einer
österreichischen Lösung keinen Platz. Zuletzt warnte er am 14.3.2001 einem
Pressegespräch davor, dass Österreich von ausländischen Atomstromproduzenten
beherrscht werden könnte. Durch den Verkauf der Kelag an die RWE hat er nun
bestätigt, auch in der Anti - Atom - Politik vollkommen unglaubwürdig zu sein. Darüber
können auch noch so viele medial inszenierte Helikopter - Flüge an die österreichisch -
tschechische Grenze nicht hinweg täuschen.
Der Verkauf der Kelag an die RWE wurde von freiheitlicher Seite mit den
Argumenten des Atomausstiegspaktes in Deutschland und dem Zukunftspotential der
gasgetriebenen Brennstoffzelle gerechtfertigt. Der in Deutschland ausgehandelte
Atomausstiegsvertrag geht über eine sehr lange Frist (bis 30 Jahre) und betrifft
ausserdem nur die Atomkraftwerke in Deutschland. Ein wichtiger Teil des Geschäftes
der RWE ist aber der Import von Atomstrom aus Osteuropa, unter anderem aus
Temelin. Vor dem Hintergrund der technischen Mängel von Temelin und der
einhelligen Ablehnung dieses Kraftwerkes in der österreichischen Bevölkerung ist es
Augenwischerei, wenn argumentiert wird, die RWE sei ein sauberer Partner für ein
österreichisches Energieversorgungsunternehmen, nur weil sich Deutschland
verpflichtet hat, langfristig aus der Kernenergie auszusteigen.
Das Zukunftspotential der gasgetriebenen Brennstoffzelle mit angeschlossener
Mikroturbine ist völlig ungeklärt. Zu argumentieren, dass diese Technik in absehbarer
Zeit Marktreife erlangen und ein Ersatz für Atomstrom sein könne, ist unseriös und
entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

 

ANFRAGE


 
1. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der österreichischen Anti-Atom-Politik
den Verkauf der Kelag an die RWE?
2. Wie soll unter diesen Bedingungen eine österreichische Stromlösung, die auf
Wasserkraft basiert, entstehen?
3. Welche Pläne existieren von Seiten des Ministeriums zur Errichtung einer
österreichischen Netzgesellschaft?
4. Was werden Sie unternehmen, um in Zukunft den Verkauf österreichischer
Energieunternehmen an ausländische Atomstromkonzerne zu verhindern?
5. Welche Schritte unternehmen Sie, um der Ablehnung von Atomstrom in der
österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden?
6. Sehen die von den Ländern ausgearbeiteten Strommarktliberalisierungsgesetze
wirksame Vorkehrungen gegen Atomstrom, wie z.B. die Stromkennzeichnung von
Importstrom, vor?
7. Wie beurteilen Sie die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti - Atom - Politik vor
dem Hintergrund des Verkaufes der Kelag an die RWE?
8. Wie beurteilen Sie das Zukunftspotential der gasbetriebenen Brennstoffzelle mit
angeschlossener Mikroturbine?

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HTML-Dokument erstellt: Jun 25 13:47