1831/J-BR BR
Eingelangt am: 19.07.2001

Anfrage


der Bundesräte Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Grundverkäufe der Österreichischen Bundesforste
 
 
 
Im Zuge der Bereitschaft, langfristige Interessen Österreichs zugunsten einer kurzfristigen
und wohl auf politische Optik angelegten "Sanierungspolitik" aufs Spiel zu setzen, hat die
Bundesregierung den "Österreichischen Bundesforsten" beträchtliche Grundverkäufe
aufgezwungen, deren Erträge - über den zweifelhaften Umweg des erzwungenen Ankaufs der
bundeseigenen Seenflächen um ca. 1 Mrd. ATS - letztlich ins Bundesbudget fließen sollen.
Einer Pressemitteilung der ÖBF vom 16.7.2001 ist zu entnehmen, dass von April bis Juni
2001 in 96 Transaktionen rund 1.100 Hektar zu einem Gesamtpreis von rund 195 Mio. ATS
verkauft wurden. In diesem Ergebnis ist der Großabverkauf Pölstal (4.200 Hektar um rund
300 Mio. ATS) nicht enthalten.
Nach dieser Mitteilung sind weitere 25.000 Hektar noch zum Verkauf vorgesehen.
Als die Bundesregierung dieses Verschleuderungsprogramm der Öffentlichkeit vorstellte, war
damit die Zusicherung verbunden, es werde angestrebt, "kleinen Bauern" Waldbesitz zu
ermöglichen. Ebenso war angekündigt worden. der Erlös aus dem Verkauf des Pölstales solle
für Strukturverbesserungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Die Erfüllung dieser
Versprechen kann aus den bisher der Öffentlichkeit bekannt gewordenen
Maßnahmen jedoch nicht nachvollzogen werden,
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachfolgende

Anfrage:


1. Welche "kleinen Bauern" konnten bisher von den ÖBF Waldgrundstücke erwerben?
2. Um welche Grundstücke handelt es sich bei den von den ÖBF mitgeteilten fünf
Transaktionen von mehr als 50 Hektar, wer waren die Grunderwerber und sind den
ÖBF in diesen Fällen Pläne der Erwerber hinsichtlich der erworbenen Grundstücke
bekannt?
3. Wurden seitens der ÖBF beim Verkauf der Grundstücke vertragliche Vorkehrungen
getroffen, um sicherzustellen, dass diese in einem mit dem bisherigen Zustand
vergleichbaren Art und Weise für die Erholung suchende Bevölkerung und für den
Fremdenverkehr zu Verfügung stehen?
4. Halten Sie den von den ÖBF offensichtlich erzielten durchschnittlichen
Hektarverkaufspreis von rund ATS 172.000 für angemessen und wie erklären Sie die
Differenz zu dem beim Verkauf des Pölstales erzielten Verkaufspreis von ca. ATS
71.000 je Hektar.
5. Worin besteht die in der Pressemitteilung der ÖBF angeführte "Verplanung" des
Verkaufserlöses des Pölstales und werden Sie dafür sorgen, dass die Zusage, dass diese
Mittel für Strukturverbesserungsmaßnahmen verwendet werden, eingehalten wird?
6. Mit welchen Erlösen rechnen Sie bei dem noch vorgesehenen Verkauf weiterer 24.000
Hektar, zu welchen Zwecken sind die - bei Erzielung ähnlicher Hektarpreise zu
erwartenden - rd. 4 Mrd. ATS bestimmt.
7. Halten Sie ein Verkaufsprogramm, das die zu erwartenden Kosten des Erwerbs der
Seenflächen und die von den ÖBF für notwendig gehaltene Liquidität von 200 bis 300
Mio. ATS um bis zum Vierfachen "überdeckt" für sinnvoll und beabsichtigen Sie daher,
das Verkaufsprogramm der ÖBF zu stoppen, sobald dieses die Kosten des Ankaufs der
Seenflächen und allenfalls die Sicherstellung einer Liquiditätsreserve gewährleistet?

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