1844/J-BR BR
Eingelangt am:20.07.2001

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Parteimitgliedschaften
Wie man allen Tageszeitungen vom heutigen Tage (20. Juli 2001) entnehmen kann, war Ihr
gestriger Auftritt in der Fragestunde des Bundesrates kein besonders gelungener. Scheinbar
dürfte es nicht für alle Mitglieder der blau - schwarzen Bundesregierung selbstverständlich
sein, sich der demokratischen Kontrolle durch Nationalrat und Bundesrat zu unterwerfen.
Statt der inhaltlichen Beantwortung der Fragen haben Sie es gestern vorgezogen, die
Fragestunde für parteipolitische Polemik zu missbrauchen.
Es muss daher dieser Weg gewählt werden, um möglicherweise doch Antworten auf die
aufgeworfenen Fragen zu bekommen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport nachstehende
 

Anfrage:


1. In der Fragestunde haben Sie behauptet, dass gewisse Direktoren "samt und sonders"
der SPÖ angehören.
Woher haben Sie die Kenntnis über die Parteimitgliedschaft von bestimmten
Personen?
2. Ist Ihnen bekannt, dass nach dem neuen Datenschutzgesetz die Parteizugehörigkeiten
als besonders sensible personenbezogene Daten definiert werden?
3. Werden Sie dem Datenschutzgesetz bei Ihrer politischen Agitation in Zukunft mehr
Aufmerksamkeit schenken?

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HTML-Dokument erstellt: Jul 23 10:58