1845/J-BR BR
Eingelangt am:20.07.2001

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Überprüfung der Beschäftigungsverträge von Kabinettsmitgliedern
Wie man allen Tageszeitungen vom heutigen Tage (20. Juli 2001) entnehmen kann, war Ihr
gestriger Auftritt in der Fragestunde des Bundesrates kein besonders gelungener. Scheinbar
dürfte es nicht für alle Mitglieder der blau - schwarzen Bundesregierung selbstverständlich
sein, sich der demokratischen Kontrolle durch Nationalrat und Bundesrat zu unterwerfen.
Statt der inhaltlichen Beantwortung der Fragen haben Sie es gestern vorgezogen, die
Fragestunde für parteipolitische Polemik zu missbrauchen.
Es muss daher dieser Weg gewählt werden, um möglicherweise doch Antworten auf die
aufgeworfenen Fragen zu bekommen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport nachstehende
 

Anfrage:


1. Auf welcher Rechtsgrundlage basierend haben Sie Einsicht in die Personalakten der
MitarbeiterInnen in Ministerbüros dieser und vergangener Regierungen genommen?
2. Nach Ihren Aussagen dürfte es verwerflich sein, wenn ein Minister in seinem Büro
Vertragsbedienstete oder Beamte beschäftigt.
Sind Sie daher für die Beschäftigung von KabinettsmitarbeiterInnen aufgrund von
Arbeitsleihverträgen?
3. Kennen Sie den Rechnungshofbericht zu den Ministerbüros?
4. Wenn ja, wie beurteilen Sie die Ausführungen des Rechnungshofes zum Thema
Arbeitsleihverträge?
5. Sind die Zustände in den Ministerbüros der schwarz - blauen Bundesregierung so
desaströs, dass Sie es notwendig empfinden, den Bundesrat durch falsche Vergleiche
falsch zu informieren?

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