1856/J-BR BR
Eingelangt am:06.08.2001

ANFRAGE


der Bundesräte Mag. Trunk, Marizzi, Würschl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Datenübermittlungen im Zusammenhang mit der Inhaftierung
von Mitgliedern der Theatergruppe "VolxTheater Karawane"

Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 16 Mitgliedern der Theatergruppe "VolxTheater
Karawane" in Italien hat die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten am 31. Juli
2001 in der ORF - Sendung ZiB 1 deutliche Kritik am Innenministerium geübt und erklärt,
dieses habe "dubiose" Informationen weitergegeben. Nach einer Aussprache mit dem
Bundesminister für Inneres am 1. August des Jahres stellte sich dann heraus, dass es sich um
"eindeutige" Informationen gehandelt habe (was genau genommen keinen Gegensatz zu
"dubios" darstellt; es können wohl zweideutige Informationen richtig und eindeutige
Informationen zweifelhaft, also "dubios" sein). Jedenfalls ist die (unbestrittene) Weitergabe
von (vielleicht dubiosen, aber jedenfalls belastenden) personenbezogenen Daten über offenbar
(eindeutig) unbescholtene österreichische StaatsbürgerInnen als Folge von deren Verhaftung
im Ausland ein bemerkenswerter Vorgang.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:


 
1. Wann haben Sie von der Inhaftierung österreichischer StaatsbürgerInnen im Gefolge
des G - 8 - Gipfels in Genua erfahren?
2. An welche österreichischen Behörden sind im Kontext der Verhaftung der Mitglieder
der Theatergruppe "VolxTheater Karawane" personenbezogene Daten übermittelt
worden?
3. Wann sind diese Übermittlungen erfolgt?
4. Welche gesetzlichen Bestimmungen waren Grundlage für diese Übermittlungen?
5. Welche gesetzlichen Bestimmungen waren Grundlage für die Ermittlung dieser Daten
und zu welchem Zeitpunkt ist die Ermittlung erfolgt?
6. An welche ausländischen Behörden sind im selben Kontext personenbezogene Daten
übermittelt worden?
7. Wann sind diese Übermittlungen erfolgt?
8. Welche gesetzlichen Bestimmungen waren Grundlage für diese Übermittlungen?
9. Welche gesetzlichen Bestimmungen waren Grundlage für die Ermittlung dieser Daten
und zu welchem Zeitpunkt ist die Ermittlung erfolgt?
10. War den österreichischen Sicherheitsbehörden bekannt, dass es sich bei den
Verhafteten um Mitglieder der Theatergruppe ,,VolxTheater Karawane" handelte?
11. Sind ausländische Behörden von diesem entlastenden Umstand in Kenntnis gesetzt
worden, und gegebenenfalls wann?
12. Haben Sie Ihre Kontakte zum italienischen Innenminister dazu genutzt, um für die
Entlassung der betroffenen österreichischen StaatsbürgerInnen einzutreten?
13. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Aug 7 11:34