1857/J-BR BR
Eingelangt am:06.08.2001

ANFRAGE


der Bundesräte Reisenberger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Reorganisation im Bundesministerium für Finanzen
Aus zahlreichen Anfragebeantwortungen und darauf bezughabenden Pressemeldungen läßt
sich entnehmen, dass in den letzten Monaten mehr als 100 Millionen Schilling an externe
Anbieter für Beratungsdienstleistungen durch den Bund bezahlt wurden. Größtenteils handelt
es sich hiebei um Berateraufträge, die sich im wesentlichen unter dem Titel "Verwaltungs -
reform" mit einer Strukturreorganisation der Ministerien beschäftigen.
Staatssekretär Dr. Finz gebt nun davon aus (Salzburger Nachrichten vom 20.7.2001), dass
nachdem alleine durch sein Ressort 111 Millionen Schilling für die angesprochenen
Leistungen ausgegeben wurden, es keine Pläne gebe, weitere Berater einzukaufen.
Unklar bleibt, inwieweit die bisher bezahlten Beratungen hinsichtlich einer Reorganisation
Ihres Ministeriums verwertet wurden bzw. überhaupt verwertet werden können.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:


 
1. Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden Modelle hinsichtlich einer
Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?
2. Wurden als Berater für Ihr Ministerium nur Kapitalgesellschaften tätig oder wurden
auch Einzelpersonen in Form eines Werk - oder Konsulentenvertrages mit diesen
Tätigkeiten beauftragt?
Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?
3. Worin besteht der exakte Inhalt der Beraterverträge mit den unter 1.) und 2.)
beauskunfteten Unternehmen?
4. Von welcher Zentralstelle (Ministerium, BKA) wurden die unter 1.) und 2.)
beauskunfteten Beraterverträge abgeschlossen und von welcher Zentralstelle
(Ministerium, BKA) wurden bzw. werden diese Leistungen bezahlt?
5. Aufgrund welcher Qualifikationen bzw. aufgrund welcher Ausschreibungsnormen
wurden die entsprechenden Beraterverträge, gereiht nach Auftragnehmer, vergeben?
6. Welche Mitbieter, gereiht nach dem Abstand zum Bestbieter, wurden abgelehnt und
welche Gründe waren dafür maßgeblich?
7. Welche andere öffentliche Institutionen in Österreich wurden durch die nunmehr für
Ihr Ministerium tätigen Consulting - Unternehmen bzw. Einzelpersonen bereits
erfolgreich beraten?
8. Welche Vorschläge zur Reorganisation Ihres Ministeriums wurden bisher von den
damit befaßten Unternehmensberater an Sie herangetragen?
9. Sollten entsprechende Vorschläge existent sein, handelt es sich hiebei um eine bloße
Istanalyse der bestehenden Organisationsstruktur mit entsprechenden
Veränderungsvorschlägen oder beinhalten diese Konzepte der Beratungsunternehmen
weitergehende Reformabsichten?
Wenn ja, welche?
10. In welcher Form wurden bzw. werden Ergebnisse der Reorganisationsberatung bisher
umgesetzt?
11. Inwieweit wurden bzw. werden Mitarbeiter Ihres Ressorts in die Erarbeitung von
Reformvorschlägen eingebunden?
12. Welche Auswirkung hat eine (mögliche) Umsetzung der Beraterkonzepte auf die
Planpostenstruktur in Ihrem Ministerium?
13. Ist Ihrerseits geplant, den Mitarbeiterstand zu verringern?
14. In welcher Form wurden bisher die Personalvertreter in den Reformprozess
eingebunden?
15. Sollte der Reformprozess in Form von Arbeitsgruppen (z.B. Steuerungsgruppe,
Lenkungsausschuss, etc.) durchgeführt werden, in welche Gruppen sind auch
Personalvertreter eingebunden?
16. Wurde den externen Beratungsunternehmen in Ihrem Ministerium eine
Büroinfrastruktur zur Verfügung gestellt?
Wenn ja, in welchem Ausmaß (Quadratmeter) wurden entsprechende Büroflächen
zur Verfügung gestellt?
17. Wie viele Reformmodelle wurden Ihnen bisher präsentiert?
18. Wieviele Reformmodelle wurden bisher abgeändert?
19. Welche Auswirkungen haben die bisher vorgeschlagenen Reformen auf die
Organisation der Zentralstelle?
20. Wurden von den externen Beratern auch Überlegungen zu einer Änderung des
Dienst - , Besoldungs - und Pensionsrechtes angestellt?
Wenn ja, welche Neuregelungen sind vorgesehen?
21. Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in Ihrem
Ministerium?
22. Wann ist ein entsprechender Abschluß dieses Reorganisationsprozesses geplant?
23. Können Sie weitere Vertragsabschlüsse über Beratungsdienstleistungen betreffend
die Reorganisation Ihres Ressorts ausschließen?
24. Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapitalgesell -
schaften und Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts befasst
haben bzw. befassen, unabhängig von der auszahlenden Stelle?

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