In einem bisher bei Regierungsmitgliedern nicht dagewesenen Intensivität werden Sie seit
Ihrem Amtsantritt von massiven Problemen mit Mitarbeiterinnen in Ihrer unmittelbaren
Büroumgebung (hohe Personalfluktuation, Doppelbeschäftigung von Kabinettschefs, hohe
und untransparente Entgelte, die nach Recherchen ständig nach oben nachgebessert werden
müssen (siehe Hans-Jürgen Miko und seine Aufsichtsratsposten), unklare
Leiharbeitsverhältnisse bis hin zu Lächerlichkeiten wie Stöckelschuherlass und
Rocklängenverordnung) verfolgt.

Diese Probleme weiten sich nunmehr auch auf die Beamtenebene aus: So ist dem
Wirtschaftsblatt vom 20. September 2001 zu entnehmen, dass der von Ihnen eingesetzte und
vom Rechnungshof abgeworbene Generalsekretär, Friedrich Rodler, der vor einigen Tagen
seine Funktion als Ihr Generalsekretär zurückgelegt hat, die Gründe für seinen Abtritt
nunmehr der Öffentlichkeit bekannt geben müsse, um Ihre Eingriffe in seine Reputation
abzuwehren. "Er melde sich zu Wort, weil er seine Reputation nicht seltsamen
Selbstbeschönigungen der beratenden Ministerumgebung geopfert wissen wolle. Er müsse
daher dieses satte Stück der Desinformation der Ministerin berichtigen."

Konkret bedeutet dies also, dass einem Mitglied der Österreichischen Bundesregierung
absichtliche Desinformation der Öffentlichkeit durch den höchsten Beamten ihres Ressorts
vorgeworfen wird. Ein Vorwurf, der zunächst seinesgleichen sucht, und in seiner politischen
Brisanz verhindert, dass einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Alle
Vorgänge, die damit im Zusammenhang stehen, müssen umgehend einer schonungslosen
parlamentarischen Untersuchung unterworfen und die notwendigen Konsequenzen gezogen
werden.

Diese Causa wird noch dramatischer dadurch, dass auch der von Ihnen eingesetzte
Personalchef Helmut Brandi, ebenfalls ein vom Rechnungshof abgeworbener
hochqualifizierter Beamter, definitiv erklärt haben solle, nicht mehr mit Ihnen
zusammenzuarbeiten und in den nächsten Tagen das Ministerium zu verlassen. Die Vorwürfe
dieser beiden Spitzenbeamten sind besonders glaubwürdig, weil für beide dienstrechtliche und
finanzielle Nachteile in erheblichem Ausmaß mit diesen Schritten verbunden sind. Ebenso
gibt zu denken, dass dem höchsten Beamten eines Hauses - also quasi dem
Dienstgebervertreter - mündliche und schriftliche Solidariätsadressen der Mitarbeiter des
Hauses und der Belegschaftsvertretung für seinen konsequenten Schritt gewidmet wurden.

In diesem Zusammenhang sei auch ein weiterer Sachverhalt genannt, der zum Nachdenken
über Sie zwingt. Im Standard vom 17.9.2001 wird berichtet, dass der langjährige Sektionschef
Hermann Weber durch "einen Griff in die Trickkiste" von Ihnen in Frühpension geschickt
werden soll. Nur zur Erinnerung: Dies war jener Sektionschef, der im Zusammenhang mit der
Causa Rufnummernverordnung (kürzest geltende Verordnung Österreichs) Ihnen zunächst in
der Öffentlichkeit widersprochen hat. (Anmerkung: Das hat er nun davon und alle anderen
sollen sich in Acht nehmen.)

Die Zustände allgemein beschreibt der Kurie vom 18. September 2001 wie folgt:
"Damit setzt sich auf Beamten-Ebene fort, was sich seit ihrem Amtsantritt in Forstingers
Kabinett abspielt: Es ist ein Durchhaus. Zeugen berichten von unglaublichen Szenen an der
Spitze des Ministeriums (die Rede ist von Psycho-Druck und Heulkrämpfen)."

Dem Wirtschaftsblatt vom 8.9.2001 ist zu entnehmen, dass diese skandalöse Personalpolitik
nach dem Kabinett, der Beamtenschaft im Ministerium, nunmehr auch die Unternehmungen
trifft, die im Einflussbereich Ihres Ressorts stehen. So soll der Chef der GBI Johann Moser
nach Zerwürfnissen mit Ihnen als Eigentümervertreterin nunmehr einen Aufpasser zur Seite
gestellt bekommen: Rudolf Haberleitner, der gleichzeitig des GBI-Aufsichtsrates ist, kassiert
für diesen 80 Tage laufenden Vertrag 2,4 Millionen Schilling, so das Wirtschaftsblatt.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende