ANFRAGE
Auf Oberösterreichs Autobahnen gibt es eine Vielzahl von besonderen
Geschwindigkeitsbeschränkungen, die mit Baustellen in keinem Zusammenhang stehen. Die
Anlässe für diese Tempolimits wurden zwischenzeitlich durch technische Neuerungen und
baulichen Maßnahmen gemildert oder beseitigt. Die Aufforderung des Ministeriums für
Finanzen, vor einer Aufhebung von besonderen Tempolimits den Entfall von Einnahmen aus
Strafgeldern zu prüfen, erweckt den Eindruck, dass einige der besonderen
Geschwindigkeitsbeschränkungen nur aus fiskalen Gründen in Geltung sind.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Aufweichen Autobahnabschnitten in Oberösterreich gelten, abgesehen von den absolut
notwendigen Tempolimits in Baustellenbereichen, so genannte besondere
Geschwindigkeitsbeschränkungen?
2. Welche Gründe waren jeweils bei der Einführung dieser besonderen Tempolimits
maßgebend?
3. Ist es richtig, dass durch Lärmschutzmaßnahmen, Erhöhung der Verkehrssicherheit der
Fahrzeuge, Abgasreduzierung und den teilweise erfolgten Ausbau der Fahrbahn von
beispielsweise 2 auf 3 Spuren viele dieser Anlässe beseitigt wurden?
4. Wie begründet das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie das
Erfordernis der besonderen Tempolimits trotz geänderter Rahmenbedingungen?
5. Plant die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Aufhebung von
obsolet gewordenen Geschwindigkeitsbeschränkungen?
6. Wernja, für welche Autobahnabschnitte ist die Aufhebung der besonderen
Geschwindigkeitsbeschränkungen geplant?
7. Wenn nein, ist der Entfall von Einnahmen aus Strafgeldern ein Hindernis für die
Aufhebung von besonderen Geschwindigkeitsbeschränkungen?
Geschwindigkeitsbeschränkungen, den Entfall der Einnahmen aus Strafgeldern zu
erheben, wie dies von Ministerialrat Dr. Mag. Manfred Steinfelder, Abteilung III/10 aus
Ihrem Ministerium zu erfahren war?
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